Die russischen Truppen versuchen im Zuge des Angriffskrieges in der Ukraine, große Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann den Vormarsch aber bremsen. | TAG24
Ukraine – Die russischen Truppen versuchen im Zuge ihres Angriffskrieges in der Ukraine, wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch allerdings zumindest bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt derweil weiter schwierig, vor allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol leiden die Menschen. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten innerhalb des Landes erfolgreich zurückgehalten. Im Norden der Ukraine seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zum Freitag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs zur aktuellen Lage. Bei Charkiw im Osten des Landes setzte Russland indes seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien aber weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Die aktuellsten Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine liest Du hier im Liveticker. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der EU-Beitritt ist ein komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang einzuschränken – und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. In Moskau löste das große Empörung aus. Italien wird für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine auch beschlagnahmte Mafia-Häuser nutzen. „Ich habe darum gebeten, die von der organisierten Kriminalität konfiszierten Immobilien zu erfassen, die wir sofort für Geflüchtete verwenden können“, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese (68) der Zeitung Corriere della Sera. „Es wurden bereits 283 Objekte gefunden, darunter Wohnungen und Hotels“, erklärte Lamorgese weiter. Diese sollen nun schnell von den Behörden freigegeben werden, damit dort vor allem Ukrainerinnen und ihre Kinder nach der Flucht aus den Kriegsgebiet unterkommen können. Das Ministerium gab in Auftrag, auch bei den bereits an Städte und Gemeinden übergebenen Mafia-Immobilien zu prüfen, ob sie als Flüchtlingsunterkünfte brauchbar sind. Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel (46) am Freitag nach entsprechenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge. Der finnische Präsident Sauli Niinistö (73) hat am Telefon eine Stunde lang mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (69) über die Lage in der Ukraine gesprochen. Niinistö habe dabei auf die sich verschärfende Katastrophe und das große menschliche Leid in der Ukraine hingewiesen, das auch die öffentliche Meinung im Westen stark beeinflusse, teilte das finnische Präsidentenbüro am Freitag mit. Niinistö unterstrich demnach die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe und der sicheren Evakuierung von Zivilisten durch humanitäre Korridore. Auch die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke erwähnte der Finne. Er hatte am Freitag zuvor zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) telefoniert und über den russischen Angriffskrieg gesprochen. Putin habe er nochmals von Selenskyjs Bereitschaft zu einem direkten Gespräch mit dem Kremlchef berichtet, erklärte Niinistös Büro. Nach der EU verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Hundert russische Parlamentarier, die für Moskaus Anerkennung der selbst ernannten ukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sind von den neuen Sanktionen 386 Mitglieder der Duma betroffen. Etwaige Vermögen in Großbritannien werden eingefroren, zudem gelten ein Einreisebann und das Verbot, in Großbritannien Geschäfte zu tätigen. „Wir nehmen diejenigen ins Visier, die zu Komplizen der illegalen Invasion Putins in die Ukraine geworden sind und diesen barbarischen Krieg unterstützen“, sagte Außenministerin Liz Truss (46) der Mitteilung zufolge. Die offizielle Anerkennung der abtrünnigen Volksrepubliken am 22. Februar gilt als Auftakt zu der Invasion Russlands in die Ukraine, die nur zwei Tage später erfolgte. Die EU hatte bereits am 23. Februar darauf mit Sanktionen gegen russische Abgeordnete reagiert. Die britische Regierung ist wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Sanktionen gegen russische Oligarchen und Putin-Vertraute zuletzt stark in die Kritik geraten, holt aber inzwischen etwas auf. Angesichts befürchteter Engpässe bei der Versorgung mit Getreide wegen des Ukraine-Kriegs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Agrarunternehmen seines Landes zur Aussaat aufgerufen. „Im ganzen Land (…) müssen wir in diesem Frühling, wie jeden Frühling, eine vollwertige Aussaat machen – soweit das möglich ist“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in einer Videoansprache. Er schränkte aber mit Blick auf die Kämpfe gegen die russische Armee ein: „Alles hängt von den Menschen und der Situation ab. Denn dabei geht es um das Leben.“ Die Ukraine gilt als eine „Kornkammer Europas“. Das Land ist weltweit der fünftgrößte Weizenlieferant. In der EU sind einzelne Länder wie Frankreich oder Deutschland zwar ebenfalls große Akteure auf dem internationalen Getreidemarkt, doch die geernteten Mengen in der Ukraine und deren Ausfuhren können die Preise weltweit beeinflussen. Die Ukraine ist zudem weltgrößter Exporteur von Sonnenblumenöl. Der Krieg hatte bereits zu Engpässen etwa in der Türkei geführt. Weitere wichtige Agrarprodukte aus der Ukraine sind Mais und Raps. Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Bulgarien hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj (44) und Wladimir Putin (69), empfohlen. Bulgarien könne aus guten Gründen beanspruchen, zum Ort eines solchen Treffens zu werden, sagte der bulgarische Staatschef Rumen Radew (58) bei einem Besuch des von ukrainischen Flüchtlingen genutzten Grenzübergangs auf der Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien. Radew nannte aber keine Details. Dies müsse zudem in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen. „Wir sehen, dass man auf beiden Seiten immer mehr einsieht, dass der Krieg keine Lösung ist“, sagte Radew. Russland könne den Krieg gewinnen, nicht aber den Frieden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch (0 Uhr) den Tod von 564 Zivilisten dokumentiert. Am Vortag waren es 549. Darunter waren 41 Kinder, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen verifizierte Informationen über 982 Verletzte (Vortag 957) vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet (70), betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. „Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe“, hieß es.
