Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in die Ukraine zugesichert. Zudem ist Russlands Abkopplung vom Swift-System in Planung.
Erstellt: 26.02.2022,22:40 Uhr Von: Karolin Schäfer, Max Schäfer Kommentare Teilen Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in die Ukraine zugesichert. Zudem ist Russlands Abkopplung vom Swift-System in Planung. +++ 22.30 Uhr: Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte die Sperrung und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium am Samstagabend mit. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die Bundesrepublik war bisher nicht darunter. Maschinen von Deutschland nach Asien nehmen seit dem Ende des Kalten Krieges oft Routen, die über russischen Luftraum führen. +++ 22.02 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“ +++ 21.20 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt. Es wird erwartet, dass die übrigen EU-Staaten in Kürze nachziehen werden. +++ 21.00 Uhr: Die EU und USA wollen Russland nach der Invasion in die Ukraine vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift ausschließen. Das könnte nach Informationen der dpa noch an diesem Wochenende passieren. Dazu soll es mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Samstagabend eine Videokonferenz geben. Neben weiteren Sanktionen soll auch über andere Strafmaßnahmen diskutiert werden, berichtete die dpa. Demnach könnte das Auslandsvermögen russischer Oligarchen eingefroren werden. Im Fokus möglicher Sanktionen stehen auch russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank. Es soll verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann. +++ 20.30 Uhr: Zur „sofortigen Verteidigung“ der Ukraine sicherte nun die US-Regierung um Joe Biden * Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur Verfügung. Wie US-Außenminister Antony Blinken erklärte, soll die militärische Unterstützung helfen, sich gegen die russische Bedrohung zu wehren. Zudem stellen die USA * Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin bereit, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber der dpa erklärte. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten bereits viele Waffen und auch Munition in die Ukraine geliefert. Damit summierten sich die amerikanischen Militärhilfen seit dem vergangenen Jahr auf etwa Milliarde US-Dollar. Währenddessen begrüßte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine in Teilen wehrlose, aber hoch motivierte Bevölkerung niedergewalzt wird“, sagte Dobrindt am Samstagabend in Berlin nach dpa-Informationen. „Wir liefern Waffen nicht, um Krieg zu führen. Wir liefern Waffen, um Verhandlungen möglich zu machen“, ergänzte er. +++ 20 Uhr: 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen werden von Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. Und das so schnell wie möglich, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dazu äußerte sich jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.
