Die amtierende Regierung hat Änderungen am Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgenommen – nach Vorschlägen der Ampel-Parteien. Die Details.
Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland wird das geplante neue Maßnahmenpaket deutlich nachgeschärft. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Getestete oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Das geht aus den Änderungsentwürfen der amtierenden Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hervor. Diese liegen dem Tagesspiegel vor. Sie gehen auf entsprechende Vorschläge von SPD, Grünen und FDP zurück. Eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen hatte zuletzt auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, Bayern hat beantragt, das auch zum Beispiel auf Clubs und Discotheken auszuweiten. Ebenso werden tägliche Testpflichten in Pflegeheimen eingeführt – und wo immer es geht, eine Rückkehr zur Homeoffice- Pflicht. Zusätzlich wird zwischen SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht etwa für Pflegekräfte oder andere Berufe mit viel Kontakt zu vulnerablen Gruppen diskutiert.
