Ende einer turbulenten Bundestagswoche: Vizekanzler Robert Habeck hält eine Regierungserklärung – das Wichtigste hier im Live-Ticker.
Ende einer turbulenten Bundestagswoche: Vizekanzler Robert Habeck hält eine Regierungserklärung – das Wichtigste hier im Live-Ticker. Update vom 28. Januar,9.40 Uhr: Die erste Replik gehört der Union: Es spricht Parteivize und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er preist die Vorarbeit der Regierung Angela Merkels. „Das Erbe, das sie angetreten haben, das kann sich sehen lassen“, erklärt Spahn. Der CDU-Politiker fordert einen „Plan“ der Ampel-Koalition ein. Die Inflation etwa habe zwar externe Gründe, werde aber auch zu einem längerfristigen Problem. „Inflation ist zutiefst ungerecht, sie belastet vor allem die hart arbeitende Mitte. Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann, deswegen erwarten wir hier mehr als ankündigen, wir wollen konkrete Taten sehen“, ruft Spahn. Update vom 28. Januar,9.36 Uhr: Habeck setzt auf der Zielgeraden zu einem eindringlicheren Appell an – er spricht von einem „Wirtschaftsbericht der vorsichtigen Hoffnung“. Es sei möglich Bruttoinlandsprodukts-Wachstum von Treibhausgas-Emissionen zu entkoppeln, ebenso Flächenverbrauch zu reduzieren oder bei wachsender Wirtschaft Lohnungleichheiten zu verringern. All das gehe aber zu langsam: „Legen wir die Hände nicht in den Schoß, sondern packen wir an“, ruft Habeck. Produktivität und Wohlstand zu erhöhen und gleichzeitig den Zusammenhalt und Umwelt- und Klimaschutz nach vorne zu bringen sei das Ziel. „Die Dinge können besser werden, wenn sie besser gemacht werden“, lautet Habecks letzter Satz. Update vom 28. Januar,9.30 Uhr: Habeck spricht auch noch einmal über die Energiepreise: Der beste Weg zu niedrigeren Preisen sei der Ausbau von erneuerbaren Energien und damit die Abkopplung von Importen fossiler Energien, wiederholt er ein bekanntes Ampel-Argument. Nichtsdestotrotz bestehe die Aufgabe jetzt darin, die Energiepreise zu senken. Die Ampel wolle die EEG-Umlage „so schnell wie möglich abschaffen“, eine andere Maßnahme seien neue Regeln für Direktabnahme von erneuerbar hergestelltem Strom oder auch eine Reform der Netzentgelte.
