Kaum ist eine Krise im Anmarsch, läuft die Bundesregierung mit der Gießkanne durchs Land, um jedem großzügige Geld-Geschenke zu machen. Auch denen, die sie gar nicht brauchen. Jetzt will die SPD-geführte Ampel auch noch Hartz IV durch ein bequemes „Bürgergeld“ ersetzen. Für Geringverdiener ist das abermals ein Schlag ins Gesicht.
Ob Rezession, Pandemie, Energie-Krise oder Ukraine-Krieg – „Vater Staat“ hilft, wo er kann. Mit einer Vollkasko-Mentalität erwarten die deutschen Bürger, dass der Staat ihnen stets aus der Patsche hilft. Da darf es auch schon einmal teurer werden. Aber welcher deutsche Politiker wird in der Krise schon knausrig sein und jeden Euro zweimal umdrehen? Vor allem dann, wenn sich der Bürger die letzten Jahre so sehr an den All-inclusive-Komfort des Sozialstaats gewöhnt hat? Lesen Sie zum Thema auch: Bürger schreien immer nach „Vater Staat“: Diese Vollkasko-Mentalität ist unbezahlbar
In der GroKo holten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die „Bazooka“ raus und verfeuerten Hunderte von Milliarden, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fütterte ebenso fleißig den Moloch Gesundheitssystem – ob das Geld ankam oder irgendwo versickerte, spielte keine Rolle. „Planlos mit der Gießkanne“, „Bilanz des Versagens“ oder „Steuergeld-Party“ titelte FOCUS Online in der Pandemie. Ampel-Bündnis: Hand in Hand mit der Gießkanne durchs Land
Nun also Energie- und Ukraine-Krise: In zwei Entlastungspaketen gewähren die Ampel-Minister für Wirtschaft und Finanzen, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), weitere Geschenke, die die Not lindern sollen. