Russland habe die Zahl der Soldaten an der Grenze zur Ukraine erhöht, sagt ein US-Sprecher. US-Präsident Biden sichert dem ukrainischem Präsidenten erneut Unterstützung zu. Alle Infos im Newsblog.
Russland habe die Zahl der Soldaten an der Grenze zur Ukraine erhöht, sagt ein US-Sprecher. US-Präsident Biden sichert dem ukrainischem Präsidenten erneut Unterstützung zu. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der ukrainischen Grenze hat US-Präsident Joe Biden seinem Kollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die Unterstützung der USA zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, hieß es. Biden betonte demnach auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format. Er hoffe, dass diese zu einer Entspannung der Lage beitrügen. Selenskyj erklärte über Twitter, er habe mit Biden über die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Lage gesprochen. Die Ukraine danke den USA für ihre militärischen Hilfen. Zudem seien auch „Möglichkeiten für Finanzhilfen für die Ukraine“ besprochen worden, schrieb Selenskyj weiter. Der ukrainische Präsident und das Weiße Haus nannten zunächst keine Einzelheiten zu den möglichen zusätzlichen Finanzhilfen. Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung „in den vergangenen 24 Stunden“ weiter zugenommen. „Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (…) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht „dramatisch“ gewesen, aber auch nicht „erstarrt.“ Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. „Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen“, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. „Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.“ Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren. Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Überfall auf die Ukraine für eher wahrscheinlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten 51 Prozent der Befragten diese Auffassung. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich.15 Prozent machen keine Angaben. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte auch Auswirkungen auf Deutschland. Allerdings meinen nur 28 Prozent, dass sie davon dann persönlich betroffen wären.51 Prozent sind der Ansicht, dass das nicht der Fall wäre. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gesprächen an. Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen. Die amerikanische UN-Mission teilte mit: „Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie.“ Die USA erneuern ihre Ankündigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit Sanktionen zu belegen. „Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird ‚Nord Stream 2‘ nicht realisiert werden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht. Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine Verschärfung der Position zu „Nord Stream 2“ zu befürworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: „Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erklärt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen müssen.“ Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. „Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird“, sagte Nouripour, der sich um den Grünen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“. Zur viel belächelten Ankündigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: „Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und natürlich stehen wir ihnen bei.“ Nouripour zeigte Verständnis für die Nöte der Ukrainer. „Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß.“ Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. „Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird.“ US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi über den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung für die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben könnten, teilte das Außenministerium in Washington mit. Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur Lösung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die Spannungen schüren und die Krise anheizen könnten. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er. Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt. Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere. Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. „Sie finden nirgends eine klare Position“, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe. Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: „Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.“ Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant. Während Russland mit militärischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Test ist eine Voraussetzung für die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeuropäische Stromnetz. Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und Fernwärme garantieren können. Kudritskyi zeigt sich gegenüber der „FAZ“ zuversichtlich, dass das gelingt: „Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen.“ Die Ukraine ist aus historischen Gründen an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. „Diese Abhängigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen“, sagt Kudritskyi. Ziel sei eine größere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europäischen Strommärkten. Ein Ersatz für mögliche Lieferausfälle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung führe deswegen Gespräche mit Unternehmen und Ländern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die Europäische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor „massiven Konsequenzen“ im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. „Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.“ Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt. Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle. Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespräche im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem „ernsthaften Dialog“ mit Russland. Zugleich beschwört die Grünen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens. „Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit“, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen „alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten“, fügte sie hinzu. „Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.“ Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben. Baerbock fügte hinzu: „Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen“. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. „Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. „Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden“, sagte sie. Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten „Sicherheitsgarantien“ vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. „Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert von dem Militärbündnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine „grundlegenden Prinzipien“ opfern, sagte der Norweger. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat die herabwürdigenden Äußerungen des kroatischen Präsidenten Zoran Milanović über die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zurückgewiesen. „Ich möchte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben“, erklärte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend. Milanović hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine „einer der korruptesten Staaten der Welt“ sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. „All dies passiert im Vorzimmer Russlands“, fügte er hinzu. Es müsse eine Vereinbarung erzielt werden, die „die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt“. „Zuerst dachte ich, dass da eine Art russischer Beamter spricht“, kommentierte Plenković die Äußerungen von Milanović. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planmäßig aus Polen zurückgekehrt. Darüber hinaus stehe Kroatien zu seinen Bündnisverpflichtungen, sagte Plenković. US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. „Ja, ich könnte mir das vorstellen“, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe „keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine“ zu entsenden. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor. Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte. Japan kündigt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt. Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. „In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. „Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.“ Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. „Wir befinden uns in einer speziellen Situation.
