Start United States USA — mix ÖVP-Finanzen – BR-Wahl in Vbg. ÖVP war nicht geheim

ÖVP-Finanzen – BR-Wahl in Vbg. ÖVP war nicht geheim

79
0
TEILEN

Die Vorwürfe gegen die ÖVP Vorarlberg und ihren Wirtschaftsbund reißen nicht ab. So soll 2013 eine Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP nicht korrekt abgelaufen und Kilometergeld nicht richtig abgerechnet worden sein. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz in Feldkirch, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der ÖVP geprüft und abschließend beurteilt worden.
Die Personalverantwortung hinsichtlich der Mitarbeitenden liege beim Landesgeschäftsführer. Er habe das anonyme Schreiben (eines ehem. ÖVP-Mitarbeiters, Anm.) als Landeshauptmann Ende 2017 erhalten und dieses umgehend an den Kontrollrat der ÖVP Vorarlberg zur Prüfung weitergeleitet. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei „kleinere Fehler“, etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Diese seien behoben worden und man habe die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt. Mehr gebe es dazu derzeit nicht zu sagen, so Wallner. Jürgen Weiss – früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Minister – hatte am Donnerstag in der „ZiB2“ bestätigt, dass 2013 der Betriebsrat „ohne tatsächlich durchgeführte Wahl“ in der vorigen Form im Amt blieb. „Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren“, sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht. Die ÖVP hatte dies zunächst dementiert: Die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man „zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen“, hieß es zu Berichten von „Standard“, „Presse“ und „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, denen ein entsprechender Brief eines Ex-Mitarbeiters dazu vorliegt.

Continue reading...