Russland ziehe entgegen der Ankündigung keine Truppen zurück, sagt der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und: Immer mehr Explosionen in der Ostukraine. Alle Infos im Newsblog.
Russland ziehe entgegen der Ankündigung keine Truppen zurück, sagt der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und: Immer mehr Explosionen in der Ostukraine. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, in den ARD-„Tagesthemen“. Der Norweger, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. „Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.“ Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. „Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.“ Die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine nimmt nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Am Freitag habe es dort mehr als 1.400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1.500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2.000 Explosionen gezählt. Die Ukraine hat eine Flugzeug-Lieferung mit Maschinengewehren und Überwachungsausrüstung aus Kanada erhalten. Das teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow in einem Tweet mit. Er danke der kanadischen Regierung für diese „wichtige und rechtzeitige Entscheidung“. Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine Invasion der Ukraine durch Russland und unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Das teilt Johnsons Büro mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch einen Einmarsch befehlen, müsse eine harte Bestrafung erfolgen. Darin seien sich Scholz und Johnson einig gewesen. US-Außenminister Tony Blinken hat sich verständnislos über die Motive von Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der „Süddeutschen Zeitung“. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der „aggressiven Maßnahmen“ Russlands. „Eigentlich will er all dies verhindern – aber nun führt er es herbei.“ Blinken warnte Russland eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine und kündigte für diesen Fall erneut „viele schwere Sanktionen“ an. Er sei aber „überzeugt, dass Präsident Putin seine Entscheidung getroffen hat“. Bis es aber tatsächlich zu einem Angriff komme, werde die USA diplomatisch nichts unversucht lassen. Er werde sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. Die Weltbank bereitet die Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine vor. Das Direktorium wird sich damit Ende März befassen, wie es in einer Mitteilung der Weltbank hieß. Weltbank-Präsident David Malpass sagt bei einem Teffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Entwicklungsbank die Bevölkerung und die Wirtschaft der Ukraine weiter kurz- und langfristig finanziell unterstützen werde. Polen ist angesichts zunehmender Sorgen vor einem Krieg zu einer Lieferung von zusätzlichen Verteidigungswaffen an die Ukraine bereit. Das sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während einer TV-Konferenz in München. Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als „hochgradig besorgniserregend“. Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen. Die Ukraine-Krise hat die Nato nach Ansicht von Top-US-Demokratin Nancy Pelosi gestärkt. Das Bündnis sei geeinter und stärker und setze Diplomatie an die erste Stelle, um Frieden und Demokratie zu schützen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Diplomatie ist in all dem bis zur letzten Sekunde noch lebendig“, betonte Pelosi mit Blick auf einen befürchteten Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gleichzeitig seien die Verbündeten bereit, Sanktionen zu verhängen, wie man sie in dieser Intensität und Schnelligkeit noch nie gesehen habe. „Das wird nichts sein, das lange dauern wird.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Sicherheitskonferenz in München nach Angaben aus Regierungskreisen sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris abgestimmt. Scholz habe zudem den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den finnischen Präsidenten, die moldawischen Präsidentin und eine Gruppe US-Senatorinnen und -Senatoren getroffen Bei Gefechten im Osten der Ukraine ist am Samstag ein weiterer ukrainischer Soldat getötet worden. „Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen“, erklärte das Militär am Samstagnachmittag. Dass einer der Soldaten nach dem Angriff seinen Verletzungen erlegen war, hatte die Armee bereits am Morgen mitgeteilt. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat. Nach aktuellen Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zuletzt eine „dramatische Zunahme“ der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machen sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. Während eines Besuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine ist es zu Granatbeschuss gekommen. Der Vorfall ergeignete sich am Samstag in der Nähe der Ortschaft Nowoluhanske an der sogenannten Kontaktlinie, an der sich die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüberstehen, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach wurde niemand verletzt. Etwa ein dutzend Geschosse explodierten nur wenige hundert Meter entfernt, kurz nachdem Minister Monastyrsky internationalen Medien vor der Kamera Interviews gegeben hatte. Er musste in Deckung gehen, wie die Reporter berichteten. Die EU-Kommission organisiert vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts die Lieferung von medizinischem Material an Kiew. Die von Mitgliedstaaten bereitgestellte Hilfe „soll die Ukraine bei ihren Vorbereitungen auf alle möglichen Szenarien unterstützen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Slowenien, Irland, Rumänien und Österreich haben demnach vor allem medizinische Masken, Handschuhe, Strom-Generatoren, Antibiotika und Desinfektionsmittel gespendet. Frankreich stellte nach Kommissionsangaben außerdem hunderte Zelte, Decken, Schlafsäcke und 3.000 spezielle Schutzhandschuhe sowie eine moderne, mobile Behandlungsstation für bis zu 500 Verletzte zur Verfügung. „Nachdem die Ukraine um unsere Hilfe gebeten hatte, haben wir rund um die Uhr gearbeitet, um den Behörden zu helfen“, erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. „Sofortige Katastrophenhilfe ist auf dem Weg.“ Er erwarte, dass in den kommenden Tagen weitere EU-Staaten Hilfslieferungen zusagen. Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig. Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die Nato zunächst keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bis zuletzt als größte in einem Nichtmitgliedsland galt. Zudem betreibt die Nato in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Personal verlegt. Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen. „Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können. Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt „nicht unvermeidlich“ sei und Putin einen anderen Weg wählen könne. „Die Vereinigten Staaten haben ihm im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern die Möglichkeit geboten, eine diplomatische Lösung anzustreben. Wir hoffen, dass er diese annimmt“, sagte Austin. „Wir hoffen, dass er von der Schwelle zum Konflikt zurücktritt, und wir hoffen, dass er deeskaliert“. Die diplomatischen Bemühungen sollten bis zur letzten Minute fortgesetzt werden, solange bis es nicht mehr geht, sagte der US-Verteidigungsminister. Das von Russland dominierte Militärbündnis OVKS hält eine Entsendung eigener Friedenstruppen in die Ostukraine unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Hypothetisch kann man sich das vorstellen, wenn es Wohlwollen vonseiten der Ukraine gibt – es ist letztlich ihr Territorium – wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt und wenn es notwendig ist und eine solche Entscheidung von allen unseren Regierungen unterstützt wird“, sagt OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas der Nachrichtenagentur Reuters. Das Bündnis könne so viele Soldaten in das Gebiet entsenden wie nötig. Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland auch Belarus und weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Der britische Premierminister Boris Johnson warnt vor einer russischen Desinformationskampagne. „Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben“, sagte Johnson am Samstag in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland „spinne ein Netz aus Falschinformationen“, um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen habe es bereits falsche Informationen über den angeblichen Abzug von Truppen und andere Ereignisse gegeben. „Wir wussten, dass das kommt. Wir haben es schon erlebt. Niemand sollte sich täuschen lassen“, sagte Johnson. Seit Tagen erhebt die britische Regierung offensiv den Vorwurf gegenüber Russland, „Operationen unter falscher Flagge“ zu inszenieren und ukrainischen Kräften die Schuld dafür zuzuschieben, um damit einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen. „Wenn die Ukraine angegriffen wird, wird man den Schock in aller Welt spüren“, sagte Johnson und rief die westlichen Verbündeten auf, sich in Bezug auf eine mögliche Osterweiterung der Nato nicht erpressen zu lassen. „Wir können nicht zulassen, dass unsere offenen Türen zugeschlagen werden“, so der konservative Politiker. Johnson forderte die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine auf. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. „Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken“, warnte Johnson. Er drohte Russland entschiedene Sanktionen als Reaktion auf eine Aggression an. Johnson: „Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte Baerbock nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Machen Sie diesen Fehler nicht“, fügte sie Richtung Moskau zu einem drohenden Angriff auf die Ukraine hinzu. Die Außenministerin appellierte an Russland, von einem Angriff auf die Ukraine abzusehen und zu verhandeln. Die Politik habe „die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden“. Die Lage sei ernst, „noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben“. Sie rief die russische Regierung auf, die Truppen abzuziehen, und mahnte: „Lassen Sie uns reden.“ Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen. Er war bereits am Freitag zu Gesprächen in die russische Hauptstadt gereist. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem großen Tisch zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden. Peskow hatte vorab gesagt, eine Militärübung wie diese sei „natürlich unmöglich ohne den Staatschef. Sie wissen schon, der schwarze Koffer und der rote Knopf“, fügte Peskow in Anspielung auf Systeme zur Autorisierung von Atomwaffeneinsätzen hinzu. Laut Kreml wurde eine Übung auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Riesenreichs. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen. Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts und einer Rückkehr zum Minsker Abkommen aufgerufen. „Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann“, sagte Wang Yi am Samstag laut Übersetzung. „Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.“ Wang Yi forderte: „Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten.“ Wang Yi, der bei seiner Rede per Video zugeschaltet war, sagte: „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen.“ Die Ukraine mache hier keine Ausnahme, betonte er. Er wandte sich dabei aber erneut gegen eine Osterweiterung der Nato. „Der Kalte Krieg ist lang vorbei, die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges“, sagte er und machte deutlich, dass eine Ausweitung nach Osten aus Sicht Chinas kaum dauerhaft Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könne. Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA waren Russland und China zuletzt enger zusammengerückt. Beide Länder forderten in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Peking bei Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Beginn der Olympischen Winterspiele zudem Rückendeckung auch in der Ukraine-Krise bekommen. Der Bürgermeister von Kiew und ehemalige Profiboxer, Vitali Klitschko, hat vor einem russischen Einmarsch in die ukrainische Hauptstadt gewarnt. „Joe Biden hat recht, wenn er sagt, dass Putins Ziel nicht der Donbass ist, sondern die ganze Ukraine. Putins Ziel ist die Hauptstadt“, sagte Klitschko „Bild“. Angesichts der sich zuspitzenden Situation forderte Klitschko sofortige Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen eine proaktive Politik und eine Reaktion nicht erst dann, wenn der Angriff bereits erfolgt ist. Zu diesen Sanktionen sollte ein Ende von Nord Stream 2 zählen.“ Auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze sei eine weitere explodierte Granate gefunden worden, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausdrücklich auch die Gaspipeline Nord Stream 2 genannt. Auf die Frage, was passiere, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dann liegen alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 – auf dem Tisch.“ Mützenich führte aus: „Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die – machen wir uns nichts vor – nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht.“ Die Ostsee-Pipeline ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Dass die Nato vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt ihre Ostflanke verstärkt, bezeichnete Mützenich als „nachvollziehbare Reaktion auf die russische Bedrohung“. Es werde ihm jedoch zu einseitig über militärische Abschreckung gesprochen und zu wenig über vertrauensbildende Maßnahmen, sagte er den Funke-Zeitungen. „Der Konflikt kann nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden.“ US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht“, sagte Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach dort nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa. Im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine droht Harris dem Kreml mit „nie dagewesenen“ Sanktionen. „Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen.“ Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken. Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner „wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden“, sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine „weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen“ verhängt und Russlands „Finanzinstitute und Schlüsselindustrien“ ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion „mitschuldig“ mache, werde „in die Pflicht“ genommen. Die USA seien „immer noch offen für eine diplomatische Lösung“, sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, „aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. „Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug“, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.“ Es sei nicht zu spät für Russland, den Kurs der Eskalation zu ändern. „Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen.“ Es sehe für den Nato-Chef aktuell so aus, als würde Russland „alles dafür tun, um einen Vorwand für eine Invasion zu erzeugen.“ Für seine langjährige Arbeit an der Spitze des transatlantischen Bündnisses wurde Stoltenberg zudem mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede zu Stoltenberg: „Du warst immer ein Mann des Dialogs und ein Verfechter der transatlantischen Bindung.