Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach…
Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien nicht schutzberechtigt sind. Der Europäische Gerichtshof urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) darüber, ob ein ungarisches Gesetz zur Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern gegen EU-Recht verstößt.
