Der britische Premierminister Boris Johnson muss in der Partygate-Affäre nun ein Strafgeld zahlen. Insgesamt wurden mehr als 50 Strafen verhängt.
Erstellt: 12.04.2022,22:33 Uhr Von: Alexander Eser-Ruperti Kommentare Teilen Der britische Premierminister Boris Johnson muss in der Partygate-Affäre nun ein Strafgeld zahlen. Insgesamt wurden mehr als 50 Strafen verhängt. Strafe beim Partygate: Auch wenn der britische Premierminister Boris Johnson * während des Ukraine-Kriegs stets bemüht war, die Aufmerksamkeit weg von seinem Partygate zu lenken, haben die Ereignisse ihn nun eingeholt: Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur berichtet, muss Johnson in der Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street nun ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur PA. Bisher hatte der britische Premier Johnson bestritten, an Verstößen im Zusammenhang mit dem Partygate beteiligt * gewesen zu sein. Die Ermittlungslast soll inzwischen aber erdrückend sein. Johnson soll bei zahlreichen Feiern in seinem Amtssitz anwesend gewesen sein, zu denen nun die Polizei ermittelt. Übergangsgeld nach Rücktritt: Berichten verschiedener Medien zufolge soll die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) gemäß dem Bundesministergesetz über 75.000 Euro Übergangsgeld erhalten. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Es gibt bereits Kritik, ein solches Übergangsgeld sei „total überdimensioniert“.* Die Höhe der Zahlung ergibt sich aus Paragraf 14 des Gesetzes, demnach Spiegel Anrecht auf 4,5 Monatsgehälter hat. Die Grünenpolitikerin erklärte nach wachsendem politischen Druck gestern ihren Rücktritt: Spiegel war als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr in einen vierwöchigen Urlaub aufgebrochen, den sie lediglich für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August unterbrach. Einigen Kritikern gilt Anne Spiegel nach ihren Ausführungen zu ihrem Urlaub als „Lügen-Ministerin“ – sie zweifeln an der Aufrichtigkeit ihrer Erklärung. Fürsprecher hingegen bemängeln ein patriarchales Verständnis, rund um die Uhr verfügbarer Politikerinnen und Politiker. Parteikollege äußert sich: Parteikollege Winfried Kretschmann äußerte sich nun ebenfalls zum Rücktritt von Anne Spiegel als Familienministerin der Ampel-Koalition.