“ In fast zehn Jahren an der Spitze der Nato habe er sich stets für diese einzigartige Allianz eingesetzt. „Niemand hat sich für das transatlantische Bündnis mehr ins Zeug gelegt als Du. Unermüdlich hast Du uns zu einer engeren Einheit gedrängt“, sagte sie. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing, Joachim Gauck und John McCain.2020 ging der Preis an die Vereinten Nationen,2021 an die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel. Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss prorussischer Rebellen getötet worden. „Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten“, teilte das Militärkommando für die Ostukraine am Samstag mit. Die dortige Gewalt hat zuletzt deutlich zugenommen, beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Laut einer Mitteilung auf Facebook warf die ukrainische Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet 19 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten. Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind“, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. „Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen“, sagte sie. Japan und Südkorea seien zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder können laut von der Leyen notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken. Deshalb sei man in der Lage, russisches Gas zu ersetzen. In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden.40 Prozent der Importe stammten von Gazprom. Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf ein, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer.“ Der Westen befürchtet angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Der Élyséepalast in Paris bestätigte das geplante Telefonat. Macron hatte Putin vor knapp zwei Wochen in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. An diesem Samstag wollte Macron außerdem erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, hieß es aus dem Élyséepalast. Es müsse alles versucht werden, um eine Konfrontation und einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu vermeiden. Dies wäre für die Sicherheit Europas und Russlands destabilisierend und führe zu einer neuen geostrategischen Konstellation, hieß es in Paris. In den kommenden ein, zwei, drei Tagen wolle man daher alle Ressourcen des Dialogs nutzen und zugleich als Verbündete geschlossen auftreten. Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind die Angriffe in der Nacht zum Samstag nach Darstellung der Separatisten und der Regierungsarmee fortgesetzt worden. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von 19 Verstößen gegen den Waffenstillstand durch die Separatisten. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Separatisten riefen zudem zu einer „Generalmobilmachung“ auf. Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es richte sich an Reservisten. „Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.“ Auch im Gebiet Luhansk gab es einen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften das Gebiet nicht mehr verlassen. Ob es bei den neuen Angriffen Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor von einer deutlichen Zunahme von Verstößen gegen den Waffenstillstand gesprochen. Nach Angaben der Donezker Separatisten wurde bei einem Beschuss eine Wasserleitung beschädigt. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstöße. Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit. Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. „Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen“, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. „Wir sehen – wir sind nicht allein“, twitterte er. Die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk gehen weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit. Die Separatistenführungen hatten am Freitag zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen. In der Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine ist es der russischen Agentur RIA zufolge zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Regierungsgebäudes der Separatisten ereignet. Bei der Detonation habe es sich nach Angaben der örtlichen Behörden um die Explosion eines Autos gehandelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Agentur Interfax zufolge wurde niemand verletzt. In der selbsternannten Volksrepublik Luhansk ist es der Agentur Tass zufolge zu einer weiteren Explosion gekommen. Nach der Detonation einer Pipeline habe es auch im Stadtgebiet Luhansk eine Explosion gegeben, meldet die Agentur unter Berufung auf örtliche Behörden. