Die Bundesinnenministerin will russischen Regimegegnern den Zugang zu Asyl erleichtern. Zugleich soll für Fachkräfte und Spezialisten ein erleichtertes Visaverfahren gelten. Unterdessen warnen Geheimdienste vor Cyber-Attacken gegen Unterstützer der Ukraine. Mehr im Liveticker.
B undesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie wies zugleich darauf hin, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland fliehen, seit Kriegsbeginn nicht stark gestiegen seien. „Uns besorgt das“, sagte Faeser. Die kaum gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger könnten auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so die Ministerin. „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können“, unterstrich die Innenministerin. Auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.
