Vor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen zu bezichtigen. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach – und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine.
Vor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen zu bezichtigen. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach – und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine. Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Präsident Joe Biden nahm am Donnerstag zeitweise als Gast an dem EU-Gipfel teil. Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann.
