Auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer erklärt, es brauche „dringend Lösungen“.
Auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer erklärt, es brauche „dringend Lösungen“. Die Stimmen für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Spritpreise werden lauter. Geschehen solle dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer, wodurch wiederum Geld im Staatshaushalt fehlen würde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag im „Ö1-Morgenjournal“ und in der „Kronen Zeitung“ ein Aussetzen der Steuer bis Jahresende – dies würde eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter bringen. Dem Budget würden durch die Steuerstreichung rund 600 Millionen Euro fehlen, sagte die SPÖ-Parteivorsitzende im ORF-Radio. In der „Krone“ sprach Rendi-Wagner von 800 Millionen Euro. „Der Staat muss jetzt handeln und aktiv gegensteuern“, so die SPÖ-Chefin. Schließlich seien „sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen und haben keine Möglichkeit, einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen“, meinte sie.
