Lesen Sie im stern-Ticker alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag, 12. Mai:
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern …
Lesen Sie im stern-Ticker alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag, 12. Mai:
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern bescheinigt, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien „von Russophobie getrieben“ und versetzten mit den Sanktionen „ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag“ als Russland, sagte Putin am Donnerstag. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, „die in einigen Ländern fast 20 Prozent beträgt“. Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien „mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er in einem Interview der „Welt“. „Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.“ Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt. Der russische Energiekonzern Gazprom hat angekündigt, künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa zu liefern. Hintergrund ist, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen am Mittwoch seinerseits Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen verhängt hatte. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., welcher der polnische Teil der Pipeline gehört. „Für Gazprom bedeutet das ein Verbot der Nutzung einer Gaspipeline von Europol Gaz zum Transport von russischem Gas durch Polen“, erklärte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow auf Telegram.
20 Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrar-Lager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Über sogenannte Solidaritätsspuren sollen aber auch Güter wie humanitäre Hilfe ins Land gebracht werden. Vor Beginn des Krieges war die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Viele und vor allem ärmere Länder sind etwa dringend angewiesen auf günstigen Weizen aus dem Land. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind Seewege und Häfen allerdings blockiert. Nach Angaben der Kommission werden unter normalen Umständen 90 Prozent der ukrainischen Getreide- und Ölsaatenexporte über die Schwarzmeerhäfen des Landes verschifft. Derzeit warten den Angaben zufolge Tausende Lastwagen und Waggons auf ukrainischer Seite auf eine Abfertigung. Die Wartezeit betrage im Schnitt 16 Tage, an manchen Grenzen bis zu 30 Tage. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.
„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“ Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach Spannungen und Irritationen der letzten Wochen inzwischen auf einem guten Weg sehe. Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg – das sei aber eine „Menge, die kompensierbar ist“. Er fügte hinzu: „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen.“
Im Rahmen des Notfallplans Gas hatte die Bundesregierung bereits die erste Stufe, die sogenannte Frühwarnstufe ausgerufen. Die Lage werde weiter „mit großer Konzentration“ beobachtet, sagte Habeck. Er warf zugleich der russischen Führung vor, „Energie als Waffe einzusetzen“. Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen verhängt, darunter Gazprom Germania und einige ihrer Töchter. Betroffen von den Sanktionen sind laut Habeck Speicher und Handelsunternehmen, „allerdings nicht die Netzbetreiber“. Auf diese Situation habe sich Deutschland „vorbereitet“, sagte der Minister. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht“, sagte er nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der EU-Kandidatenstatus sei das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür. „Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.“
Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll.
