Der russische Angriff auf die Ukraine verläuft offenbar nicht so, wie sich Präsident Wladimir Putin das vorgestellt hat. In Kiew ist ein großer Wohnblock von einem Geschoss getroffen worden. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Mehr im Liveticker.
D ie russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung der britischen Regierung von heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Die Kämpfe in der Hauptstadt Kiew seien bislang auf „sehr vereinzelte Abschnitte mit russischen Spezialkräften und Fallschirmjägern“ beschränkt, erklärte der britische Streitkräfteminister James Heappey am Samstag. Die bewaffneten Hauptkolonnen, die sich Kiew näherten, seien noch ein Stück weit von der Hauptstadt entfernt. Es sehe so aus, als ob das russische Vorhaben „nicht ansatzweise nach Plan verlaufe“, sagte Heappey. Das deute darauf hin, dass es aufseiten Russlands viel Hybris gegeben habe und dass der russische Präsident Wladimir Putin schlecht beraten sei. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers 198 Menschen getötet und mehr als 1000 weitere verletzt worden. Unter den Getöteten seien drei Kinder, sagte Minister Wiktor Ljaschko am Samstag. Zu den 1115 Verletzten zählten 33 Kinder, sagte er. Ob sich seine Angaben sowohl auf Militärangehörige als auch auf Zivilisten bezogen, blieb unklar. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am Donnerstag sind nach UN-Angaben mehr als 120.000 Menschen aus dem Land geflohen. Die Lage werde sich voraussichtlich noch verschlimmern, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Kelly Clements, in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Mehr als 120.000 Menschen hätten sich in Nachbarländer der Ukraine begeben, sagte Clements. Von örtlichen Gemeinden und Behörden dort würden sie fantastisch aufgenommen. „Aber es ist eine dynamische Situation.“ Das UNHCR habe große Sorge vor dem, was noch kommen werde, sagte die Vizehochkommissarin. Die meisten Flüchtlinge suchen in Polen und Moldau Zuflucht, andere reisen nach Rumänien, in die Slowakei oder nach Ungarn aus. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet. „Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“ Ein erster Eilantrag dazu war am Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“ Er erwarte auch von der niedersächsischen SPD und von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Distanzierung. Wegen der unsicheren Lage in der Ukraine verlegen die Niederlande ihre Botschaft nach Polen. Das teilte das Außenministerium am Samstag in Den Haag mit. Die Botschaft war bereits zuvor aus Kiew nach Lviv im Westen des Landes verlegt worden. Doch auch dort „verschlechtert sich die Sicherheitslage“, teilte das Ministerium mit. Auch das Konsulat in Lviv werde geschlossen. Es sei nicht länger zu verantworten, dass die Diplomaten länger im Land blieben. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt zehn russische Medien und beschuldigt sie falscher Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine. Die Behörde spricht von beleidigenden Informationen und verlangt deren Löschung. Anderenfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt. Die Niederlande wollen 200 Luftabwehrraketen an die Ukraine liefern. Die Raketen vom Typ „Stinger“ sollte so schnell wie möglich bereitgestellt werden, erklärt die Regierung in einem Schreiben an das Parlament. Die Niederlande haben Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter an die Ukraine zu liefern. Die niederländische Regierung teilt zudem mit, dass das Botschaftspersonal aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage von der westukrainischen Stadt Lwiw nach Jaroslaw in Polen verlegt werde. Tschechien kündigt an, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Dabei handele es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen. Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung der britischen Regierung von heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Die Kämpfe in Kiew seien bislang auf „sehr vereinzelte Abschnitte mit russischen Spezialkräften und Fallschirmjägern“ beschränkt, erklärte der britische Streitkräfteminister James Heappey. Die bewaffneten Hauptkolonnen, die sich Kiew näherten, seien noch ein Stück weit von der Hauptstadt entfernt. Es sehe so aus, als ob das russische Vorhaben nicht ansatzweise nach Plan verlaufe, sagte Heappey. Das deute darauf hin, dass es aufseiten Russlands viel Hybris gegeben habe und dass der russische Präsident Wladimir Putin schlecht beraten sei. Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko weiter in der Hand der Regierung. „Die Nacht war schwer, doch es gibt keine russischen Truppen in der Stadt“, sagte Klitschko in einem verbreiteten Clip im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte zugleich: „Der Feind versucht, in die Stadt vorzudringen.“ Mit Stand 5 Uhr MEZ gebe es 35 Verletzte, unter ihnen zwei Kinder. Klitschko rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. „Bleibt in den Bombenschutzkellern, denn der Feind greift aus der Luft an.“ Die Infrastruktur funktioniere, die U-Bahn fahre. Klitschko forderte dazu auf, mutmaßliche Markierungen von Angriffszielen auf Häusern zu entfernen. „Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, daher wird die Bewegung in der Stadt eingeschränkt und erschwert.“ Klitschko sagte: „Es wird schwer, aber wir sind verpflichtet durchzuhalten, denn die Armee ist mit uns, die Gebietsverteidigung ist mit uns, die Gerechtigkeit ist mit uns.“ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche Marschflugkörper auf ukrainische Militäreinrichtungen abgefeuert. Eine Reihe von Einrichtungen sei von Marschflugkörpern des Typs Kalibr getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag seien 821 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter 14 Luftwaffenstützpunkte und 19 Kommandoeinrichtungen. Zerstört worden seien 24 Raketenabwehrsysteme,48 Radaranlagen, sieben Kampfflugzeuge, sieben Hubschrauber, neun Drohnen,87 Panzer und acht Schiffe des Militärs. Wie viele ukrainische Soldaten getötet wurden, sagte Konaschenkow nicht. Verluste auf russischer Seite erwähnte er nicht. Seine Angaben konnten ebensowenig unabhängig überprüft werden wie Angaben aus Kiew, wonach ukrainische Kräfte Tausende russische Soldaten getötet hätten. Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen. Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus. Lettlands Präsident Egils Levits rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Nato-Gipfel am Freitag habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, (…) wir kommen auch zur Abschaltung von Swift für Russland, was natürlich noch (einen) besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten wird.“ Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab – auch weil sie negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft erwarten. In Kiew und im Süden der Ukraine kommt es nach Angaben von Präsidentenberater Mychailo Podolyak zu Kämpfen mit russischen Soldaten. Das ukrainische Militär wehre die russischen Angriffe erfolgreich ab, sagte er. Kleine Gruppen russischer Soldaten hätten versucht, nach Kiew einzudringen und sich Gefechte mit ukrainischen Truppen geliefert, um die Kontrolle über die Hauptstadt zu erlangen und die Führung des Landes zu vernichten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter. Dem russischen Militär seien aber keine Geländegewinne gelungen, die ukrainischen Truppen hätten weiter die Kontrolle über die Lage in Kiew. Russische Truppen hätten auch den Süden der Ukraine ins Visier genommen. Intensive Gefechte würden aus Cherson nördlich der Krim sowie aus den Schwarzmeerhäfen Mykolajiw, Odessa und der Gegend um Mariupol gemeldet. Für Russland habe eine Einnahme des Südens Priorität, es habe dort aber keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. „Die Ukraine hat nicht einfach nur widerstanden. Die Ukraine siegt“, sagte Podolyak. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der litauische Präsident Gitanas Nauseda wollen im Tagesverlauf in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten. Dies teilt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter mit. Das Treffen finde auf Initiative von Morawiecki statt. „Die Europäische Union muss sofort ein Paket von schonungslosen, harten Sanktionen gegen Russland verabschieden“, erklärt der polnische Regierungssprecher. Den Zeitpunkt des Treffens nannte er nicht. In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Freitagabend dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen. Bei schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine ist ein Hochhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Bilder von dem Hochhaus zeigten deutlich sichtbar einen Einschlag in oberen Stockwerken. Mindestens vier Etagen auf einer Seite des Hauses wurden dabei zerstört. Es stieg Rauch auf. Unklar war zunächst, was genau vorgefallen war und ob es Opfer gab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba veröffentlichte auf Twitter ein Foto des getroffenen Hochhauses. „Kiew, unsere schöne, friedliche Stadt hat eine weitere Nacht unter Beschuss von russischen Bodentruppen und Raketen überlebt“, schrieb er dazu. „Ich fordere die Welt auf: Russland vollständig isolieren, Botschafter ausweisen, Ölembargo, die russische Wirtschaft zerstören“, schrieb Kuleba. „Stoppt russische Kriegsverbrecher!“ Die ukrainischen Streitkräfte haben den russischen Truppen nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt.3500 russische Soldaten seien getötet und 200 weitere gefangen genommen worden, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. Zudem seien 14 Flugzeuge, acht Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. In verschiedenen Teilen des Landes werde schwer gekämpft, hieß es in der Mitteilung weiter. In Sumy im Nordosten, Mariupol im Süden und Poltawa im Osten hätten russische Kampfjets Angriffe geflogen. In der Hauptstadt Kiew seien auch zivile Ziele ins Visier genommen worden. Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag insgesamt mehr als 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Morgen in Moskau mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze,19 Kommandoposten,24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden. Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen. Russland setzt als Reaktion auf die EU-Sanktionen nach dem Großangriff auf die Ukraine alle Raketenstarts vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana aus. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos setze „die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Organisation von Weltraumstarts vom Kosmodrom Kourou aus“, erklärte sie. Auch ihr technisches Personal, insgesamt knapp 90 Mitarbeiter, werde aus Französisch-Guayana abgezogen. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte unter anderem die EU harte Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor beschlossen. Dazu zählt ein Exportverbot für Flugzeuge sowie von Teilen und Ausrüstung der Luft- und Raumfahrtindustrie. Am Freitag setzte Brüssel neben den USA und Großbritannien zudem Präsident Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen. Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Kontrolle über die ukrainische Stadt Melitopol im Südosten des Landes übernommen. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Morgen in Moskau mit. Soldaten ergriffen demnach alle Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und „Provokationen durch die ukrainischen Geheimdienste und Nationalisten auszuschließen“. Die Stadt liegt in der Nähe des Asowschen Meeres. Zuvor hieß es, russische Einheiten seien zunächst in Asow am Asowschen Meer gelandet. Sie hätten sich dann in Marsch gesetzt und schließlich „ohne Widerstand“ Melitopol besetzt. Von ukrainischer Seite hieß es am Freitagabend, die Stadt sei umzingelt und kleine Gruppen russischer Soldaten seien in die Stadt eingedrungen. Berichte über Kämpfe am Stadtrand von Melitopol gab es bereits Freitagmittag. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. „Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten“, erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung. Meta hatte zuvor erklärt, dass Russland beschlossen habe, den Zugang zu Facebook „einzuschränken“ und den Betrieb der Plattform zu „verlangsamen“. Moskau beschuldigt die US-Plattform unter anderem, russische Medien zu zensieren. „Gestern haben uns die russischen Behörden aufgefordert, die unabhängige Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die von vier staatlichen russischen Medienorganisationen auf Facebook veröffentlicht wurden, einzustellen“, erklärte Vizepräsident Nick Clegg.