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert. Derweil warnt der Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf Twitter, dass die Gefahr von terroristischen Attacken in den Separatistengebieten hoch sei. Deren Ziel sei, die Situation zu destabilisieren und einen Vorwand dafür zu schaffen, die Ukraine der Anschläge zu bezichtigen. Russland weist US-Vorwürfe als unbegründet zurück, wonach es für Cyberangriffe auf ukrainische Regierungs- und Banken-Websites verantwortlich sein soll. Russland habe mit den erwähnten Vorfällen nichts zu tun. „Es habe grundsätzlich niemals irgendwelche böswilligen Operationen im Cyberspace vorgenommen und tut das auch nicht“, erklärt die russische Botschaft in den USA auf Twitter. Die stellvertretende nationale US-Sicherheitsberaterin Anne Neuberger hatte am Freitag dem russischen Militärgeheimdienst vorgeworfen, hinter einer Reihe von Cyberangriffen zu stecken, die dazu führten, dass ukrainische Regierungs- und Banken-Internetseiten kurzzeitig offline waren. Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam.“ Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und „mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer“. Die Funke-Blätter zitierten „Sicherheitskreise“ mit der Aussage: „Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen.“ Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, anderen Ländern die Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine zu genehmigen. Die Bundesregierung müsse Estland die Freigabe für die Lieferung von Haubitzen der früheren DDR-Armee erteilen, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Deutschland sei Friedensnation, aber auch Bündnisnation. „Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen“, sagte der CSU-Politiker. „Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber gut begründet, aber andere Partner sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern.“ Das US-Unternehmen Maxar veröffentlichte in der Nacht zum Samstag neue Satellitenfotos. Sie sollen eine verstärkte Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus zeigen. Es soll sich um 32 Su-25-Bodenangriffsflugzeuge, Hubschrauber, eine S-400-Luftverteidigungseinheit, Bodentruppenausrüstung und eine UAV-/Drohneneinheit handeln. Auch in Millerovo an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sollen Su-25-Kampfjets stationiert worden sein. Das zeigen Fotos, die am 15. Februar aufgenommen worden sind. Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss. In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt eindringlich dazu aufgerufen, sich gegenüber Russland als geeinte Front zu präsentieren. „Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden“, sagte Johnson am Freitag vor seiner Reise zur Sicherheitskonferenz in München. „Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben.“ Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen“, sagte Truss der „Welt am Sonntag“. Darum sei die Vorstellung, „dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch“. Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken, sagte die britische Außenministerin. Ihr zufolge ist ein russischer Einmarsch in die Ukraine „sehr wahrscheinlich“. Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin. Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in „Angriffsposition“. Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffsposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten. Deutschland und Frankreich haben Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und zur Deeskalation beizutragen. Man sehe keinerlei Anhaltspunkte für die Vorwürfe der Separatisten, es stehe möglicherweise ein ukrainischer Angriff bevor, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Russland solle seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken nutzen und zur Zurückhaltung aufrufen. „Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“ Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Das Militärbündnis erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, teilte es mit. US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen des Ukraine-Konflikts nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Januar getroffen. Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. „Wir glauben, dass die russische Regierung für die großangelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist“, sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weißen Haus. Die Auswirkungen des Angriffs seien begrenzt gewesen. Falls Russland jedoch eine Invasion der Ukraine beginnen sollte, sei mit weiteren und schwereren Cyberattacken zu rechnen, sagte sie. Bei dem Angriff am Dienstag soll es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke gehandelt haben. Dabei werden Webseiten mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet und letztlich stillgelegt. Zeitweise funktionierten daher auch Kartenzahlungen der staatlichen Banken nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende ukrainische Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. „Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben“, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-„heute journal“. Der Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Auf ungewöhnliche Art und Weise hat Großbritannien seinen Vorwurf erneuert, Russland wolle mit „Operationen unter falscher Flagge“ einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine provozieren. In einem aufwendig produzierten Social-Media-Video, das vom britischen Außenministerium am Freitag auf Twitter veröffentlicht wurde, heißt es in weißen Lettern zu Bewegtbildern von Straßenszenen sowie marschierenden Soldaten: „Wir kennen Russlands Drehbuch. Lasst euch nicht täuschen.