Muss die EU russisches Gas in Rubel bezahlen oder werden weiterhin Euros akzeptiert? Putin stiftet Verwirrung – das scheint Teil seines Plans zu sein.
Robert Habeck traut den Äußerungen aus dem Kreml nicht. „Die Situation ist schwer zu lesen und nicht ganz eindeutig“, sagt der Wirtschaftsminister von den Grünen am Mittwochabend im ZDF. Am Morgen hat er den Notfallplan Gas aktivier t, weil er damit rechnet, dass ein Lieferstopp aus Russland unmittelbar bevorsteht. Doch aus Moskau kommen später scheinbar Entspannungssignale: Die EU müsse russisches Gas nicht sofort in Rubel bezahlen, heißt es von Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Russlands Präsident Wladimir Putin betont haben, dass Deutschland Gas weiter in Euro und Dollar bezahlen könne. Am Donnerstag unterzeichnet Putin dann aber doch ein Gesetz, wonach russische Lieferungen bereits ab diesem Freitag in Rubel bezahlt werden müssen. Zwar hatte er im Gespräch mit Scholz offenbar auch das angekündigt – dennoch sorgt die Meldung am Donnerstag erneut für Verwirrung in Berlin. Bis zum frühen Abend geht man in der Hauptstadt von Ausnahmen für die EU und Deutschland aus. „Man muss da wohl ein bisschen auf das Kleingedruckte achten“, sagte Habeck schon am Mittwoch: „Wir wissen nicht genau, was das bedeutet.“ Es ist ein Pokerspiel, das Putin in diesen Tagen mit seinen Energie-Kunden im Westen spielt. Dahinter steckt wohl auch eine Portion Wirtschaftspsychologie. Allein die Ankündigung, Gas-Lieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen, hat den Kurs der russischen Währung stabilisiert: Der Rubel war am Donnerstag mehr wert als zu Kriegsbeginn. Für Putin, der durch die Sanktionierung gegen die Zentralbank praktisch von internationalen Geldflüssen abgeschnitten ist, ist das ein wichtiger Faktor. Nur solange der Rubel stabil bleibt, kann er den Krieg in der Ukraine finanzieren. Mit seiner Rubel-Forderung hat es Putin geschafft, Unsicherheit in der gesamten EU zu stiften. „Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen“, sagt Kremlsprecher Peskow auch am Donnerstag. Doch offenbar wünscht sich die russische Seite ein Bezahlsystem, nach dem die EU-Kunden das Geld in Euro an die Gazprombank zahlen.
