Deutschland steht vor massiven Corona-Lockerungen. Was Bund und Länder laut einer ersten Gipfel-Beschlussvorlage planen – und was bereits in der Kritik steht.
Deutschland steht vor massiven Corona-Lockerungen. Was Bund und Länder laut einer ersten Gipfel-Beschlussvorlage planen – und was bereits in der Kritik steht. +++ 15.45 Uhr: Die neuesten Entwicklungen des Corona-Gipfels finden Sie in unserem neuen News-Ticker. +++ 12.15 Uhr: Wie bereits mehrfach erlebt, hat Bayern schon vor dem Corona-Gipfel neue Maßnahmen beschlossen, genauer gesagt: Lockerungen. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz, dass es nun an der Zeit sei, den „Einstieg in den Ausstieg“ zu planen. Im Freistaat solle zukünftig „eine Stufe mehr“ gelten, so Söder: Statt 2G-Plus nur noch 2G und statt 2G nur noch 3G – zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich. Alle Kontaktbeschränkungen für Geimpfte (bisher maximal zehn Personen) wurden aufgehoben. Zudem soll ab sofort keine 10qm-Begrenzung pro Person mehr für den Handel in Bayern gelten. Die epidemische Notlage, welche Söder als „Mutter aller Maßnahmen“ bezeichnete, verlängerte Bayern hingegen. Diese sei vor allem für eine Notfallstrategie im Herbst wichtig, falls es eine erneute Corona-Welle gebe. Söder forderte, dass Bund und Länder den Corona-Gipfel für eine einheitliche „Exit-Strategie“, wie er es nannte, nutzen müssten. Update vom Dienstag,15.02.2022,06.45 Uhr: Gesundheitsexperten haben die Beschlussvorlage zu Lockerungen in der Corona-Pandemie kritisiert. „Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt“, sagte etwa der Virologe Klaus Stöhr dem RND. „Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren.“ Stör ergänzte: „Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten.“ Mit Verweis auf diese Zahlen kritisierte hingegen Weltärzte-Präsident Ulrich Montgomery die geplanten Lockerungen. Es sei „problematisch“, dass in der Beschlussvorlage „unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Montgomery betonte: „Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will.“ Er schränkte jedoch ein: „Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang.“ Stattdessen wäre es seiner Ansicht nach besser, „das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden“. Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßte die Pläne zu einer „maßvollen und schrittweisen“ Öffnung. Er mahnte jedoch: „Wir brauchen politische Weichenstellungen, die dafür sorgen, dass wir für den Winter gerüstet sind. Die Politik sollte deshalb dringend an der allgemeinen Impflicht festhalten“, sagte der DKG-Chef der Rheinischen Post. +++ 12.45 Uhr: Am Mittwoch (16.02.2022) beraten Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Schon im Voraus ist die erste Beschlussvorlage durchgesickert: Unserer Redaktion liegt das Papier vor. Zwar breite sich die Omikron-Variante in Deutschland weiter aus und die Zahlen stiegen immer noch an, trotzdem gebe es auch zahlreiche positive Signale.
