Jede Impfung rettet Leben – das betonen Experten immer wieder. Wie sehr sich schon einige Prozentpunkte beim Impffortschritt auswirken, zeigt ein Bundesländer-Vergleich. Alle Infos im Newsblog.
Jede Impfung rettet Leben – das betonen Experten immer wieder. Wie sehr sich schon einige Prozentpunkte beim Impffortschritt auswirken, zeigt ein Bundesländer-Vergleich. Alle Infos im Newsblog. Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: Im ganzen Land steigen die Infektions- und Todeszahlen, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Nun bereitet eine neu aufgetretene Variante den Experten zusätzlich Sorgen: Omikron wurde auch in Deutschland bereits nachgewiesen. Die Impfquote im Land (vollständig geimpft) liegt bei rund 68 Prozent. In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands. In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den „Corona Maps“ des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden. Es gebe hinreichend Evidenz, die zeige, dass eine höhere Impfquote zu einer niedrigeren Hospitalisierungsrate und zu einer geringeren Belegung der Intensivstationen führe und sich dann eben auch auf die Sterbewahrscheinlichkeiten auswirke, sagte Göran Kauermann vom LMU-Statistikinstitut der Deutschen Presse-Agentur. Das relative Risiko von Geimpften, auf einer Intensivstation zu landen, sei erheblich niedriger. „Es deutet alles in die gleiche Richtung“, sagte der Wissenschaftler, auch wenn es nach Angaben des Wissenschaftlers keinen „knallharten kausalen Schluss“ gibt. In einem am Montag veröffentlichten Papier der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt es, die Zahl der Covid-19-Krankenhausaufnahmen sei bei Ungeimpften je nach Alter und Region 5- bis 15-fach höher als bei Geimpften. In den vergangenen sieben Tagen wurden (Stand 1.12) in Thüringen 167 Corona-Tote gemeldet, in Bremen lediglich 8. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner waren das im Schnitt 7,88 Tote in Thüringen und 1,18 in Bremen. Überdurchschnittliche Todesfälle meldeten demnach auch Sachsen (6,75), Bayern (3,90) und Brandenburg (3,87) – Bundesländer mit vergleichsweise niedrigen Impfquoten. Unterdurchschnittlich ist die Zahl der Corona-Toten dagegen auch in Schleswig-Holstein (0,82) oder in Hamburg (0,92), wo viele Menschen gegen Corona geimpft sind. Der Bundesschnitt liegt bei 2,46. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.“ Das ließe sich laut Söder erstens schnell durchführen und würde zweitens „die Schule absolut sicher machen“. Musikunterricht oder Sport wären dann auch entsprechend schneller wieder für Jugendliche möglich. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft wird. In Bezug auf jüngere Kinder müsse man noch abwarten, wie das Impfangebot angenommen wird. Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier werden die Corona-Proteste in einigen Bundesländern von Rechtsextremisten unterwandert und für ihre Zwecke ausgenutzt. „Für Thüringen kann ich sagen, dass hinter etlichen dieser Versammlungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft, Rechtsextremisten stehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die noch bis Freitag läuft. Maier sagte, es sei wichtig, ein Lagebild zu haben. Die Demonstrationen der Gegner der Corona-Politik seien in den Bundesländern unterschiedlich. „In manchen Bundesländern ist es eher esoterisch geprägt, in anderen Bundesländern kommt es eher aus dem Bereich Rechtsextremismus“, sagte Maier. Seiner Einschätzung nach werde vor allem in Sachsen und Thüringen die Mobilisierung von rechtsextremistischen Gruppen genutzt. „Das heißt nicht, dass alle die dort mitlaufen, Rechtsextremisten sind“, sagte Maier. Aber er appelliere an die Menschen, sich genau anzuschauen, neben wem sie in einer Demo liefen. Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird.“ Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, es seien energische Schritte notwendig. „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen“, sagte der Linken-Politiker dem RND. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst. Es sei ist richtig, „dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert – gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht“, sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei „dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.“ Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern spricht sich der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für einen Inzidenzwert zwischen 300 und 400 aus, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. „Solange wir ungeimpft waren, war klar: Ab einem Wert von 100 wird es gefährlich. Ein Handeln ab einer Inzidenz von 1.000, wie einige Länder das derzeit machen, ist viel zu spät. Wir brauchen eine Grenze, die meines Erachtens – mit Blick auf den Impferfolg Stand jetzt – etwa einer Inzidenz von 300 bis 400 entspricht“, sagte Braun der Zeitung „Rheinische Post“. Daraus folge, dass die Kontaktreduktion bei Ungeimpften „sehr groß“ sein müsse. „Abstand- und Maskenregel müssen für alle gelten, alles Weitere beraten wir. Doch klar ist: Die Infektionsrate unter Ungeimpften ist zurzeit zehn Mal so hoch wie unter Geimpften.“ Ihm sei bewusst, dass eine Impfpflicht in der Gesellschaft zu Spaltung führe, „aber eine nicht enden wollende Pandemie eben auch.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag auf deutlich strengere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Erstens müssen alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Weihnachtsferien Masken im Unterricht tragen und sich täglich in der Schule testen lassen“, sagt Lauterbach der Zeitung „Rheinische Post“. „Zweitens sollten die Kontakte Ungeimpfter bundesweit stark reduziert werden, am besten auf nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushalts.“ Drittens brauche es flächendeckend 2G-Regeln im öffentlichen Leben, auch im Einzelhandel. „Weil aber 25 Prozent der Infektionen durch vollständig Geimpfte weitergegeben werden, sollte 2G plus beispielsweise in Restaurants zur Pflicht werden.“ Viertens sollten umgehend alle Bars sowie Clubs und Diskotheken schließen, bis die vierte Welle vorüber sei. „Und fünftens sollten alle Krankenhäuser in Deutschland sofort auf einen Notbetrieb umschalten und alle planbaren Operationen verschieben, um genug Kapazitäten für Corona-Patienten und Notfälle freizuhalten.“ Eine Bundeswehr-Maschine vom Typ A310 MedEvac hat am Mittwoch sechs schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Sachsen ausgeflogen. Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden sollen sie nach Köln gebracht und dann auf Krankenhäuser in Köln, Marl, Bonn und Bochum aufgeteilt werden. Zuletzt hatten sie auf Stationen in Krankenhäusern von Dresden, Meißen und Pirna gelegen. Zu ihrem Alter und Geschlecht wurde keine Auskunft erteilt. Schon früher waren Patienten aus Sachsen verlegt worden, wenn eine Überlastung hiesiger Krankenhäuser drohte. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Aber auch in andere Länder werden Patienten verlegt. Vorsorglich hat Sachsen pro Woche 20 Patienten für eine solche Verlegung angemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, so Söder. Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar. Frankreich verlangt bei der Einreise aus Deutschland von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist. Dies teilte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris mit. Bislang betrug die Frist 48 Stunden. Die Regelung gilt auch für Einreisen aus allen anderen EU-Ländern. Wer geimpft oder genesen ist, braucht den Test nicht. Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt künftig grundsätzlich, dass sie bei der Ankunft in Frankreich einen PCR-Test vorweisen müssen – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden alt sein. In der Schweiz sind drei Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Das Ergebnis sei mit einer Sequenzierung bestätigt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Gesundheit am Mittwoch. Einer der Fälle betreffe einen doppelt geimpften 19-jährigen Schüler aus der Stadt Basel, berichteten die dortigen Behörden. Der Fall sei bei einem regelmäßigen Massentest an der Schule entdeckt und dann im Einzeltest nachgewiesen worden. Wo sich der Teenager angesteckt hat, war zunächst unbekannt. Er sei nicht verreist gewesen. Der Junge habe leichte Covid-19-Symptome. Ein weiterer Fall wurden im Kanton Basel bestätigt. Wo der dritte Fall entdeckt wurde, war zunächst unklar. