Im Zürcher Volkshaus wird der wohl wichtigste Schweizer Wirtschafts-Prozess der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Heute steht wieder die Staatsanwaltschaft im Zentrum. Sie versucht, die Betrugsvorwürfe zu beweisen. Worum geht es? Was sind die Vorwürfe? Was sagen die Verteidiger? Ein Überblick.
Im Zürcher Volkshaus wird der wohl wichtigste Schweizer Wirtschafts-Prozess der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Heute steht wieder die Staatsanwaltschaft im Zentrum. Sie versucht, die Betrugsvorwürfe zu beweisen. Worum geht es? Was sind die Vorwürfe? Was sagen die Verteidiger? Ein Überblick. Live-Ticker des dritten Verhandlungstags Der Raiffeisen-Vertreter vor Gericht geht nochmals auf ein zentrales Beweisstück der Anklage im Fall Investnet ein, das für den ganzen Prozess relevant sein dürfte: Einen Notizzettel, auf den 17. April 2014 datiert, auf dem eine finanzielle Aufteilung zwischen Vincenz und Stocker über die Jahre 2015 bis 2020 vorgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft erachtet diese Notiz von Pierin Vincenz als zentrales Beweisstück. Es soll die Aufteilung der Geldflüsse zwischen PV (Vincenz) und BS (Stocker) zeigen. Zudem soll es darauf hinweisen, dass es in den Finanzflüssen nicht nur um Darlehen für Tessiner Häuser ging. Die roten Anmerkungen sind von Stocker. Hier finden Sie die Notiz in hoher Auflösung. Der Anwalt von Raiffeisen will das Gegenargument der Beschuldigten entkräften, dass das Datum auf diesem Zettel unmöglich stimmen könne. Nach Darstellung des Anwalts passt es sehr gut zu einer Notiz des Investnet-Gründers Peter Wüst von 2013; Vincenz solle sich schon da bei einem Nachtessen überlegt haben, wie sie den Gewinn in Tranchen über mehrere Jahre auszahlen könnten. Genau das sei in dieser Handnotiz skizziert. Dass die Tranchen für die Jahre 2017 und 2018 noch nicht genauer beziffert seien, sondern mit einer Bandbreite von 0 bis 5 Millionen Franken, überrasche nicht, da der Zeitpunkt von 2014 aus gesehen noch relativ weit in der Zukunft gelegen habe. Der ehemalige Raiffeisenchef Pierin Vincenz in einer Prozesspause. Der Anwalt des Privatklägers Aduno tritt ans Rednerpult. Die Kreditkartenfirma hatte 2017 eine Untersuchung gegen den früheren Verwaltungsratspräsidenten Pierin Vincenz eingeleitet – und Ende desselben Jahres mit ihrer Anzeige den Stein erst ins Rollen gebracht; die Staatsanwaltschaft schloss sich an und übernahm die Führungsrolle in den Ermittlungen. Die Aduno stellt hohe Forderungen an Vincenz, Stocker und einige Mitangeklagte, und ist entsprechend auch an einer Verurteilung interessiert. Zunächst äussern sie sich zum Fall des Terminalservice-Providers Commtrain: Vincenz und Stocker hätten nachträgliche Schutzbehauptungen aufgestellt, sagt der Anwalt. Bei Commtrain hätten sie, anders als bei den Fällen Eurokaution und GCL, ihre Beteiligung auch gegenüber den Altaktionären der Firma verheimlicht, indem sie einen Anwalt ihres Vertrauens dazwischengeschaltet hätten. (Dieser Anwalt erhielt bereits einen Strafbefehl und steht denn auch nicht als Angeklagter vor Gericht.) Stocker habe im Mailverkehr mit dem Anwalt kommuniziert, dass im kanzleiinternen System des Anwalts nicht ersichtlich sein solle, wer der Auftraggeber für das Mandat sein solle. Geheimhaltung sei für Stocker zentral gewesen, erklärt der Anwalt. Als etwa nach der Gründung der I-Finance-Management (IFM), über