In der Nacht hat es im Osten der Ukraine mehrere Explosionen gegeben. Die Separatisten rufen Zivilisten zur Flucht auf. Und: Boris Johnson fordert Einigkeit. Alle Infos im Newsblog.
In der Nacht hat es im Osten der Ukraine mehrere Explosionen gegeben. Die Separatisten rufen Zivilisten zur Flucht auf. Und: Boris Johnson fordert Einigkeit. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. In der Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine ist es der russischen Agentur RIA zufolge zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Regierungsgebäudes der Separatisten ereignet. Bei der Detonation habe es sich nach Angaben der örtlichen Behörden um die Explosion eines Autos gehandelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Agentur Interfax zufolge wurde niemand verletzt. In der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk ist es der Agentur Tass zufolge zu einer weiteren Explosion gekommen. Nach der Detonation einer Pipeline habe es auch im Stadtgebiet Luhansk eine Explosion gegeben, meldet die Agentur unter Berufung auf örtliche Behörden. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert. Derweil warnt der Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf Twitter, dass die Gefahr von terroristischen Attacken in den Separatistengebieten hoch sei. Deren Ziel sei, die Situation zu destabilisieren und einen Vorwand dafür zu schaffen, die Ukraine der Anschläge zu bezichtigen. Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam.“ Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und „mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer“. Die Funke-Blätter zitierten „Sicherheitskreise“ mit der Aussage: „Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen.“ Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen. Das US-Unternehmen Maxar veröffentlichte in der Nacht zum Samstag neue Satellitenfotos. Sie sollen eine verstärkte Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus zeigen. Es soll sich um 32 Su-25-Bodenangriffsflugzeuge, Hubschrauber, eine S-400-Luftverteidigungseinheit, Bodentruppenausrüstung und eine UAV-/Drohneneinheit handeln. Auch in Millerovo an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sollen Su-25-Kampfjets stationiert worden sein. Das zeigen Fotos, die am 15. Februar aufgenommen worden sind. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt eindringlich dazu aufgerufen, sich gegenüber Russland als geeinte Front zu präsentieren. „Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden“, sagte Johnson am Freitag vor seiner Reise zur Sicherheitskonferenz in München. „Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben.“ Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in „Angriffsposition“. Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffsposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten. Deutschland und Frankreich haben Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und zur Deeskalation beizutragen. Man sehe keinerlei Anhaltspunkte für die Vorwürfe der Separatisten, es stehe möglicherweise ein ukrainischer Angriff bevor, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Russland solle seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken nutzen und zur Zurückhaltung aufrufen. „Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“ Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Das Militärbündnis erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, teilte es mit. US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen des Ukraine-Konflikts nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Januar getroffen. Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. „Wir glauben, dass die russische Regierung für die großangelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist“, sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weißen Haus. Die Auswirkungen des Angriffs seien begrenzt gewesen. Falls Russland jedoch eine Invasion der Ukraine beginnen sollte, sei mit weiteren und schwereren Cyberattacken zu rechnen, sagte sie. Bei dem Angriff am Dienstag soll es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke gehandelt haben. Dabei werden Webseiten mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet und letztlich stillgelegt. Zeitweise funktionierten daher auch Kartenzahlungen der staatlichen Banken nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende ukrainische Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. „Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben“, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-„heute journal“. Der Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Auf ungewöhnliche Art und Weise hat Großbritannien seinen Vorwurf erneuert, Russland wolle mit „Operationen unter falscher Flagge“ einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine provozieren. In einem aufwendig produzierten Social-Media-Video, das vom britischen Außenministerium am Freitag auf Twitter veröffentlicht wurde, heißt es in weißen Lettern zu Bewegtbildern von Straßenszenen sowie marschierenden Soldaten: „Wir kennen Russlands Drehbuch. Lasst euch nicht täuschen.