Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einem Bericht zufolge einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier abgelehnt. Steinmeier wollte offenbar bereits am Mittwoch nach Kiew reisen. Mehr im Liveticker.
N ach Informationen der Zeitung „ Bild “ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Besuch in der Ukraine geplant. Gemeinsam mit einer Regierungsdelegation anderer EU-Staaten wollte er demnach bereits am Mittwoch nach Kiew reisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte den Besuch Steinmeiers laut „Bild“ jedoch ab. Es habe eine klare Ansage gegeben, dass man momentan zu keinem Treffen bereit sei. Grund dafür seien die engen Beziehungen des Bundespräsidenten zu Russland in den vergangenen Jahren. Auch Steinmeiers Unterstützung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein Grund gewesen. „Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen“, zitiert die Zeitung einen ukrainischen Diplomaten. „Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“ Auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mit Polens Präsidenten Andrzej Duda hatte Steinmeier auf die Frage nach einer möglichen Reise in die Ukraine nicht geantwortet. Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel im Krisenfall auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten. Wie am Dienstag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, soll das noch aus dem Jahr 1975 stammende Energiesicherungsgesetz wegen der Verwerfungen auf den Energiemärkten im Zuge des Ukraine-Kriegs modernisiert und ergänzt werden. Ziel sei es, die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten. Es gehe darum, alle Handlungsoptionen für den Fall der Fälle zu haben. Das Wirtschaftsministerium habe dazu die sogenannte Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien eingeleitet. Diese soll zügig abgeschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt im Zusammenhang mit der Debatte um russische Gaslieferungen davor, dass die EU-Staaten sich mit Sanktionen nicht mehr schädigen dürften als Russland. Er verweist nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda in Warschau auf die Industriestruktur Deutschlands. Die Bundesregierung arbeite aber daran, den Bezug von Öl- und Gaslieferungen aus Russland so schnell wie möglich zu reduzieren, fügt der Präsident hinzu. Russland leide bereits unter den harten westlichen Sanktionen, sagt Steinmeier. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Gespräche mit der Ukraine laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA in einer Sackgasse. Die Ukraine sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen waren, abgewichen, erklärt Putin laut der Agentur Interfax. Putin verteidigt die Invasion Russlands in der Ukraine und erklärt, die „Spezialoperation“ sei richtig. In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt einen Bart und hat tiefe Augenringe. Die Kirchen können aus Sicht des früheren Militärbischofs Sigurd Rink Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützen. „Christen dürfen ihr eigenes Leben und das anderer mit der Waffe verteidigen“, sagte der evangelische Theologe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ein Verteidigungskrieg ist ethisch legitim. Da die Ukraine sich verteidigt, dürfen die Kirchen auch Waffenlieferungen unterstützen.“ Es gebe Grenzen des Pazifismus, sagte Rink. „Als Christenmensch muss ich nach den Geboten der Bergpredigt die andere Wange hinhalten und Unrecht leiden. Gleichzeitig muss ich die schützen, die mir anvertraut sind.“ Daher komme die Idee des gerechten oder gerechtfertigten Krieges, so Rink. In der Ukraine müsse die Völkergemeinschaft jetzt ein bedrängtes Volk unterstützen: „Dem sollten die Kirchen nicht im Weg stehen.“ Der vom Westen ausgehende wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gescheitert. Das russische Finanzsystem funktioniere gut, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Mit Bezug auf die Sanktionen sagt er der Agentur Tass zufolge, er gehe davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrschen wird. Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen steigen. Die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen. Inmitten des Ukraine-Kriegs sind in Polen drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen worden. Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe „auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der Nato-Streitkräfte gesammelt“, erklärte am Dienstag ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Die zwei Belarussen wiederum hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polens ausspionieren wollen. Die Weltbank bereitet eigenen Angaben zufolge ein Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Damit sollten dringende Ausgaben wir Gehälter für Klinikpersonal, Renten und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank hatte der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt. Die ukrainische Strom-Infrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtete die IT-Sicherheitsfirma Eset am Dienstag. Die Eset-Forscher entdeckten gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware „Industroyer“, die bereits 2016 von der Hacker-Gruppe „Sandworm“ eingesetzt worden war. Bei „Sandworm“ gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus. Im ukrainischen Nachbarland Moldau wird von der EU ein Lagerhaus für Hilfsgüter für Flüchtlinge eingerichtet. Zudem werden diese Woche mehr als 1200 Zelte und 4000 Decken geliefert für Menschen, die durch den Krieg vertrieben worden sind, wie die zuständige EU-Kommission am Dienstag mitteilte. „Der Bedarf der betroffenen Zivilisten an humanitärer Hilfe nimmt angesichts des äußerst brutalen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine exponentiell zu“, sagte der das Krisenmanagement koordinierende Kommissar Janez Lenarcic. Um allen Menschen in Not helfen zu können, müssten nun alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden. Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei zu unterstützen‘, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht“, schrieb Lambsdorff in der „Zeit“. „Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol“, warf der SPD-Politiker den Organisatorinnen und Organisatoren der Märsche vor. „Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch“, schrieb er weiter. Sie bedeuteten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im „stern“-Podcast „Ukraine – die Lage“ (Dienstag). Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter. „Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern“, sagte Masala. Er rechne aber nicht damit, dass die russischen Verbände schnelle Erfolge erreichen werden. Die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse für Verteidigung, Außen und Europa sind auf dem Weg in die Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) Vertreter der Kiewer Rada treffen. Das erfuhr WELT. Zuerst hatte der „ Spiegel “ berichtet. Mit den drei Ausschuss-Vorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem russischen Angriff Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen. Das Treffen erfolgt auf Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko. In dem Schreiben an die Mitglieder der drei Bundestags-Ausschüsse sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe schlägt Yanchenko ein Treffen in Lwiw (Lemberg) vor. Dem Vernehmen nach wird man sich allerdings an einem Ort in der Westukraine treffen, der näher an der polnischen Grenze liegt. Das japanische Regierungskabinett hat zusätzliche Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine bewilligt. Dies beinhaltet das Einfrieren von Vermögenswerten von fast 400 Einzelpersonen, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie ein Verbot von Neuinvestitionen und Wodka-Importen. Unter den insgesamt betroffenen 398 Einzelpersonen aus Russland befinden sich auch die Frau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Japan hat damit inzwischen Vermögenswerte von mehr als 500 russischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Polen eingetroffen. In der Hauptstadt Warschau wurde er am Dienstagmittag von Staatspräsident Andrzej Duda empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie holen damit ihre Reise nach, die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion kurzfristig absagen mussten. Von dem Besuch soll nach Darstellung des Bundespräsidialamts das Signal ausgehen, dass Deutsche und Polen gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Steinmeier will Polen seinen Dank und Respekt für die Aufnahme vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ausdrücken. Nach polnischen Angaben suchten in dem EU-Land bislang fast 2,7 Millionen Menschen Zuflucht vor dem Krieg in ihrer Heimat. Auf dem Programm steht auch der Besuch eines Freiwilligenzentrums der Caritas, das die Arbeit der Helfer koordiniert und vernetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union eindringlich zu Sanktionen gegen alle Banken und die Ölindustrie Russlands auf. Für einen Stopp der Gas-Importe müsse die EU eine Frist setzen, sagt er in einer Video-Botschaft vor dem litauischen Parlament. „Nur dann wird die russische Regierung verstehen, dass sie sich um Frieden bemühen muss.“ Wenn es hinsichtlich eines Gas-Embargos noch immer keine Klarheit gebe, dann könne niemand sicher sein, dass es den Willen zur Beendigung russischer Kriegsverbrechen gebe. Die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich besorgt über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die russische Armee in der Ukraine geäußert. „Das wäre ein historischer Bruch seit dem Ersten Weltkrieg hier in Europa“, sagte Lang den Sendern RTL/n-tv am Dienstag. Sollte sich der Verdacht auf einen Einsatz in der Stadt Mariupol bestätigen, müsse darauf mit härteren Sanktionen reagiert werden. „Dann wird es eine Reaktion darauf geben, die dem entspricht“, sagte Lang. „Chemiewaffen, das ist eine Unmenschlichkeit, eine Bestialität, das ist das Böse in Reinform.“ Wegen der russischen Invasion in die Ukraine zieht sich auch das finnische Unternehmen Nokia aus Russland zurück. Es sei seit den Anfangstagen der Invasion klar gewesen, dass eine fortdauernde Präsenz in Russland nicht möglich sein werde, teilte das Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Espoo mit. In den vergangenen Wochen seien alle Auslieferungen ausgesetzt, neue Geschäfte gestoppt sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten aus Russland ausgelagert worden.
