Der Premierminister flieht vor den eigenen Skandalen in Großbritannien in ein Krisengebiet. In der Ukraine warnt Boris Johnson Russland vor den hohen Kosten eines Krieges. Alle Infos im Newsblog.
Der Premierminister flieht vor den eigenen Skandalen in Großbritannien in ein Krisengebiet. In der Ukraine warnt Boris Johnson Russland vor den hohen Kosten eines Krieges. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Die USA sind einem Medienbericht zufolge dazu bereit, Russland eine Möglichkeit zu geben, mit der verifiziert werden kann, dass sich auf Nato-Stützpunkten in Rumänien und Polen keine Tomahawk-Marschflugkörper befinden. Im Gegenzug müsse Russland aber auch vergleichbare Informationen über Raketen auf bestimmten russischen Stützpunkten teil. Die US-Regierung hat weiterhin keine offizielle Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Dienstag, bei einem am Vortag eingegangenen Schreiben habe es sich nicht um die offizielle Antwort Moskaus gehandelt. Zum Inhalt dieses Schreibens hatte das Außenministerium keine Angaben gemacht. Price sagte nun, man habe erfahren, „dass wir eine formelle Antwort von der Russischen Föderation erhalten werden, sobald sie von Präsident (Wladimir) Putin genehmigt worden ist.“ Das Außenministerium hatte am Montagabend den Eingang eines Schreibens aus Moskau bestätigt und damit für Verwirrung gesorgt. Der Kreml dementierte am Dienstag, eine offizielle Antwort geschickt zu haben. „Da ist etwas durcheinandergeraten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet. Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde „heftigen und blutigen Widerstand“ leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den „russischen Müttern“ klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Militär von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze. Selenskyj pflichtete dem Premier bei. „Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen“, sagte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. Das Land, die Menschen und die Armee hätten sich geändert. „Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben“, betonte der 44-Jährige. „Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.“ Johnson sagte, eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald „die erste russische Schuhspitze“ ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen. Großbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet. Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. „Ich kann das ausschließen“, sagte Wassili Nebensja, Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen. Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter „Hysterie“ um eine Kriegsgefahr in Europa zu schüren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl kämen. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt. Die Ukraine will ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er ruft die Abgeordneten auf, angesichts einer drohenden russischen Militäroffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hoffe, dass schon bald ein Termin für die nächste Runde der Friedensgespräche im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde. Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. „Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte“, erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten. Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. „Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um „nichts Feindliches“, so Kirby. „Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie brauchen.“ Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: „Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.“ In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland. Angesichts der zunehmenden Spannungen hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer „ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine“. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine. Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Vor der Küste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates „Hysterie schüren“ zu wollen. Mit „unbegründeten Anschuldigungen“ wollten die USA „die internationale Gemeinschaft täuschen“, sagte Nebensia. Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine „Bedrohung der internationalen Sicherheit“ und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UN. Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. „Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten“ bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach „weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew“ stationiert werden. Inmitten von Sorgen über einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die ehemalige Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Außenministerin Liz Truss wollte Johnson eigentlich begleiten. Am Montagabend wurde sie jedoch positiv auf Covid-19 getestet und musste absagen. Johnson wollte zudem am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zur „Partygate“-Affäre jedoch verschob. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln. Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erklärt. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne „jederzeit Zigtausende Stück Munition zur Verteidigung“ liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew. Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise verteidigt. „Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine“, sagte Nouripour am Montag nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der Grünen. Es gebe mit der Ukraine eine „tiefe Sicherheitskooperation“, die sich nicht in der angekündigten Lieferung von 5.000 Militärhelmen erschöpfe. „Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich“, sagte Nouripour. Er verwies unter anderem auf Hilfe beim Ausbau von Infrastruktur und bei der Stärkung der Demokratie. „Und es wird selbstverständlich auch weitergehen. Das hat eine hohe Priorität.“ Er zeigte sich offen für die Lieferung weiterer Schutzgüter an die Ukraine. „Natürlich sind wir auch weiterhin offen, um Schutzgüter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber dafür muss es erst mal offizielle Anfragen geben.“ Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers eine Gruppe von Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Massenunruhen in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten vorzubereiten. Die Personen hätten angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Russland für Instabilität sorgen wollen, sagte Innenminister Denys Monastyrso. Die Festnahmen habe es am Sonntag gegeben. Monastyrso sagte bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass etwa 5.000 Menschen an Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei in fünf Städten in der Nord- und Zentralukraine teilnehmen sollten. „Diese Aktion, die im Voraus geplant war, zielte ursprünglich auf gewalttätige Aktionen und die Organisation von Krawallen ab und hatte nichts mit friedlichen Protesten zu tun“, fügte er hinzu. „Sie war… genau darauf ausgerichtet, die Lage in der Ukraine zu erschüttern und zu destabilisieren.“ Polen sieht Anzeichen dafür, dass Russland seine künftige Militärpräsenz in Belarus erhöhen wird. Das geplante Manöver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten können, dass wir in Zukunft mit einer Aufrüstung des russischen Militärs in Belarus konfrontiert sein werden.“ Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen. „Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht für den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben. Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-Jährige die Wichtigkeit ausländischer Waffenlieferungen. „Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausrüstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine stärken.“ Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern, wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine „eiserne Konsequenz“ der Bundesregierung. „Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt, und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darüber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind“, sagte Lindner dem TV-Sender Welt. Zugleich sagte Lindner auch: „Ich bin sehr dafür, dass wir zur Kooperation mit Russland zurückfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine Führer, die Führer des russischen Volkes müssen sich an die Hausordnung in Europa halten.“ Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen würden. Nach Militärübungen im Süden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. An den Übungen beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd, wie die Behörde mitteilte. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd überprüft. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-Stützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. „Da sind wir völlig klar“, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.“ Die von der SPD geführte Bundesregierung steht international in der Kritik. Deutschland wird vorgeworfen, Russland nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert. „Also ich mein‘, wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich“, sagte Klingbeil. Er warnte auch: „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.“ Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine in der derzeitigen angespannten Lage zu helfen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor“, sagte Kallas der „Bild“. Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben – das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen. Kallas nannte die Gefahr eines Krieges „real“. „Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt“, sagte die Regierungschefin. In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau „robust, hart und präzise“ sein. Großbritannien will offenbar Teile seiner Land-, Luft- und Seestreitkräfte einsetzen, um die Verteidigung der Nato-Staaten an ihren nördlichen und östlichen Grenzen zu stärken. Die geschieht vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine. Die Entscheidung ziele darauf ab, „eine klare Botschaft an den Kreml zu senden“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Wir werden ihre destabilisierenden Aktivitäten nicht tolerieren und immer an der Seite unserer Nato-Verbündeten stehen, trotz russischer Feindseligkeiten.“ Zu den geplanten Einsätzen gehörten die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, die Erhöhung der Truppenstärke und die Lieferung von Raketensystemen in Estland an der russischen Grenze sowie der Einsatz schneller Jets zur Patrouille im rumänischen und bulgarischen Luftraum von einer Basis in Zypern aus, sagte das „Foreign and Commonwealth Office“ laut der britischen Zeitung „Guardian“. Bislang sind 1.150 Soldaten im Osten Europas stationiert, diese Zahl soll verdoppelt werden. Boris Johnson wird voraussichtlich diese Woche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen und in die Region reisen. Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat das zurückhaltende Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. „Ungeschicklichkeiten“ im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.“ Ischinger beklagte auch, dass die deutsche Zurückhaltung Russland in die Hände spiele. „Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist natürlich in Moskau genau registriert worden“, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Diskussion ohne Tabus“ gefordert. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln“, sagte der Sozialdemokrat der „Bild am Sonntag“. „Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen.“ „Wir Deutschen sind aus guten Gründen eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden“, sagte Gabriel. „Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen.“ Deutschland hatte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer und Waffenlieferungen unterstützt. Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um „nicht zu viele“ Soldaten, schränkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte. Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Drei US-Militärangehörige sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, es seien zuletzt auch Blutkonserven und medizinische Ausrüstung zu den Truppen an der Grenze zur Ukraine gebracht worden – ein klares Anzeichen für die Bereitschaft zum militärischen Vorgehen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian will nach eigenen Angaben mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen. Die Reise sei am 7. und 8. Februar geplant. Das Verteidigungsministerium (BMVg) arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von Artilleriegeschützen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zuständigen Ressorts, „da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das BMVg an Estland übermittelt.“ Estland will nach anderen Angaben neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die einen Angriff Russlands befürchtende Ukraine geben. „Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden“, so die Sprecherin. Die ehemalige NVA der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze. Anfang der 90er Jahre wurden einige dieser Haubitzen „per Länderabgabe“ an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte – nach deutscher Genehmigung – einen Teil an Estland weiter. Die Vertragsunterlagen sind nach Informationen der dpa zunächst nicht gefunden worden, der Inhalt jedoch bekannt. Das Ministerium erklärte dazu, die Dokumente würden nur eine gewisse Zeit lang aufbewahrt und dann in eine Langzeitarchivierung gehen. Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. Außerdem will Johnson mit Präsident Putin telefonieren. Der Premier sei entschlossen, die diplomatischen Bemühungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, „um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden“, sagte eine Downing-Street-Sprecherin. Johnson werde Russland dazu drängen, sich zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem soll es Regierungskreisen zufolge von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Wann genau die Reise und das Telefonat stattfinden sollen, war zunächst unklar. Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III hat Russland 100.000 Soldaten und entsprechendes Material aufgefahren, und kann damit die komplette Ukraine besetzen. Das berichtet die New York Times. Mit den vorhandenen Kontingenten könne nicht nur eine Grenzregion eingenommen werden. Austin schloss nicht aus, dass im Falle einer weiteren Eskalation und einer Invasion US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um US-Bürger zu evakuieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. „Unsere Rolle und Aufgabe, einen – wenn auch zerbrechlichen – Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen.“ Zum Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er: „Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten“. Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. „Die Aufrüstung geht also weiter.“ Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane. „Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet“, sagte Stoltenberg. „Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet.“ Eine Invasion der Ukraine hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland. Die Nato-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen. Die USA und andere westliche Staaten befürchten, Russland könnte einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine vorbereiten. Moskau dementiert solche Pläne. Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“. „Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit“ habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in dem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Angaben von dessen Präsidialamt deutlich gemacht, dass er keine Eskalation der Ukraine-Krise wünsche. Putin habe ein Interesse an einer Umsetzung des Minsker Abkommens bekundet, sagt ein Vertreter des französischen Präsidialamts. Putin habe den Wunsch nach einer Fortsetzung des Dialogs bekundet und die Forderung nach Sicherheitsgarantien für Russland bekräftigt. Deutschland erwägt, seine Militärpräsenz im Rahmen des Nato-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie Litauens Präsident Gitanas Nauseda mitteilt. Dazu befänden sich beide Länder im Gespräch, sagt Nauseda bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts in dem baltischen Land. Dies geschehe „im Zuge der gegenwärtigen Ereignisse“. Die Nato ist mit dem Einsatz „Enhanced Forward Presence“ in Litauen zur Stärkung der Ostflanke aktiv. Die Bundeswehr hat dabei die Führungsrolle übernommen. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der ukrainischen Grenze hat US-Präsident Joe Biden seinem Kollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die Unterstützung der USA zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, so Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte. Biden bekräftigte demnach auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format. Er hoffe, dass diese zu einer Entspannung der Lage beitrügen. Selenskyj erklärte über Twitter, er habe mit Biden über die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Lage gesprochen. Die Ukraine danke den USA für ihre militärischen Hilfen. Zudem seien auch „Möglichkeiten für Finanzhilfen für die Ukraine“ besprochen worden, schrieb Selenskyj weiter. Der ukrainische Präsident und das Weiße Haus nannten zunächst keine Einzelheiten zu den möglichen zusätzlichen Finanzhilfen. Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung „in den vergangenen 24 Stunden“ weiter zugenommen. „Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (…) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht „dramatisch“ gewesen, aber auch nicht „erstarrt.“ Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. „Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen“, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. „Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.“ Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine-Krise bekräftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitag). „Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren.“ Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren. „Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen.“ Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: „Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des „grünen Wasserstoffs.
