Im vergangenen Jahr hat der NRW-Verfassungsschutz nur selten von seinen Sonderbefugnissen zu Überwachungsmaßnahmen Gebrauch gemacht. | TAG24
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat von seinen Sonderbefugnissen zu Überwachungsmaßnahmen im vergangenen Jahr nur selten Gebrauch gemacht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags steht. Demnach fielen elf Maßnahmen (2020 waren es noch 14) in den Bereich Abhören und Aufzeichnen von Telekommunikation, Nutzung von Telemediendiensten oder Überwachung des Brief- und Postverkehrs – hiervon waren fünf neu angeordnet (2020 waren es zwölf).
