Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.
Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Es wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Zu einem gemeinsamen Frühstück mit den Ministern wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Unter anderem wird Kuleba am Montag auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) sprechen. Schallenberg sagte, auf diplomatischer Ebene müsse weiterhin alles unternommen werden, eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Bezüglich angedrohter Sanktionen gegen Russland betonte er, dass „Abschreckung und Dialog“ das richtige Mittel sei. Wenn es aber zu militärischen Aktionen Russlands komme, „wird es massive Sanktionen geben, die wir nicht wünschen, aber wir werden sie machen müssen“. Die Ukraine fordert von der EU rasch zu handeln. „Sanktionen sind eine Reaktion, wie eine Art Bestrafung, das kann und sollte man nicht im Vorfeld machen“, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Übergriffe an der Kontaktlinie „haben wir leider Gottes die vergangenen Jahre öfters gehabt, das ist noch nicht die militärische Aggression von Russland“, betonte er weiters. Aber die „Zeichen stehen auf Sturm, wir haben fast zwei Drittel der konventionellen Streitkräfte Russlands, die an der ukrainischen Grenze stehen“. Zu wenig Aufmerksamkeit bekommen nach Meinung Schallanbergs die jüngsten Entwicklungen in Belarus (Weißrussland). „Im Schatten des Russland-Ukraine-Konflikts sehen wir mehr oder weniger eine Annexion von Belarus“, sagte der Außenminister.
