Die Bundesregierung stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2, Russland droht mit hohen Gaspreisen. Welche Folgen hat Konflikt für Verbraucher und Wirtschaft?
Der entscheidende Satz von Olaf Scholz klingt etwas bürokratisch: „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagt der Bundeskanzler am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen Micheál Martin in Berlin. Das klinge zwar technisch, gibt Scholz (SPD) selbst zu, sei aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt „keine Zertifizierung der Pipeline“ erfolgen könne. Dann sagt es Scholz nochmal deutlich: „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.“ Wochenlang hatte Scholz den Namen der Gas-Pipeline nicht einmal in den Mund nehmen wollen, hatte erst von einem „privatwirtschaftlichen Vorhaben“, dann nur vage mit harten Konsequenzen für Russland gedroht. Am Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine legen der Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die erste Sanktions-Karte endlich offen auf den Tisch. Die fertige Pipeline wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Tatsächlich versteckt sich hinter dem Schritt der Bundesregierung jedoch ein Kniff. Streng genommen ist es keine Sanktion gegen Russland, sondern ein Verwaltungsakt. Drei Monate hat das Wirtschaftsministerium nun, um erneut zu prüfen, ob die Zulassung zu einer Gefährdung der Gasversorgungssicherheit Deutschlands oder der EU führen könnte. „Die geopolitische Lage macht eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich“, sagte Habeck am Dienstag. Ein Spiel auf Zeit. Die Hoffnung der Bundesregierung scheint, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun doch noch einmal einlenken könnte. Und so sagt auch Vizekanzler, dessen Partei schon lange gegen Nord Stream 2 ist, dass man die Pipeline nur „vorerst gestoppt“ habe. Dass die Bundesregierung nicht den Weg einer Sanktion über die EU geht, hat wohl auch mit der Sorge vor Klagen und möglichen Entschädigungszahlungen zu tun. Betreiber ist die Nord Stream 2 AG, die in der Schweiz sitzt. Auf Grundlage des internationalen Energiecharta-Vertrags kann man dort Schiedsgerichtsverfahren anstreben. Ob man diesen Schritt gehe, ließ ein Sprecher auf Anfrage offen. Man habe zwar die Äußerungen des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen, aber: „Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten.“ Habeck „Kurzfristig werden wir ein Ansteigen der Gaspreise erleben“ Akuter dürften Habecks Sorgen ohnehin wegen der kurzfristigen Folgen sein: „Ich nehme an, wir werden jetzt kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise erleben, mittelfristig hoffe ich, dass sich der Markt schnell wieder beruhigt“, sagte Habeck am Dienstagvormittag.
