Der neue Bundeskanzler dringt bei seinem ersten Besuch auf schnelle Lösungen im Rechtsstreit mit Polen. Die Regierung in Warschau bleibt skeptisch.
Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auch über den Rechtsstaatsstreit der EU mit Polen gesprochen. Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einige, sagte Scholz am Sonntagabend nach dem Treffen in Warschau und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen. Der SPD-Politiker sprach von guten Beziehungen mit dem Nachbarland: „Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde.“ Nach seinen ersten Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel war Scholz am Sonntag von Regierungschef Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz und Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend beide trotz schwieriger Themen ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. „Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen“, sagte Scholz. Morawiecki sprach angesichts des Regierungswechsels in Berlin von einem „neuen Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen. Streit zwischen Polen und der EU weiter angespannt Außenministerin Annalena Baerbock war bereits am Freitag zu einem Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten vorgeworfen, es verletzte demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. Das polnische Verfassungsgericht hatte unter anderem geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei. Die EU-Kommission will die Auszahlung von Teilen der 36 Milliarden Euro an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds daran knüpfen, dass das Land zentrale Rechtsstaatsprinzipien erfüllt. Scholz äußerte sich diplomatisch zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Es gebe Fragen zum Streit zwischen Polen und der EU, die unterschiedlich bewertet werden, man suche aber eine „gemeinsame Perspektive für die Zukunft“. Scholz erinnert an gemeinsame Geschichte „Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Scholz. „Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten.“ Scholz erinnerte an die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 40 Jahren und die Verfolgung der Gewerkschaft Solidarnosc.