welche das Commtrain-Investment abgewickelt wurde, zwei Kreditkarten über die IFM laufen sollten, sagte Stocker, dass dies «aus Diskretionsgründen nicht optimal» sei. Stockers Argument, dass Diskretion Teil der Professionalität sei, überzeuge nicht. Entscheidend ist die Frage, ob es schon vorweg die Absicht von Vincenz und Stocker war, die Commtrain an die Aduno zu verkaufen. Als ein Verkauf der Commtrain an die Aduno 2006 im Mailverkehr zwischen Stocker und seinem «Strohmann», dem Anwalt, thematisiert wurde, habe letzterer nie nachgefragt, warum dies plötzlich ein Thema sei. Der Aduno-Verwaltungsrat tagte schliesslich unter der Leitung von Präsident Vincenz, stimmte dem Kauf der Commtrain zu und beauftragte Stocker, die Taskforce «Übernahmeangebot» zu leiten. Vincenz und Stocker hätten sich beeilt, ihren Aktienanteil an der Commtrain noch einmal zu erhöhen. Der Kaufpreis sollte bei 6 Millionen Franken liegen, was einem Aktienpreis von 2400 Franken pro Aktie entsprach. Vincenz und Stocker hätten sich vorher gleich noch zu 1000 Franken pro Aktie beteiligt. Aduno habe die Commtrain schliesslich zu einem Preis von 2800 Franken pro Aktie gekauft, Stocker und Vincenz hätten auf ihrem Anteil einen Gewinn von 2,7 Millionen Franken erzielt. Ihnen sei es immer um diesen Gewinn gegangen – man habe alle täuschen wollen – und nicht um einen Einsatz mit privatem Risikokapital. Im zweiten Teil äussert sich der Aduno-Vertreter zur Genève Credit & Leasing (GCL): Er betont, dass die Pläne, die GCL an die Aduno zu verkaufen, schon bei den ersten Verhandlungen von Stocker und Barbier-Mueller das relevante Thema waren. Anmerkung der Redaktion: Ds ist auch deshalb relevant, weil es unterstreichen würde, wie strategisch Stocker und Vincenz vorgingen – dass es immer um den Betrug an der Aduno ging, bei welcher die beiden Einfluss nehmen konnten, und dass ein Verkauf an eine andere Kreditkartenfirma gar keine Option war.) Stockers Argument, er sei bei den Ende 2011 stattfindenden Verhandlungen zwischen Aduno/Cashgate und der GCL nur ein Vermittler gewesen, gelte nicht; er habe sich in einem krassen Interessenkonflikt befunden: Er sei einzig der Aduno verpflichtet gewesen, doch seine privaten Interessen seien ganz anders gelagert gewesen. So habe er selbst Barbier-Mueller per Mail über die Pläne der Aduno informiert und zudem Mails vorformuliert, wie Barbier-Mueller gegenüber der Aduno auftreten solle – und dieser habe die Mails dann auch verschickt. Er habe Aduno-Präsident Vincenz auf dem Laufenden gehalten – aber nicht erklären können, warum er die anderen Verwaltungsräte nicht informiert hatte. Aus dem Mailverkehr zwischen Stocker und Barbier-Mueller gehe klar hervor, dass sie Stockers Beteiligung an der GCL geheim halten wollten. Zudem sei die Beweislage, die auch Pierin Vincenz’ Beteiligung an der GCL zeige, sehr gut. Und da sie für ihre GCL-Aktien nichts zahlen mussten, habe es auch kein privates Risiko gegeben für Stocker und Vincenz. Anmerkung der Redaktion: Auch die Übernahme dieses privaten Risikos ist ein wichtiges Gegenargument der Beschuldigten. Zuletzt geht der Aduno-Anwalt noch auf zwei Gegenargumente von Stocker und Vincenz im Fall Eurokaution ein. Das erste davon: Der Entscheid der Aduno, die Eurokaution zu kaufen, sei wegen der externen Prüferin EY erfolgt, nicht wegen Stocker und Vincenz. Zweitens habe es sich nicht – wie besonders Stocker betonte – um ein privates Risiko-Investment gehandelt, da Vincenz und Stocker von Anfang an gewusst hätten, dass sie die Aduno zum Kauf der Eurokaution bringen konnten. Stocker habe bei seiner Befragung ja gesagt, dass ihn nach den gescheiterten Verhandlungen von Aduno mit Smartcaution die Idee, die Mieterkaution über das Kreditkartengeschäft abzuwickeln, nicht mehr losliess. Das zeige: Er habe das als Aduno-Verwaltungsrat, nicht als Privatperson, betrachtet. In einem Mail an Barbier-Mueller zu den Verkaufsplänen mit der Eurokaution habe Stocker geschrieben, dass Aduno zunächst nicht involviert werden solle und man aus einer starken Position auf die Aduno «losgehen» wolle. Auch aus Ferdinand Lochers Korrespondenz gehe früh heraus, dass ein Verkauf der Eurokaution an die Aduno stets das Ziel war. Als für die Eurokaution-Transaktion ein Bekannter Stockers hinzugezogen worden sei, habe dieser Stocker mitgeteilt, er «habe mega Mühe mit der Grauzone zwischen Business, Insiderwissen, Betrügen; ich glaube wirklich nicht, dass ich der richtige Mann für Eure Fides bin.» Anmerkung: Fides hiess das Beratungsunternehmen von Stocker. Stocker habe, obwohl er selbst mehrfach schwere Bedenken wegen der fehlenden Substanz der Eurokaution geäussert hatte, die Vorbereitungen für einen Verkauf an die Aduno vorangetrieben. Zudem hätten sich Locher und Stocker sehr offen darüber unterhalten, das Aktienbuch der Eurokaution zu fälschen, vor der Prüfung durch die von der Aduno entsandten Experten. Dies, um Stockers Beteiligung zu verschleiern. Anmerkung: Diese Episode erwähnte auch der Staatsanwalt bereits; der Austausch des Aktienbuchs dürfte ein wichtiger Pfeiler sein, um die Arglist von Stocker und Vincenz zu belegen; eine wichtige Bedingung, damit eine Verurteilung wegen Betrugs überhaupt möglich ist. Der Prozess geht weiter. Als erster spricht der Anwalt der Kreditkartengesellschaft Aduno (heute Viseca). Sie tritt als Privatklägerin auf. Vincenz war Verwaltungsratspräsident und Stocker zunächst operativer Chef des Unternehmens, später Verwaltungsrat (VR). Die Transaktionen mit Eurokaution und Genève Credit & Leasing (GCL) fanden in seiner «VR-Zeit» statt. Jetzt macht das Gericht eine Pause bis 13 Uhr 30. Dann geht es mit den Plädoyers der Privatklägerinnen Aduno und Raiffeisen weiter. Schliesslich kommen die Ankläger zu den Strafanträgen. Die Basis dafür sei der geschäftsmässige Betrug, das schwerste Delikt. Die Bereicherung der Beschuldigten sei enorm, habe sehr lange gedauert und der Schaden beträchtlich, sagt der Staatsanwalt. Kollegen hätten Vincenz vertraut, und er habe seine Machtposition ausgenutzt. Stocker habe nicht dieselbe Stellung gehabt, sei aber das «eigentliche Hirn der Operation» gewesen und habe die Pläne ausgearbeitet. Er habe die Transaktionen begleitet, das Doppelspiel perfektioniert und mehrfach Geschäftsgeheimnisse verletzt. Daher sei sein Verschulden nicht geringer als dasjenige von Vincenz. Zu den Spesen: Dass es Vincenz leichtgefallen sei, diese der Raiffeisen aufzubürden, mindere sein Verschulden nicht. «Denn hier muss Vertrauen herrschen.» Für die privaten Auslagen allein seien bei Vincenz 2,5 Jahre, bei Stocker 1,5 Jahre Freiheitsstrafe anzuordnen. Für die Transaktionen setzt die Staatsanwaltschaft 4,5 Jahre bei Vincenz und 5 Jahre bei Stocker an. Zusammen «unter grosszügiger Auslegung» je 6 Jahre. Am Strafantrag gegen Peter Wüst hält die Anklage