“ Von Klaviermusik untermalt warnen die Briten in dem knapp eineinhalb Minuten langen Clip vor verschiedenen Szenarien, die Russland inszenieren und ukrainischen Kräften in die Schuhe schieben könnte – unter anderem einen Terrorangriff auf Zivilisten oder die Provokation von Gewalt, um eine folgende Invasion wie eine Friedensmission aussehen zu lassen. Russland habe bereits in der Vergangenheit falsche Vorwände genutzt, um militärische Aktionen zu rechtfertigen, etwa bei der Annexion der Krim im Jahr 2014, heißt es. Premierminister Boris Johnson und die britische Außenministerin Liz Truss hatten bereits zuvor mehrfach vor „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt. Johnson sagte, er fürchte, solche Aktionen könnten in den kommenden Tagen deutlich zunehmen. Die Bundesregierung erhöht die Verlegebereitschaft der deutschen Soldaten in der schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten Nato Response Force (NRF). Dadurch sollen im Falle einer Aktivierung der Eingreiftruppe der Nato die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft verkürzt werden. Auch die selbst ausgerufene Republik Luhansk kündigt an, ihre Bevölkerung zu evakuieren. „Um zivile Opfer zu vermeiden, rufe ich die Einwohner auf, schnellstmöglich Richtung Russische Föderation aufzubrechen“, erklärte „Präsident“ Leonid Pasetschnik. Zuvor hatte dies bereits der Chef der Separatisten in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bekanntgegeben. Die Separatisten in Donezk kündigten an,700.000 Menschen nach Russland zu evakuieren. Offenbar wurde teilweise schon mit diesen Evakuierungen begonnen: Separatisten hätten dazu Kinder im Osten der Ukraine bei einem Waisenhaus versammelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet zudem an, in Russland Unterkünfte für die evakuierten Einwohner bereitzustellen, berichtet die Agentur weiter. Dafür solle Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan unverzüglich in die Region von Rostow am Don reisen. Auch solle jeder Flüchtling 10.000 Rubel (114 Euro) bekommen. Die Videos, in denen die Separatistenführer zur Evakuierung aufrufen, stammen offenbar bereits vom Mittwoch. Das sollen die Metadaten der Videos zeigen. Diese veröffentlichten unter anderem der Russland-Korrespondet der „Welt“, Pavel Lokshin, und der „Bellingcat“-Journalist Aric Toler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ankündigung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat bei den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein „zynisches“ Manöver, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.“ Die Evakuierungs-Ankündigungen der pro-russischen Rebellen seien „ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist“, fügte der Sprecher hinzu. Die Ukraine bezichtigt Russland der Provokation und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu einer Antwort auf. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau die Lage weiter eskalieren, erklärt das ukrainische Außenministerium. Russland führe eine Kampagne, in der Desinformation verbreitet werde und Ziele in der Ukraine mit Waffen beschossen würden, die nach dem Minsker Abkommen geächtet seien. Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor bewusst verbreiteten Falschinformationen in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit Hinweis auf die Berichte über Evakuierung von Frauen und Kindern aus den von prorussischen Separatisten sagt sie, es gebe auch Berichte, dass diese nicht in bereitgestellte Busse einsteigen wollten. Unter dem Druck westlicher Sanktionen wollen der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. „Es ist schwer mit den Sanktionen“, sagte der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko am Freitag im Kreml. „Aber sie werden uns nicht ersticken können.“ Gemeinsam würden sie Wege aus der Lage herausfinden. Putin, der Lukaschenko trotz Corona-Pandemie innig umarmte, verurteilte die Strafmaßnahmen erneut als „illegal“ und Verstoß gegen internationales Recht. Belarus und Russland sind wegen ihrer im Westen umstrittenen Politik und zahlreicher Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen der EU und der USA belegt. Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen auch um die Ukraine sagte Putin, dass sich Russland und Belarus auf weitere Sanktionen einstellen müssten. „Die Sanktionen werden in jedem Fall eingeführt“, sagte der Kremlchef. Der Westen werde immer einen „Vorwand“ für Sanktionen finden, um die Entwicklung in den beiden Ländern zu bremsen. „Das ist nichts anderes als unlauterer Wettbewerb.“ Laut Putin helfe der Sanktionsdruck schon seit längerem, die Wirtschaft Russlands von innen heraus zu stärken. Der Westen kümmere sich bei der Sanktionspolitik um seine eigenen Vorteile. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine „dramatische Realität“. Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits „ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen“, betonte. Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Partner: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine eine Prüfung der Wünsche nach militärischer Hilfe zu, aber dämpft Erwartungen. Dass nur 5.000 Helme geliefert werden konnten, täte ihr leid, sagt Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine wird laut einem US-Diplomaten von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. „Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Botschafter Michael Carpenter am Freitag bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100.000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen. Laut Diplomaten blieb Russland der Sitzung in Wien fern. Sie war von der Ukraine einberufen worden, um Erklärungen zu den Truppenbewegungen zu erhalten. Carpenter empfahl Moskau, Überflüge von ausländischen Beobachtern zu erlauben. Mit solchen Flügen soll überprüft, ob sich die Truppen wie angekündigt zurückziehen. UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer unkalkulierbaren Eskalation gewarnt. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden, sagte Guterres am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. „Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit“, sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. „Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da“, sagte er. Die geopolitische Kluft sei gewachsen, stellte er fest. Die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulation über militärischen Konflikt sehe er mit tiefer Sorge. Guterres: „Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe.“ Deshalb gebe es zur Diplomatie keine Alternative. „Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen“, sagte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Kiew erneut zu direkten Gesprächen mit den Separatisten im Osten der Ukraine auf. Das Abkommen von Minsk müsse umgesetzt werden, sagt Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht eine „sehr besorgniserregende“ Situation in der Ost-Ukraine aus. Es gebe Berichte über mehrere Opfer, sagt Macron nach dem EU-Afrika-Gipfel. Es gebe zudem nach wie vor keine Beweise dafür, dass Russland die Lage deeskaliere. Außerdem forderte der französische Präsident, dass die Bombardements in der Region aufhören sollten. Die prorussischen Rebellen in Donezk haben nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Region nach Russland zu bringen. Der Anführer der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung in die russische Föderation organisiert. Zuvor hatten sich die Rebellen und die ukrainische Armee gegenseitig vorgeworfen, die Gewalt in der Ostukraine eskalieren zu lassen. Die Ukraine wies die Anschuldigen von sich, Angriffe zu planen. „Die Ukraine führt oder plant keine derartigen Aktionen im Donbass. Wir sind ausschließlich der diplomatischen Konfliktlösung verpflichtet“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht einen alarmierenden und starken Anstieg des Beschusses in der Ost-Ukraine aus. Dabei würden auch Waffen eingesetzt, die gemäß des Minsker Friedensprozesses verboten seien, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Der russische Chef-Diplomat wirft zudem der OSZE-Sonderbeobachtungsmission laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vor, sie versuche, Verstöße gegen die Waffenruhe durch ukrainische Regierungstruppen zu beschönigen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer neuen Flüchtlingsbewegung in Europa gewarnt. „Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten“, sagte Austin am Freitag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Noch gebe es aber „Zeit und Raum für Diplomatie“, fügte der Pentagon-Chef hinzu. Blaszczak sagte, Polen sei bereit zur Hilfe für diejenigen, die bei einem Angriff gezwungen seien, die Ukraine zu verlassen. Polens Innenminister hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sich die Gebietsverwaltungen in seinem Land auf die Aufnahme von Flüchtlingen einstellen und Notunterkünfte vorbereiten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer „großangelegten Eskalation“ nach eigenen Worten als niedrig ein. Das sagt er im Parlament unter Verweis darauf, dass die ukrainischen Geheimdienste „jede Bewegung sehen, die eine potenzielle Bedrohung für die Ukraine darstellten könnte“. Russland habe etwa 149.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen und Tausende weitere würden in Kürze erwartet, fügt er hinzu. Prorussische Rebellen werfen einem Agenturbericht zufolge ukrainischen Regierungstruppen vor, sie erneut angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei drei Attacken im Osten der Ukraine Mörser und Artillerie eingesetzt, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Bereits am Donnerstag hatten die Rebellen behauptet, von der Ukraine angegriffen worden zu sein. Für die angebliche Attacke gab es jedoch keine Belege. Deshalb warnten die USA erneut vor einer Verbreitung von Falschinformationen. Russland verbreite die Kriegspropaganda, um einen Vorwand für eine Invasion in die Ostukraine angeben zu können. Das ukrainische Militär meldet in den vergangenen 24 Stunden 60 Verstöße gegen den Waffenstillstand durch prorussische Separatisten. Ein Soldat sei dabei verletzt worden. Die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Lloyd Austin, werden einem Agenturbericht zufolge am Freitag miteinander telefonieren. Die Initiative für das Gespräch sei von den USA ausgegangen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Ministerium. Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte an diesem Freitagnachmittag (Ortszeit) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten. Angesichts der jüngsten Verschärfung der Lage im Konflikt um die Ukraine fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. „Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden. Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten. Das US-Außenministerium verurteilt die Solidaritätsbekundungen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro während seines Besuchs in der Ukraine diese Woche. „Der Zeitpunkt an dem der brasilianische Präsident seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringt, während sich die russischen Streitkräfte auf Angriffe auf ukrainische Städte vorbereiten, könnte nicht schlechter sein“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationale Diplomatie werde so untergraben, die darauf abziele eine humanitäre und strategische Katastrophe abzuwenden. US-Beamte haben einem Bericht zufolge Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russlands angekündigter militärischer Rückzug von der ukrainischen Grenze eine absichtliche List war, um die Vereinigten Staaten und andere Weltmächte in die Irre zu führen. Das sagten haben vier Regierungsmitarbeiter, die anonym bleiben wollten, am Donnerstag (Ortszeit) der „Washington Post“ bestätigt. US-Außenminister Antony Blinken nimmt eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an. Das Treffen soll Ende nächster Woche stattfinden, sofern Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, teilt das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Blinken gibt an, er habe Donnerstag einen Brief an Lawrow geschickt, in dem er ein Treffen für nächste Woche in Europa vorgeschlagen habe. US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht Anzeichen für Vorbereitungen einer möglichen Invasion der Ukraine. Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft. „Ich war selber Soldat vor gar nicht so langer Zeit. Ich weiß aus erster Hand, dass man diese Dinge nicht ohne Grund macht“, sagt der Ex-General. „Und man macht diese Dinge ganz gewiss nicht, wenn man sich fertig macht, um zusammenzupacken und nach Hause zu gehen“, erklärt er mit Blick auf russische Angaben, mit dem Abzug der Truppen sei begonnen worden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield teilt diese Ansicht. „Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu“, so Thomas-Greenfield. Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) spricht sich im „Deutschlandtrend“ der ARD dafür aus, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die kommenden Jahre oder dauerhaft auszuschließen.28 Prozent sind dagegen, der Ukraine in der aktuellen Situation eine Nato-Mitgliedschaft zu verweigern.19 Prozent können oder wollen sich zu der Frage nicht äußern. US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wurde am Donnerstag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Flughafen begrüßt. Für Harris ist es die erste Europareise seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise wird sie neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den prominentesten Rednern auf der Konferenz zählen, die am Freitag beginnt und drei Tage dauert. Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten. An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister. Deutschland, Frankreich und mehrere weitere europäische Staaten haben Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder zusammen mit Estland, Norwegen, Albanien und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen nach einer UN-Sicherheitsratssitzung in New York am Donnerstag. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sei man sehr besorgt. „Es ist fast unmöglich, dies nicht als Bedrohung oder als Vorbereitung auf einen Angriff wahrzunehmen“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, an dem die Bundesrepublik ebenfalls teilnahm. „Wir bedauern, dass Russland bisher keine zufriedenstellende Erklärung für diese Handlungen geliefert hat.“ Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung des Minsker Abkommens, eines Friedensplans für die Region um die ostukrainischen Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Konflikt mit der Ukraine erneut zur Deeskalation aufgerufen. „Ankündigungen sind gut, aber konkrete Schritte und Maßnahmen zur Deeskalation sind umso wichtiger in der jetzigen Phase“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. „Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten, sondern im Gegenteil, die russische Regierung muss volle Transparenz darüber geben, wie die Truppen abziehen sollen. Sie haben das angekündigt. Wir sehen vor Ort nicht, dass es Truppenbewegung als Rückzug gegeben hat.