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RT: Russischer Propaganda-Sender ohne Lizenz – Verfahren eingeleitet

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RT gilt als Propagandainstrument Russlands. Am Donnerstag startete der Sender ein neues deutschsprachiges Programm – ohne Zulassung. Deutsche Medienanstalten reagieren jetzt.
RT gilt als Propagandainstrument Russlands. Am Donnerstag startete der Sender ein neues deutschsprachiges Programm – ohne Zulassung. Deutsche Medienanstalten reagieren jetzt. Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: „Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos.“ Für dieses Programm sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden.

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