Frankreichs Präsident Macron muss nach seiner Wiederwahl nun eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet.
Erstellt: 25.04.2022,15:48 Uhr Von: Lukas Rogalla, Katja Thorwarth, Daniel Dillmann, Nail Akkoyun Kommentare Teilen Frankreichs Präsident Macron muss nach seiner Wiederwahl nun eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet. +++ 15.45 Uhr: Keine Atempause für Präsident Emmanuel Macron: Nach dessen Wiederwahl steuert Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung zu. Außerdem starten die Parlamentswahlen bereits in sieben Wochen. Für Macron geht es darum, seine Macht zu sichern und den Unmut und die Enttäuschung im Land zu kanalisieren. Bei der Neuformierung des Kabinetts wird Macron viele Interessen berücksichtigen müssen. Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch Premier Jean Castex hat bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Auch auf Geschlechtergerechtigkeit wird Macron achten müssen: Es wird etwa über die Ernennung einer Premierministerin spekuliert. Der Name von Arbeitsministerin Élisabeth Borne ist zu hören, ebenso wie der Name der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Während sich in Deutschland aus der Parlamentswahl ergibt, wer von einer Mehrheit getragen die Geschicke des Landes lenkt, folgt in Frankreich die Wahl des Parlaments kurz auf die Präsidentschaftswahl. Der Präsident muss sich eine Mehrheit für seine Amtsperiode sichern, um ohne allzu große Widerstände seine Pläne umsetzen zu können. Ob Macron es bei den Wahlen am 12. und 19. Juni gelingt, eine relative oder absolute Mehrheit zu erlangen, ist nach dem heftigen Gegenwind bei der Präsidentschaftswahl und angesichts des Unmuts im Volk offen. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl begannen die verschiedenen Strömungen mit dem Versuch einer Lagerbildung. +++ 13.30 Uhr: Mehrere afrikanische Staatschefs haben Emmanuel Macron am Montag zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Seine Erfahrung mit internationalen Themen im Allgemeinen und der Sahelzone im Besonderen macht ihn zu einem wertvollen Partner für uns in unserem Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Mohamed Bazoum, Präsident des westafrikanischen Krisenstaats Niger, indem Frankreich zahlreiche Truppen für den Anti-Terror-Kampf stationiert hat. Ruandas Präsident Paul Kagame lobte Macron für seine „visionäre Führung, die danach strebt, zu vereinen und nicht zu spalten“. Macrons Wiederwahl sei „wohlverdient“, so Kagame. +++ 12.10 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Staatschef Emmanuel Macron hat bezogen auf die Gesamtzahl aller Wähler einen vergleichsweise eher schlechten Stimmenanteil eingefahren. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung am Sonntag sowie leerer und ungültig abgegebener Stimmen wählten lediglich 38,52 Prozent aller registrierten Wähler den Liberalen, wie aus den Daten zum vorläufigen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Mit einem geringeren Stimmenanteil wurde seit Gründung der fünften Französischen Republik 1958 nur der Konservative Georges Pompidou ins Amt gehoben, schrieb der wissenschaftliche Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos, Mathieu Gallard.1969 stimmten 37,51 Prozent der registrierten Wähler für Pompidou. Absolut gesehen steht Macron mit etwa 18,8 Millionen Stimmen für sich dennoch besser da als viele frühere Präsidenten, bei deren Wahlen weniger Menschen registriert waren. Macron gewann die Stichwahl am Sonntag mit 58,54 Prozent aller gültigen Stimmen, seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl bei rund 72 Prozent und damit historisch gesehen auch eher niedrig. Mehr als 3 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler enthielten sich oder wählten ungültig. Als Macron und Le Pen sich vor fünf Jahren das erste Mal in der Stichwahl gegenüberstanden, hatte noch 43,61 Prozent der eingeschriebenen Wähler für Macron gestimmt. +++ 10.33 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit“, schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte. Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sind wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine äußerst angespannt. Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Zusammen mit seinen westlichen Partnern verhängte Frankreich eine Reihe von Sanktionen gegen Russland. +++ 09.30 Uhr: Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,54 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein. Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,46 Prozent der Stimmen, wie es vom Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler am Montag hieß. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent. +++ 07.50 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Wiederwahl von Emmanuel Macron als Präsident Frankreichs als Stabilisierung Europas begrüßt. „Ganz Europa und insbesondere Deutschland können aufatmen“, sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