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden“, sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. „Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang.“ In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass nicht alle Menschen freiwillig für die Freiheit und Gesundheit aller mitgehen wollten. „Wir haben an die Menschen appelliert, wir haben einfache Impfangebote geschaffen, wir haben informiert – aber wir sehen, dass sich noch nicht alle haben überzeugen lassen“, sagte Wüst. Die aktuell schwierige Pandemielage hätten jedoch vor allem die Ungeimpften verursacht. Deshalb sei er froh, dass der Bund die Weichen auf eine Impfpflicht stelle. Zudem verständigte sich sein Kabinett am Mittwoch auf verschärfte Corona-Maßnahmen. „Dazu zählen zum Beispiel die Schließungen von Klubs und Diskotheken“, sagte der Ministerpräsident. Auch bei Großveranstaltungen sollen die Kapazitäten „deutlich“ verringert werden. In Schulen gilt bereits ab Donnerstag wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Der Virologe Streeck hat sich zu seinen Fehlern in der öffentlichen Kommunikation geäußert. Er bereue beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Agentur „Storymachine“, so Streeck in einem Interview mit der „Zeit“. Von der Agentur ließ er sich lange beraten. Dazu sagte er: „Ich bin da komplett naiv reingerannt. Die wissenschaftliche Arbeit war gut, die Kommunikation dazu schlecht“. Zudem hat sich der 44-Jährige gegen den wiederholten Vorwurf, dass sich ein HIV-Experte nicht zu Corona-Themen äußern könne, gewehrt. „Wenn sich ein HIV-Experte in der Corona-Diskussion nicht äußern dürfte, dürfte sich etwa Sandra Ciesek nicht äußern, weil sie sich hauptsächlich mit Hepatitis-Viren befasst hat. Und Melanie Brinkmann erst recht nicht, sie ist Biologin, spezialisiert auf Herpesviren bei Mäusen“, so Streeck weiter. Über die Aussagen seines Kollegen Christian Drosten ärgere er sich, streitet aber eine Rivalität ab. Streeck erlebt, dass Drosten „öffentlich Dinge sagt, die man als Sticheleien gegen mich wahrnehmen könnte. Ich habe gelernt, sie nicht persönlich zu nehmen, was mir anfangs schwerfiel“. Er habe auch darüber nachgedacht, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, der Einsatz in der Corona-Pandemie sei ihm aber zu wichtig. Viele Gesundheitsämter kommen derzeit beim Bearbeiten von positiven Corona-Nachweisen laut der Verbandschefin der Amtsärzte nicht mehr hinterher. „Ich gehe davon aus, dass die gemeldeten Zahlen nur ein Teil der positiven Nachweise sind“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsämter können demnach – mit regionalen Unterschieden – eingehende Meldungen von Corona-Fällen nicht mehr zeitnah an das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) weitergeben, eine Untererfassung sei die Folge. Das stellt die Aussagekraft der aktuellen 7-Tages-Inzidenzen infrage, die eine Entspannung der Corona-Lage suggerieren. Die Gesundheitsämter bräuchten mehr Personal angesichts der hohen Infektionszahlen. „Da muss jetzt etwas passieren. Ich sage das ja schon lange, aber jetzt ist es an der Zeit, dass noch mal deutlich zu wiederholen.“ Auch die Kontaktnachverfolgung und das Anordnen von Quarantäne seien derzeit stark eingeschränkt, sagte Teichert. Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche. In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe – beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet. Das Gesundheitsministerium erläuterte, dass konkret in dieser und der vergangenen Woche insgesamt 18 Millionen Dosen vom Bund ausgeliefert worden seien, weitere zehn Millionen Dosen sollen kommende Woche folgen. Darüber hinaus stünden noch weitere 25 Millionen Dosen für Verstärkungen („Booster“) schon länger zurückliegender Impfungen zur Verfügung. Dafür können die Impfstoffe von Biontech und Moderna eingesetzt werden, wobei für Biontech vorerst Bestellobergrenzen gelten. Die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht gilt ab dem 2. Dezember wieder an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das teilte das Schulministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. In Portugal gilt seit Mittwoch wegen steigender Corona-Zahlen wieder der Notfallzustand mit neuen Beschränkungen und Testregeln. Alle Besucher, die auf dem Luftweg einreisen, müssen nun einen negativen Test vorweisen – selbst dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Homeoffice wird von der Regierung in Lissabon „dringend empfohlen“. Zudem wird es nach den Jahresendfeiertagen eine „Woche der Zurückhaltung“ mit obligatorischem Homeoffice sowie mit geschlossenen Schulen, Universitäten, Bars und Diskotheken geben. Geimpfte und Genesene müssen seit Mittwoch wie Ungeimpfte beim Besuch von Bars und Discos, von Krankenhäusern und Seniorenheimen sowie von Großveranstaltungen ohne feste nummerierte Plätze einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorlegen, berichtete die Zeitung „Público“. Neben anderen Maßnahmen gilt auch wieder eine generelle Maskenpflicht in allen geschlossenen öffentlichen Räumen. Zum Besuch von Restaurants, Fitnesszentren, touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen mit nummerierten Plätzen gilt die 3G-Regel. Mit 87 Prozent hat Portugal eine der höchsten Impfquoten der Welt,11 Prozent der Menschen haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz klettert allerdings schon seit vielen Wochen. Sie lag zuletzt über 200. Einreisende, die per Flugzeug oder Schiff nach Irland kommen, müssen ab Freitag zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis vor dem Einsteigen einen negativen Corona-Test vorweisen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Dublin am Mittwoch mit. Demnach dürfen PCR-Tests bei der Einreise höchstens 72 Stunden alt sein, für Antigen-Tests gilt eine Frist von 48 Stunden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht zwingend einen negativen PCR-Test. Kinder unter elf Jahren sollen voraussichtlich von der Testpflicht ausgenommen sein. Die Verschärfung der Einreisebestimmungen kommt vor dem Hintergrund der Sorge über die Omikron-Variante des Coronavirus. Die Maßnahme soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTÉ zufolge auch für Reisende aus Großbritannien gelten. Der bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, fordert eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte. „Ich schlage vor, dass wir das Gehalt der Pflegekräfte auf den Intensivstationen für die kommenden zwölf Monate steuerfrei stellen oder dass wir es durch einen Staatszuschuss für dieses Jahr verdoppeln“, sagte der CSU-Politiker der „Zeit“. Holetschek reagiert mit dieser Forderung auf den akuten Mangel an Pflegepersonal. Es brauche nachhaltige Lösungen, beispielsweise solle die Wohnsituation und Kinderbetreuung der Pflegekräfte verbessert und Zuschüsse zum Wohnen gezahlt werden. „Wir müssen das jetzt wirklich groß denken, auch mit Hilfen außerhalb des Gesundheitssystems, sonst kommen wir in der nächsten Welle in die gleiche Situation.“ so Holetschek weiter. Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1.000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G plus) wieder erlaubt. Mit 2G können Gastronomie und Beherbergungsbetriebe wieder besucht werden, zudem Einrichtungen der Aus- Fort- und Weiterbildung, Fahrschulen und körpernahe Dienstleistungen. Im Handel können wieder mehr Kunden in die Geschäfte. Am Mittwoch lagen laut Robert Koch-Institut nur noch vier bayerische Landkreise über 1.000. In den nächsten Tagen könnten dementsprechend in weiteren Landkreisen die Maßnahmen aufgehoben werden, sofern der Trend anhält. In Saudi-Arabien ist ein Fall der Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Der Infizierte sei aus einem nordafrikanischen Land nach Saudi-Arabien eingereist, teilte das Gesundheitsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge am Mittwoch mit. Er und seine Kontaktpersonen seien isoliert worden. In der Nahost-Region waren – abgesehen von Israel – bisher keine Omikron-Infektionen bekannt geworden. Aus Sorge vor einer Ausbreitung der Omikron-Variante hatte das Land vergangene Woche bereits Flüge aus mehreren afrikanischen Ländern ausgesetzt. Die Linke befürwortet angesichts der angespannten Corona-Lage die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und spricht sich für einen Lockdown aus. „Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstagabend. Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Die Parteispitze spricht von einer „solidarischen Notbremse“ und fordert eine „sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen“, mehr Tests und ein Recht auf Homeoffice. Konkrete weitere Bereiche für Schließungen im Sinne eines Lockdowns werden in dem Beschluss nicht genannt. Alle Maßnahmen müssten sozial aufgefangen werden. Menschen in Kurzarbeit sollten nach den Vorstellungen der Linken 90 Prozent vom Lohn erhalten. „Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm – ohne Wenn und Aber.“ In den Krankenhäusern in Österreich kommt es der Regierung zufolge angesichts der hohen Zahl an Corona-Patienten bereits zu Triagen. Der seit über einer Woche geltende Lockdown zeige zwar mittlerweile Wirkung, die Infektionszahlen seien aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Lage in den Krankenhäusern sei dramatisch, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstagabend im Hauptausschuss des Parlaments. Triagen würden bereits nicht nur bei leichten Operationen, sondern auch bei jenen für Krebspatienten stattfinden, sagte der Minister. In manchen Fällen müsse darüber entschieden werden, welcher Patient mehr Überlebenschancen habe. Die Kapazitätslage werde sich in den nächsten ein, zwei Wochen weiter zuspitzen – vor allem im Hinblick auf personelle Ressourcen. Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), geht von einer erneuten Schließung von Clubs und Diskotheken aufgrund der Corona-Pandemie aus. „Die Einschränkung von Diskotheken und Clubs, das wird auch bundesweit sicherlich beschlossen werden“, sagte Müller am Dienstagabend in der RBB-Sendung „Wir müssen reden“ mit Blick auf die neuerlichen Bund-Länder-Gespräche an diesem Donnerstag zu weiteren Maßnahmen. Müller rechne zudem damit, dass auch die Zuschauerbegrenzung in Fußballstadien weiter runtergeschraubt werden könnte. „50.000 werden wir nicht mehr sehen, davon bin ich fest überzeugt, das hat nun jeder Ministerpräsident verstanden.“ In Berlin sind bei Großveranstaltungen im Olympiastadion demnach derzeit 5.000 Zuschauer zugelassen. Hier sei „die Fahnenstange“ aber noch nicht erreicht. Die neue Coronavirus-Variante Omikron kann nach den Worten des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, mit den allgemein verwendeten PCR- und Antigentests entdeckt werden. Das sei eine „sehr gute Nachricht“, sagte Mertens der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). Für die Omikron-Variante gibt es bereits erste Nachweise in Deutschland. Auf die Frage, was bisher über die neue Variante bekannt sei, sagte Mertens, es seien Beobachtungsstudien nötig. Es solle dabei herausgefunden werden, „wie die Krankheitsverläufe zum Beispiel bei älteren und vorerkrankten Menschen sind“. Er fügte hinzu: „Es wird etwas dauern, bis hier Klarheit besteht.“ In der Debatte über weitere Kontaktbeschränkungen sagte der Stiko-Vorsitzende dem Blatt, Virusverbreitung und Virusübertragung müssten drastisch vermindert werden. Das sei das „Einzige, was derzeit sofort hilft“. Mertens sagte weiter: „Die Virusübertragung erfolgt derzeit vor allem durch Ungeimpfte. Aber auch Geimpfte sind, wenn auch deutlich weniger, daran beteiligt.“ Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, muss es nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geben. „Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Sicherlich müssten die Beschränkungen für Ungeimpfte sehr viel härter ausfallen und auch verschärft werden. „Aber große Familienfeiern mit 50 Leuten wird es auch nicht mehr geben“, sagt Schwesig. In Nigeria sind die ersten Omikron-Fälle bereits im Oktober aufgetaucht. Allerdings sei die neue Variante des Coronavirus erst jetzt bei einer nachträglichen Sequenzierung nachwiesen worden, teilt die Gesundheitsbehörde NCDC mit. Es habe sich um Corona-positiv getestete Reisende nach Nigeria gehandelt, deren Proben im Oktober gesammelt worden seien. Weitere Details wurden nicht genannt. Zudem bestätigten sich zwei aktuelle Verdachtsfälle. Zwei Personen, die vergangene Woche aus Südafrika eingereist seien, seien positiv auf die Omikron-Variante getestet worden. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, rechnet mit etwa 6.000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten. Dies sei unabhängig davon, was jetzt von der Politik an Maßnahmen beschlossen werde, sagt er im ZDF. Die Lage sei „besonders bedrohlich“, weil etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden. „Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagt er. Marx fordert von den Ampel-Parteien die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder eine bundesweite Notbremse könne helfen. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.“ Der bisherige Höchststand an Corona-Intensivpatienten lag am 3. Januar bei 5745. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu einer Impfpflicht durchaus für möglich. „Man kann nicht einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagt Thomae im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche nicht aus. „Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine Impfpflicht sein“, betont Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war. Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte er: „Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein auszuschließen.“ Aber die Karlsruher Richter, die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer „das mildeste Mittel suchen“, um die Krise zu bekämpfen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Impfkapazitäten im Bundesland schnell ausbauen. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Wochen, also spätestens bis nächste Woche,100 zusätzliche Impfmöglichkeiten zu schaffen für die Menschen im Land“, sagte er am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Dazu gehörten fest installierte Impfstellen, aber auch kleinere, zeitlich begrenzte Impfaktionen sowie mobile Impfteams. „Niedrigschwellige Angebote heißt, wir wollen möglichst ohne Terminvergabe arbeiten in vielen Bereichen.“ Die Nachfrage sei inzwischen – anders als noch vor einigen Wochen – wieder sehr hoch. Das größte Problem sei dabei nicht die Organisation neuer Impfstellen, sondern die Beschaffung von Impfstoff. „Seitdem der Bundesgesundheitsminister gesagt hat, Biontech steht nicht mehr so zur Verfügung, wir müssen jetzt Moderna nehmen, hat sich leider die Liefersituation bei beiden Impfstoffen deutlich verschlechtert und das ist momentan noch unser Hauptproblem“, sagte der Ministerpräsident. In Brasilien sind am Dienstag die ersten beiden Fälle mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Es könnte sich dabei auch um den ersten Fall in Lateinamerika überhaupt handeln. Proben von zwei Brasilianern, die durch das renommierte Hospital Albert Einstein positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden, würden für eine bestätigende Laboranalyse eingeschickt werden, hieß es in einer Mitteilung der brasilianischen Gesundheitsüberwachungsbehörde Anvisa am Dienstag (Ortszeit). Nach Angaben des Nachrichtenportals „G1“ handelt es sich um brasilianische Missionare, die in Südafrika leben. In der Millionen-Metropole São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, war im Februar 2020 auch der erste Coronavirus-Fall in dem Land registriert worden. Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 22 Millionen Menschen infiziert. Fast 614.000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr Tote gibt es nur in den USA. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner. Zuletzt erklärte sich São Paulo mit einer Impfquote von etwas über 100 Prozent zur „Impfhauptstadt der Welt“.