“ Von Klaviermusik untermalt warnen die Briten in dem knapp eineinhalb Minuten langen Clip vor verschiedenen Szenarien, die Russland inszenieren und ukrainischen Kräften in die Schuhe schieben könnte – unter anderem einen Terrorangriff auf Zivilisten oder die Provokation von Gewalt, um eine folgende Invasion wie eine Friedensmission aussehen zu lassen. Russland habe bereits in der Vergangenheit falsche Vorwände genutzt, um militärische Aktionen zu rechtfertigen, etwa bei der Annexion der Krim im Jahr 2014, heißt es. Premierminister Boris Johnson und die britische Außenministerin Liz Truss hatten bereits zuvor mehrfach vor „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt. Johnson sagte, er fürchte, solche Aktionen könnten in den kommenden Tagen deutlich zunehmen. Die Bundesregierung erhöht die Verlegebereitschaft der deutschen Soldaten in der schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten Nato Response Force (NRF). Dadurch sollen im Falle einer Aktivierung der Eingreiftruppe der Nato die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft verkürzt werden. Auch die selbst ausgerufene Republik Luhansk kündigt an, ihre Bevölkerung zu evakuieren. „Um zivile Opfer zu vermeiden, rufe ich die Einwohner auf, schnellstmöglich Richtung Russische Föderation aufzubrechen“, erklärte „Präsident“ Leonid Pasetschnik. Zuvor hatte dies bereits der Chef der Separatisten in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bekanntgegeben. Die Separatisten in Donezk kündigten an,700.000 Menschen nach Russland zu evakuieren. Offenbar wurde teilweise schon mit diesen Evakuierungen begonnen: Separatisten hätten dazu Kinder im Osten der Ukraine bei einem Waisenhaus versammelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet zudem an, in Russland Unterkünfte für die evakuierten Einwohner bereitzustellen, berichtet die Agentur weiter. Dafür solle Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan unverzüglich in die Region von Rostow am Don reisen. Auch solle jeder Flüchtling 10.000 Rubel (114 Euro) bekommen. Die Videos, in denen die Separatistenführer zur Evakuierung aufrufen, stammen offenbar bereits vom Mittwoch. Das sollen die Metadaten der Videos zeigen. Diese veröffentlichten unter anderem der Russland-Korrespondet der „Welt“, Pavel Lokshin, und der „Bellingcat“-Journalist Aric Toler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ankündigung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat bei den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein „zynisches“ Manöver, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.“ Die Evakuierungs-Ankündigungen der pro-russischen Rebellen seien „ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist“, fügte der Sprecher hinzu. Die Ukraine bezichtigt Russland der Provokation und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu einer Antwort auf. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau die Lage weiter eskalieren, erklärt das ukrainische Außenministerium. Russland führe eine Kampagne, in der Desinformation verbreitet werde und Ziele in der Ukraine mit Waffen beschossen würden, die nach dem Minsker Abkommen geächtet seien. Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor bewusst verbreiteten Falschinformationen in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit Hinweis auf die Berichte über Evakuierung von Frauen und Kindern aus den von prorussischen Separatisten sagt sie, es gebe auch Berichte, dass diese nicht in bereitgestellte Busse einsteigen wollten. Unter dem Druck westlicher Sanktionen wollen der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. „Es ist schwer mit den Sanktionen“, sagte der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko am Freitag im Kreml. „Aber sie werden uns nicht ersticken können.“ Gemeinsam würden sie Wege aus der Lage herausfinden. Putin, der Lukaschenko trotz Corona-Pandemie innig umarmte, verurteilte die Strafmaßnahmen erneut als „illegal“ und Verstoß gegen internationales Recht. Belarus und Russland sind wegen ihrer im Westen umstrittenen Politik und zahlreicher Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen der EU und der USA belegt. Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen auch um die Ukraine sagte Putin, dass sich Russland und Belarus auf weitere Sanktionen einstellen müssten. „Die Sanktionen werden in jedem Fall eingeführt“, sagte der Kremlchef. Der Westen werde immer einen „Vorwand“ für Sanktionen finden, um die Entwicklung in den beiden Ländern zu bremsen. „Das ist nichts anderes als unlauterer Wettbewerb.“ Laut Putin helfe der Sanktionsdruck schon seit längerem, die Wirtschaft Russlands von innen heraus zu stärken. Der Westen kümmere sich bei der Sanktionspolitik um seine eigenen Vorteile.