“ Mit Blick auf Berichte über Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine sagte Baerbock: „Das ist natürlich umso besorgniserregender, da weiterhin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen.“ Man müsse weiterhin alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation in der Region kommt. Man sei natürlich in so einer Situation im intensiven Austausch auch mit der russischen Seite, sagte sie auf die Frage, ob es aktuell zwischen Deutschland und Russland diplomatische Kontakte gebe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach in der Ostukraine ein Kindergarten beschossen worden sein soll. „Der wahllose Beschuss ziviler Gebiete ist ein klarer Verstoß gegen den Waffenstillstand und das Minsker Abkommen. Wir fordern die sofortige Verhinderung einer weiteren Eskalation“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde am Donnerstagmorgen im Luhansker Gebiet ein Kindergartengebäude von einem Artilleriegeschoss der Separatisten getroffen – trotz geltendem Waffenstillstand. Drei Mitarbeiter wurden demnach leicht verletzt. Auf einem von der ukrainischen Polizei veröffentlichten Video war ein riesiges Loch zu sehen, das in die Wand des Kindergartens gerissen worden war. Die US-Botschaft in Kiew beschuldigte Moskau, hinter dem Vorfall zu stehen. „Der Aggressor im Donbass ist klar – Russland“, twitterte sie. Ähnliche Vorwürfe äußerte der britische Premier Boris Johnson. Dagegen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau, Kiew habe seine „provokativen Handlungen“ in den vergangenen Tagen verstärkt. „Das ist eine sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Peskow. Im Westen werde immer nur über das Angriffspotenzial Russlands, nicht über das der Ukraine gesprochen. Russland hat Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch Moskaus in die Ukraine erneut zurückgewiesen. „Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert“, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben – in Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: „Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben.“ Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommens, einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Auch ein Vertreter Deutschlands sollte dort sprechen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. „Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen“, sagte Melnyk im TV-Sender Welt. Atomwaffen in Belarus würden „die Situation in der Region maßgeblich verändern“ und die „gesamte Lage in Europa komplett auf den Kopf stellen“. Melnyk widersprach in dem Interview auch der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. Stattdessen sei das „Gegenteil“ der Fall: In der Nähe der ukrainischen Grenze sei eine Schwimmbrücke gebaut worden „und da ist quasi der Weg nach Kiew frei. Zwar auf der belarussischen Seite, aber wir wissen, dass die russischen Truppen jetzt verstärkt auch in unserem Nachbarland stationiert sind.“ Russland teilt den USA offiziell mit, dass es zu einer Reaktion gezwungen sei, sollten die USA mit Moskau keine rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien aushandeln. Zu der Reaktion würde auch der Einsatz „militärtechnischer Maßnahmen“ gehören, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf die schriftliche Antwort Russlands auf US-Gegenvorschläge zum Thema Sicherheitsgarantien. Weiter heiße es in dem Papier, Russlands rote Linien würden ignoriert und der Kreml sei alarmiert durch zunehmende militärische Aktivitäten der USA und der NATO in der Nähe Russlands. Nach Angaben von Beobachtern könnten „militärtechnische Maßnahmen“ die Stationierung von Raketen und Soldaten, elektronische Kriegsführung und den Einsatz weltraumgestützter Waffensysteme umfassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren. Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen. EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem „sichtbaren“ Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien „unverändert viele Soldaten und Truppenverbände“, entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. „Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation“, sagte er. Der ukrainischen Regierung zufolge gibt es Berichte, wonach auch ein Panzer aus dem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet im Osten gefeuert hat. „Diese Granaten kamen aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die von Russland kontrolliert werden“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss. Russland werde versuchen, Situationen zu schaffen, um der Ukraine die Verantwortung zuzuschieben. Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. „Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten.
