Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russland sorgt mit einer verkappten Kriegsdrohung für Aufmerksamkeit. Alle Informationen im News-Ticker.
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russland sorgt mit einer verkappten Kriegsdrohung für Aufmerksamkeit. Alle Informationen im News-Ticker. Update vom 28. Januar,19.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich im Grünen-Parteitag erneut zur Situation in der Ukraine. „Die Realität ist leider so, dass wir uns ernsten Fragen der Sicherheitspolitik stellen müssen”, betonte sie bei der virtuellen Veranstaltung. Sicherheitspolitik sei heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten. Aus manchen Dingen könne man Lehren ziehen, wobei andere Sachen die Realität anders gestalten würden. „Zum Beispiel, dass eine Gaspipeline hochstrategisch ist und sicherheitspolitische Auswirkungen haben kann und wird”, hob sie hervor und deutete damit auf das umstrittene Nord-Stream-2-Projekt. „Das ist eines der schwierigsten Themen”, sagte sie zum Ukraine-Konflikt. Hier könne man im Hintergrund von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht sagen, „wir reden jetzt nicht über Militärpolitik”. Dabei gehe es allerdings neben militärischer Bedrohung auch um hybride Angriffe, das „Aushöhlen von innen”. Sie bekräftigte noch einmal die deutsche Position in der Krise. „Uns als Bundesregierung und uns als grüner Teil dieser Koalition so wichtig, dass wir jetzt ganz klar und deutlich machen, wir stehen an der Seite der Ukraine”, so Baerbock. Dies sei bei Sicherheit, bei Verteidigung, aber vor allem auch bei wirtschaftlicher Stabilität der Fall. Update vom 28. Januar,17.53 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag laut Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“. Update vom 28. Januar,17.35 Uhr: Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die „Notwendigkeit der Deeskalation“ erklärt, hieß es vom Elysée. „Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt“, betonte die französische Präsidentschaft. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche. Es bestehe Einigkeit, den Dialog im Normandie-Format fortzusetzen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinzuarbeiten, hieß es weiter. Das Gespräch zwischen Macron und Putin sei mit den internationalen Partnern abgesprochen gewesen. Putin habe Macron gesagt, dass er nur mit ihm einen solchen tiefgehenden Dialog führen könne, erklärte der Elysée. Es habe sich um ein „anspruchsvolles und respektvolles Gespräch“ gehandelt. Dabei seien auch die unterschiedlichen Ansichten angesprochen worden. Update vom 28. Januar,16.55 Uhr: Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Kritik am Russland-Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock hart angegangen. „Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig“, erklärte Kellner am Freitag in Berlin. „Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung.“ Update vom 28. Januar,16.50 Uhr: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer „weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel sei es, „Angebotsschocks zu verhindern, die durch eine neue russische Invasion in die Ukraine ausgelöst werden könnten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der „größte Lieferant von flüssigem Erdgas“ für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, „zusätzliche Erdgasmengen“ aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern. Update vom 28. Januar,16.45 Uhr: Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. „Die Aufrüstung geht also weiter.“ Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane. „Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet“, sagte Stoltenberg.
