Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an die Länder der EU, weitere Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor dem dritten Weltkrieg. Mehr im Liveticker.
B undesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine Solidarität in Europa gefordert. „Es werden viele, viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte sie am Sonntag in Hannover. Baerbock kündigte an, diesen Appell beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel zu betonen. „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock nach einem Besuch einer Notunterkunft für Geflüchtete in der niedersächsischen Landeshauptstadt. „Wir müssen Menschen auch über den Atlantik bringen“, fügte sie hinzu. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute. „Aber an den Außengrenzen Europas ist der Druck noch viel, viel höher“, sagte die Ministerin. Baerbock hatte zuvor bei einem einstündigen Rundgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen. Sie dankte anschließend für die enorme Hilfsbereitschaft, durch die sich die Gesellschaft gerade auszeichne. „Wir brauchen diesen Zusammenhalt in den nächsten Wochen noch weiter, um den vielen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen, den Schutz zu geben, den sie gemeinsam brauchen“. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte, die Stadt sei darauf eingestellt, dass noch zahlreiche weitere Geflüchtete kommen werden – viele auch mit einer längerfristigen Bleibeperspektive. „Wir setzen darauf, dass Bund und Land uns auch bei den Integrationsangeboten unterstützen werden“, sagte Onay. Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) hat die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wir reden nicht öffentlich darüber“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekannt gegeben worden. Die am Transport beteiligten Personen seien dadurch einer Lebensgefahr ausgesetzt worden. „Und aus dem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf welchem Wege, öffentlich sprechen. Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“ Die Polizei hat vor der Verbreitung eines „Fake-Videos“ im Netz gewarnt, in dem es um ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen geht. „Über das Internet wird derzeit ein Video verbreitet, in dem von einem Überfall auf einen 16-jährigen Jugendlichen im Bereich Euskirchen berichtet wird. Angeblich sei dieser von einer Gruppe Ukrainer zu Tode geprügelt worden“, teilte die Bonner Polizei am Sonntagabend auf Twitter mit. Weiter heißt es: „Die Experten gehen derzeit davon aus, dass es sich um ein absichtliches ‚Fake-Video‘ handelt, das Hass schüren soll. Wir bitten, dieses Video nicht weiterzuverbreiten (…).“ In dem Clip ist eine Frau zu sehen. Sie berichtet auf Russisch davon, dass sie von einer Freundin von dem angeblichen Vorfall am Bahnhof von Euskirchen gehört habe. „Der für Kapitalverbrechen im Bereich Euskirchen zuständigen Polizei Bonn liegen keinerlei Informationen über einen solchen gewalttätigen Übergriff oder gar über einen Todesfall vor“, teilte die Polizei weiter mit. „Der Staatsschutz der Polizei Bonn hat die Ermittlungen aufgenommen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das israelische Parlament den russischen Angriffskrieg mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands verglichen. In Moskau spreche man bereits von einer „Endlösung“ zur Auslöschung der Ukrainer, sagte Selenskyj am Sonntag. Der Präsident, der selbst Jude ist, zog damit einen Vergleich zur Ermordung von sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg, für die Nazis den gleichen Begriff gebrauchten. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte Selenskyjs Holocaust-Vergleich, ohne den ukrainischen Präsidenten beim Namen zu nennen. Es werde in Zusammenhang mit den Kämpfen Propaganda verbreitet, die falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis ziehe, hieß es in einer Stellungnahme der Gedenkstätte. „Yad Vashem verurteilt diese Trivialisierung und Verzerrung der historischen Fakten des Holocausts.“ Die Gedenkstätte hatte auch die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, er wolle die Ukraine „entnazifizieren“. Um auf die Situation der Menschen in der Ukraine aufmerksam zu machen, setzt David Beckham gezielt seine Reichweite auf Social Media ein. In einem Instagram-Video vom Sonntag erklärte der frühere Fußball-Star: „Heute überlasse ich meine Socia-Media-Kanäle Iryna, der Chefin der Geburtenklinik in Charkiw.“ In mehreren kurzen Clips sind auf dem Account, der 71,5 Millionen Follower hat, dann Szenen der Krankenhausarbeit unter den Bedingungen des Krieges zu sehen. „Gebt bitte, was ihr könnt, um Unicef und Menschen wie Iryna zu unterstützen“, schrieb Beckham zu seinem Video. Der stellvertretende Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Andrei Palij, ist nach Angaben des Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, bei Kämpfen in Mariupol getötet worden. Sewastopol ist ein großer Stützpunkt der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim. Die russische Marine reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine Solidarität in Europa gefordert. „Es werden viele, viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover. Baerbock kündigte an, diesen Appell beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel zu betonen. „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock nach einem Besuch einer Notunterkunft für Geflüchtete in der niedersächsischen Landeshauptstadt. „Wir müssen Menschen auch über den Atlantik bringen“, fügte sie hinzu. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute. „Aber an den Außengrenzen Europas ist der Druck noch viel, viel höher“, sagte die Ministerin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. „Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: „Endlösung“, aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage“, sagte der 44-Jährige am Sonntag in einem Video-Auftritt vor Knesset-Abgeordneten. Das Staatsoberhaupt mit jüdischen Wurzeln erinnerte dabei an die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“, wie die Ermordung von Millionen Juden in Europa durch Nazi-Deutschland genannt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt von Israel Raketenabwehrsysteme und wirtschaftlichen Druck auf Russland. Israel müsse die Wahl treffen, ob es damit das Leben auch ukrainischer Juden retten wolle, sagt Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor der Knesset. Nach Angaben der Berliner Polizei sind weiterhin Menschen zur Solidaritätskundgebung „Sound of Peace“ am Brandenburger Tor unterwegs. Geschätzt seien mehr als 15.000 Menschen dort, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Vor der Bühne sei so viel los, dass der Bereich ausgelastet sei. Es gebe weiterhin einen Zustrom vom Hauptbahnhof aus, die Menschen würden in Richtung Straße des 17. Juni geleitet. Mit der Kundgebung wollen Kulturschaffende ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstrieren. Auftreten sollten bis zum Abend etwa Marius Müller-Westernhagen, Peter Maffay, Sarah Connor und Silbermond. Nach Angaben des Stadtrates werden immer mehr Bewohner von Mariupol nach Russland verschleppt. Russische Soldaten würden Handys und Dokumente überprüfen und die Menschen aus der umkämpften Stadt dann in abgelegene Orte in Russland schicken, teilte der Stadtrat mit. „Über die vergangene Woche wurden mehrere tausend Bewohner von Mariupol in russisches Gebiet gebracht.“ Die ukrainische Abgeordnete Inna Sowsun sagte dem Sender Times Radio, die Menschen aus Mariupol würden erst einmal in sogenannte Filterungslager gebracht, bevor sie in sehr abgelegenen Teilen Russlands angesiedelt würden. Dort zwinge man sie, Dokumente zu unterzeichnen, wonach sie die Gegend für zwei bis drei Jahre nicht verlassen dürften, und dort auch ohne Entlohnung arbeiten, also Zwangsarbeit leisten müssten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft bekräftigt, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe zu sprechen. „Ich denke, dass wir jedes Format, jede Chance nutzen müssen, um eine Möglichkeit zu Verhandlungen, zu Gesprächen mit Putin zu haben“, sagte er am Sonntag im Interview mit dem US-Sender CNN. Er warnte jedoch: „Aber wenn diese Versuche scheitern, würde das den dritten Weltkrieg bedeuten.“ Er sei bereit zu Verhandlungen mit Putin.