nicht mehr fest; Grund ist dessen Gesundheitszustand. Gegen Andreas Etter, mit «kognitiver Hochbegabung gesegnet», wird eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren gefordert, eventuell mit einer zweijährigen Probezeit. Auch bei Barbier-Mueller sei diese bei zwei Jahren anzusetzen auf Bewährung, mit einer zweijährigen Probezeit. Der im Spesenteil mitangeklagte Kommunikationsberater soll eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen auferlegt erhalten. Etwas kürzer ging die Staatsanwaltschaft auf die mutmasslichen Versuche von Stocker und Locher ein, über Vincenz die Arena Thun an die Raiffeisen zu verkaufen. Ein Freund Lochers habe diesem geschrieben er brauche «Beat (Stocker) so dringend, damit es vorangeht». Auch ein Schmiergeld von 2 Millionen für Vincenz’ Dienste sei vereinbart worden. Das Projekt konnte nicht umgesetzt werden, was aber nichts an der Privatbestechung ändere. Vincenz und Stocker hätten versucht, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Kosten der Raiffeisen zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft wendet sich dem dritten der vier grossen Firmentransaktionen zu: der Mietkaution-Vermittlerin Eurokaution. Es steht fest, dass Stocker über seine Reimagine AG an der Eurokaution beteiligt war. Dass Stockers Anteil 2013 in ein Darlehen umgewandelt wurde, wertet der Staatsanwalt als Verheimlichungsstrategie. Stocker hatte dazu am Mittwoch bemerkt, man habe eben nicht mehr dieselben Ziele verfolgt. Staatsanwälte in einer Prozesspause: Marc Jean-Richard-dit-Bressel, (rechts) Oliver Labhart (links) verlassen das Volkshaus. Der Staatsanwalt umreisst das weitere Vorgehen folgendermassen: Als man erkannt habe, dass die Aduno über das Aktienbuch – in dem die Reimagine stand – herausfinden könnte, dass Stocker an Eurokaution beteiligt war, hätten der Eurokaution-Aktionär Ferdinand Locher und Stocker angeregt, das Aktienbuch zu fälschen und die Beteiligung rückwirkend in ein Darlehen umzuwandeln. Doch die Beteiligten hätten gewusst, dass Reimagine mit 25 Prozent an Eurokaution beteiligt war; in 30 Belegen sei sie als Aktionärin bezeichnet worden. Vincenz bestreitet, an der Eurokaution beteiligt gewesen zu sein; eine Beteiligung am dazwischengeschalteten Investitionsvehikel will er per Anfang 2013 an Stocker verkauft haben. Doch laut der Staatsanwaltschaft wurde dieser Vertrag um zwei Jahre zurückdatiert; als die Eurokaution-Verhandlungen liefen, wäre Vincenz also beteiligt gewesen. So oder so hätten Vincenz und Stocker die Beteiligung vereinbart. In Chats mit Locher und Barbier-Mueller (er war auch an Eurokaution beteiligt) habe Stocker bestätigt, dass Vincenz bei der Eurokaution investiert war. Weitere Mails, Nachrichten und Notizen würden verdeutlichen, dass alle von Vincenz hälftiger Beteiligung an Stockers Anteil wussten. Vincenz selbst schrieb Stocker zur Verhandlung Aduno-Eurokaution: «Hast Du hart verhandelt mit Eurokaution ( Smiley im Text)». Laut der Staatsanwaltschaft spielte er auf Stockers Doppelrolle an, der auf beiden Seiten des Verhandlungstischs sass. Die Staatsanwaltschaft wendet sich auch frontal gegen Stockers Argument, die Eurokaution hätte an jede Kreditkartenfirma verkauft werden können, nicht bloss an die Aduno, in deren Verwaltungsrat er sass. Weil sich Locher und Stocker wegen der Entschädigung nicht einig waren, habe Stocker in einer Nachricht offen gedroht: «Du