Fischer sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik in der deutschen Nachkriegsgeschichte begründet. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
Zum Aktualisieren des Live-Tickers hier klicken Russland hat wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder gesendet. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen „unvorhersehbare Folgen“ haben könnten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Die USA kündigten am Mittwoch an, weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern zu wollen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet. Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. 19:11 Uhr: Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Freitag in Kiew. Motusjanyk betonte, dass Mariupol von russischen Truppen nicht vollständig eingenommen worden sei. Es gebe heftige Kämpfe, unter anderem im Hafengebiet und um das Stahlwerk „Iljitsch“. Russland behauptet seit Tagen, den Hafen komplett zu kontrollieren. Nach Angaben aus Moskau haben die russischen Truppen inzwischen auch das Stahlwerk unter Kontrolle. Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die strategisch wichtige Stadt „wahrscheinlich“ kommende Woche erobert werde. 16:29 Uhr: Der ehemalige Bundesaußenministers Joschka Fischer sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik in der deutschen Nachkriegsgeschichte begründet. „Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum“, sagte der Grünen-Politiker der „taz am Wochenende“. Aus dem Irrtum sei die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. „Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen.“ Der zentrale Fehler sei gewesen zu glauben, dass man Russland vertrauen könne ohne innere Demokratisierung, sagte Fischer. „An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem „Ostausschuss“, und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union.“ Fischer war zwischen 1998 und 2005 in der rot-grünen Bundesregierung Außenminister. 16:31 Uhr: Nordmazedonien hat sechs russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies teilte das Außenministerium des Balkanlandes am Freitag in Skopje mit. Die betroffenen Diplomaten hätten mit ihren Tätigkeiten gegen die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Arbeit von diplomatischen Vertretungen verstoßen, hieß es in der Mitteilung. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Diplomaten verweist diese Formulierung in der Regel darauf, dass die Betroffenen spioniert haben. Es handelt sich um die zweite Ausweisung von russischen Diplomaten aus Nordmazedonien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Am 28. März hatte Skopje fünf russische Diplomaten des Landes verwiesen. 16:00 Uhr: Das russische Kriegsschiff „Moskwa“ soll während eines Sturms untergegangen sein, als es an sein Ziel geschleppt werden sollte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, hieß es weiter. „Bei stürmischer See sank das Schiff.“ An dieser Darstellung haben zumindest einige internationale Militärexperten ihre Zweifel: Der Wind in der Region um Sewastopol, wohin das Schiff mutmaßlich gebracht werden sollte, sei am Donnerstag gar nicht besonders stark gewesen, berichtete etwa der US-Sender CNN unter Berufung auf einen früheren General. Sewastopol auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim ist der Hauptstandort der russischen Schwarzmeerflotte. Im täglichen Briefing des russischen Verteidigungsministeriums war von der gesunkenen „Moskwa“ schon am Freitagmorgen keine Rede mehr. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte später am Tag lediglich, dass Präsident Wladimir Putin derzeit keinen Besuch in Sewastopol plane. Und die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ berichtete gar nicht über das Schiff. 13:42 Uhr: Bei einem Beschuss von Flüchtlingsbussen sollen in der Ostukraine offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein.27 weitere Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa im Kreis Isjum verletzt worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitag mit. Es werde wegen Mordes ermittelt. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. 13:30 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen“, erklärte das Ministerium am Freitag. Am Vortag hatte Moskau die Regierung in Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen.
