Das Ausländische-Agenten-Gesetz wird in Russland gegen Oppositionelle eingesetzt. Die NGO Memorial gilt lange als unantastbar. Nun wird auch diese Organisation verurteilt – das löst weltweite Empörung aus. Doch die Organisation will nicht aufgeben.
Das Ausländische-Agenten-Gesetz wird in Russland gegen Oppositionelle eingesetzt. Die NGO Memorial gilt lange als unantastbar. Nun wird auch diese Organisation verurteilt – das löst weltweite Empörung aus. Doch die Organisation will nicht aufgeben. Ungeachtet internationaler Appelle hat die Justiz in Russland die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes angeordnet. Das Oberste Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen Memorial International mit angeblichen Verstößen gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz. Memorial kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen und nach „rechtlichen Mitteln“ zu suchen, um die Arbeit fortzusetzen. International traf das Urteil auf scharfe Kritik, die Bundesregierung bekundete ihr Unverständnis und äußerte sich besorgt. Memorial setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein. „Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten“, erklärte die Organisation. „Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen.“ Memorial-Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor. Eine andere Anwältin von Memorial, Maria Eismont, hatte bereits kurz nach der Urteilsverkündung betont: „Dies ist nicht das Ende.“ Die zuständige Richterin Alla Nasarowa begründete das Verbot von Memorial mit angeblichen Verstößen der Organisation gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“.