weisst, es gibt nur einen Grund, warum wir dieses Angebot haben, es wird kein zweites Geben». Die Eurokaution sei sonst nicht verkäuflich (Anm. der Redaktion: sofern Aduno nicht überzeugt werden kann). Auch in einer schriftlichen Zahlungsverpflichtung ist laut der Staatsanwaltschaft von einer «Erfolgsprovision» die Rede. Und schliesslich die Einflussnahme selbst: Stocker und Vincenz hätten sich wie üblich aufgeteilt, sagt der Staatsanwalt: Stocker als heimlicher Berater, Vincenz hielt sich für eine Intervention in den entscheidenden Momenten bereit. Stocker habe spätestens 2014 gewusst, dass es der Eurokaution desaströs gehe – an Barbier-Mueller habe er einmal geschrieben, dass Locher ihnen «a piece of shit» verkauft habe. Er werde sich aber darum kümmern, dass sie eine «positive margin» erhielten. Vincenz habe schliesslich beim Entscheid des Aduno-Verwaltungsrats zum Kauf der Eurokaution eingegriffen, als mehrere Verwaltungsräte Bedenken wegen des Kaufpreises anmeldeten. Verwaltungsrat Harald Nedwed habe Aduno-CEO Martin Huldi in einer Pause jener Sitzung gesagt, wie sie bloss auf so einen Kaufpreis kommen könnten. Huldi habe sich zu Stocker und Vincenz umgesehen und gesagt: «Ich kann nicht anders.» Staatsanwalt Oliver Labhardt kommt auf den Fall Investnet zu sprechen. Das ist eine Private-Equity-Boutique, an der Beat Stocker über einen Treuhandvertrag eine stille Beteiligung erwarb und Vincenz – laut Anklage – über eine «Unterbeteiligung» mit einbezog. Auch hier wurde die Raiffeisen-Gruppe nach Vorwürfen der Staatsanwaltschaft im Dunkeln darüber gelassen, dass Vincenz und Stocker selbst investiert waren. Raiffeisen beteiligte sich in zwei Phasen an Investnet, wobei es 2012 zu einem Aktientausch kam und 2015 erstmals Geld an die Investnet-Aktionäre Andreas Etter, Peter Wüst sowie Stocker floss. Es handelt sich aus finanzieller Sicht um die schwerwiegendste Transaktion, die den beiden Hauptbeschuldigten zur Last gelegt wird. Die Beteiligung von Beat Stocker ist laut Staatsanwaltschaft lange ein gut gehütetes Geheimnis gewesen. Erst nachdem das Portal «Inside Paradeplatz» über den Treuhandvertrag zwischen Stocker und den Investnet-Aktionären berichtet habe, sei die Finanzmarktaufsicht aktiv geworden. Der Vertrag sei offengelegt worden, aber es sei bestritten worden, dass es einen Zusammenhang zu Vincenz gebe. Die Staatsanwaltschaft sagt, Vincenz’ Beteiligung sei über ein Handshake-Modell erfolgt. So habe Beat Stocker teilweise als Sprachrohr Vincenz’ fungiert. So habe er unter anderem in eine Mail an Investnet-Aktionär Wüst geschrieben: «Vielen Dank für das Meeting heute. Ich hatte noch keine Gelegenheit mit Pierin darüber zu sprechen, melde mich umgehend bei Dir.» In einem weiteren Mail von Aktionär Etter sei von einem Treffen mit Vincenz und Stocker die Rede, bei dem die Eckpunkte des geplanten Deals besprochen worden seien. In einem Brief an Stocker habe Aktionär Wüst zudem über mögliche Steueroptimierungsmodelle gesprochen, die zum Ziel hatten, dass Stocker zusammen mit «einem weiteren Partner» – gemeint ist Vincenz – Aktionär von Investnet werde. Wüst habe sich in den schriftlichen Austauschen auf «codierte Art ausgedrückt», um Vincenz an Bord zu holen. Auch Stocker habe in codierter Weise geantwortet und angedeutet, seinen Anteil an Investnet über seine Finanzgesellschaft in Zug, an der auch Vincenz beteiligt gewesen sei, fliessen zu lassen.
