Seit über einem Monat dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine. US-Präsident Biden besucht Polen, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. | TAG24
Kiew (Ukraine) – Auch am 30. Tag nach dem russischen Einmarsch wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die aktuelle Lage im TAG24-Liveticker. Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Durch den russischen Angriffskrieg erleide die Ukraine enorme Zerstörungen und Verluste, hieß es in einer Erklärung. Dem Land solle geholfen werden bei laufenden Ausgaben, aber auch „nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“. Wie zuvor die USA erhob auch die EU offiziell gegen Russland den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. In der Ukraine wurde in der Nacht weiter gekämpft. Russische Truppen beschossen ukrainischen Angaben zufolge militärische Ziele bei der Großstadt Dnipro mit Raketen. Nach dem Gipfelmarathon von Nato, EU und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel besucht US-Präsident Joe Biden (79) am Freitag Polen. Die Geschehnisse des gestrigen Tages gibt es zum Nachlesen im TAG24-Ticker vom Donnerstag. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Freitag gibt es in unserem Liveticker. Russland will als Reaktion auf die Nato-Aktivitäten vor seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der Nato habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der Nato“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Peskow Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits zu Schritten für eine Verbesserung der Verteidigungslinie aufgefordert – noch vor den jüngsten Ankündigungen der Nato, ihre Präsenz im Osten weiter zu verstärken. Nach Darstellung von Peskow soll Schoigu Putin konkrete Vorschläge machen. „Nicht wir haben uns in die Richtung der Nato bewegt, sondern die Nato hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst“, sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre – noch vor dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar. Lettland hat sechs weitere Russen aus dem Kultur- und Unterhaltungsbereich wegen ihrer Unterstützung des Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU-Land einreisen, teilte das Außenministerium in Riga am Freitag mit. Darunter sind etwa der aus einer sowjetischen „Die drei Musketiere“-Verfilmung bekannte Schauspieler und Sänger Michail Bojarski sowie der Rapper Timati. Das Außenamt hatte am Mittwoch bereits 25 Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt – darunter auch den bei den Münchner Philharmoniker entlassenen Dirigenten und Putin-Freund Waleri Gergijew. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orban, hat erneut mit Nachdruck Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach Transit für Waffen sowie Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag. Er bekräftigte damit die Position, die Orban am Donnerstag in einer Ansprache bei Facebook formuliert hatte. Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache anlässlich des EU-Gipfeltreffens speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen. Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben, bekräftigte Orbans Sprecher. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, „dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen“. Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wird die tschechische Hauptstadt Prag den Straßenabschnitt vor der russischen Botschaft in „Straße der ukrainischen Helden“ umbenennen. Das habe der Gemeinderat beschlossen, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Eine nahe gelegene Brücke über eine Bahnstrecke werde zudem nach dem ukrainischen Soldaten Witalij Skakun benannt. Der Pionier soll den Angaben nach mit der Sprengung einer Brücke im Süden der Ukraine, bei der er selbst ums Leben kam, den russischen Vormarsch verzögert haben. Der Rest der Allee, der nicht an die russische Botschaft grenzt, behält den bisherigen Namen „Korunovacni“ (Krönungsstraße). Rund 300.000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des größten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. „Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in großen Teilen des Landes – aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, „Zeit Online“. Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren. Von insgesamt rund 30 Millionen Haushalten seien 300.000 von der Versorgung mit Gas und Wärme abgeschnitten. Witrenko forderte, dass der Westen seine Zahlungen für russisches Gas und Öl auf ein Treuhandkonto überweist und die Gelder nur freigibt, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht. Der Kulturkanal Arte zeigt an diesem Sonntag (27. März) um 17.10 Uhr das Solidaritätskonzert für die Ukraine aus der Berliner Philharmonie. Am 15. März waren dort unter anderem Geigerin Lisa Batiashvili, Tenor Rolando Villazón und Pianist Kirill Gerstein aufgetreten. Alan Gilbert leitete das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin und den Rundfunkchor Berlin. Alle Beteiligten hatten auf ihre Honorare zugunsten von Hilfsbündnissen verzichtet. Online kann das Konzert auf arte.tv abgerufen werden, wie der Sender am Freitag weiter mitteilte. Die ursprünglich für den 27. März geplante Konzertübertragung von „Kissin spielt Gershwin, Berg und Chopin – Salzburger Festspiele 2021“ entfällt. Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschließende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner, die am Freitag über eine Videoschalte zu einem UN-Briefing in Genf zugeschaltet war. Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte. Unter anderem hätten Mitarbeiter auch den Einsatz von Streumunition festgestellt. Das Büro prüfe auch Berichte über den Einsatz von Phosphormunition. Der Einsatz von Phosphorbomben ist verboten. Auch auf ukrainischer Seite soll nach Berichten Streumunition eingesetzt worden sein, und es gebe Berichte über wahllosen Beschuss von Separatistengebieten. In zwei Fällen sollen Menschen wegen angeblich prorussischer Haltung getötet worden sein. Diese Berichte würden noch geprüft. Der Kreml hat demonstrativ gelassen auf Forderungen reagiert, Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. „Das G20-Format ist wichtig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge. Allerdings sei ein Ausschluss „nicht fatal“ – derzeit führten ohnehin die meisten G20-Mitglieder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Moskau sei bereit, sich an den Sitzungen zu beteiligen, wolle aber nun auch neue Kontakte und Beziehungen aufbauen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will geflüchtete Kinder aus der Ukraine rasch in deutschen Schulen unterrichten lassen. „Die Integration in das deutsche Schulsystem ist sehr wichtig“, sagte die FDP-Politikerin am Freitag beim Besuch einer Willkommensklasse in Berlin. Dort werden die Kinder größtenteils auf Englisch unterrichtet. Die Bundesbildungsministerin sagte, die Geflüchteten hätten zwar den ganz starken Wunsch, schnell in die Heimat zurückzukehren. Man müsse sich jedoch auch auf den Fall vorbereiten, dass sie länger in Deutschland blieben, deshalb sei die Integration wichtig. Dynamo Dresden unterstützt den vom Krieg geflüchteten ukrainischen Fußballer Kyrylo Melitschenko vom FK Mariupol. Der Zweitligist organisierte für den 21 Jahre alten Rechtsverteidiger einen Flug nach Dresden, besorgte eine Wohnmöglichkeit sowie einen Dolmetscher für Behördengänge. Am Freitag trainierte Melitschenko dann erstmals bei Dynamo mit, wenn zunächst auch nur individuell mit Co-Trainer Heiko Scholz und Athletiktrainer Matthias Grahé. Das teilte der Verein mit. Melitschenko hält sich bei Dynamo nur fit, ist kein Probespieler und wird nicht zum Einsatz kommen. Bis zum Saisonabbruch war Melitschenko Stammspieler beim ukrainischen Erstligisten Mariupol. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: „Er flüchtete aus der Mariupol-Hölle: Dynamo nimmt Ukrainer ins Training auf“. Mit Blick auf westliche Sanktionen hat Russlands Außenminister, Sergej Lawrow (72), von einem gegen Moskau gerichteten „hybriden Krieg“ gesprochen. „Heute haben sie uns einen echten hybriden Krieg erklärt, den totalen Krieg“, sagte Lawrow am Freitag bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung der Staatsagentur Tass zufolge. „Diesen Begriff, der in Hitler-Deutschland verwendet wurde, sprechen jetzt europäische Politiker aus, wenn sie davon sprechen, was sie mit der Russischen Föderation tun wollen.“ Die tatsächliche Verwendung des Begriffs durch namhafte EU-Politiker in den vergangenen Wochen ist nicht bekannt. 1943 hatte NS-Propagandachef Joseph Goebbels in seiner berüchtigten Sportpalastrede zum „totalen Krieg“ aufgerufen. Lawrow sagte weiter, Europas Politiker wollten Russland „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“. „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben – nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung – wertlos sind.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat Wladimir Putin (69) aufgefordert, einen „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine zu machen. „Wir müssen jetzt sagen „Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss““, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt am Freitag in Richtung des russischen Präsidenten. Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. US-Präsident Joe Biden (79) ist angesichts des Kriegs in der Ukraine von Brüssel zu einer zweitägigen Polen-Reise aufgebrochen. Biden stieg am Freitagmittag in Belgien in sein Flugzeug Air Force One. Der US-Präsident will sich erst in der südostpolnischen Stadt Rzeszow, die etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Außerdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen, danach kommt er zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau. Am Samstag ist ein Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss geplant. Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete. Das Gesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vor. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owssjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte. Owssjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene. Die Baubranche befürchtet, dass wegen des Ukraine-Kriegs Baustoffe Mangelware bleiben. „Wir hatten eigentlich gehofft, dass sich die Materialversorgung in diesem Jahr beruhigt und wir die Bestände zügig abarbeiten können“, sagte am Freitag Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB. Jedes dritte Bauunternehmen beziehe einer Verbandsumfrage zufolge Baumaterial aus Russland oder der Ukraine. Deswegen erwarte der Verband, dass die Materialbeschaffung schwierig bleibe. 83 Prozent von 451 Bauunternehmern sind nach Verbandsangaben wegen des Kriegs von Problemen wie etwa Lieferengpässen oder gestiegenen Preisen beim Baumaterial betroffen. Bei einem Großteil der Betroffenen (72 Prozent) verzögerten sich deswegen laufende Bauprojekte. Besonders groß sind Lieferengpässe und Preissteigerungen der Umfrage zufolge bei Diesel und Stahl. Knapp die Hälfte der Befragten klagte über höhere Preise und Engpässe bei Bitumen und Asphalt. Das militärische Vorgehen Russlands wirkt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch auf die Arktis aus. „Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Er stellt eine neue Normalität für die europäische Sicherheit und auch für die arktische Sicherheit dar“, sagte Stoltenberg am Freitag bei einem Besuch der großen Militärübung „Cold Response“ im nordnorwegischen Bardufoss. Selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen zu Ende sein würde, hätte das Geschehene bleibende Folgen. Man habe gesehen, dass Russland bereit sei, grundlegende Sicherheitsprinzipien anzufechten und dafür militärische Mittel einzusetzen. Deshalb müsse man Verteidigung und Abschreckung grundlegend überdenken. Der Norweger wies bei dem Besuch in seinem Heimatland auch auf die strategische Bedeutung der Region rund um den Nordpol für die Sicherheit und auch für die Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa hin. Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol stehen zahlreiche Fahrzeuge im nahe gelegenen Berdjansk bereit. „Gerade befinden sich dort 48 Busse“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag in einer Videobotschaft. In der etwa 70 Kilometer von Mariupol entfernten Stadt befinde sich zudem ein Tankfahrzeug für die Betankung von Privatfahrzeugen. Für die weitere Flucht sei mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Großstadt Saporischschja vereinbart.
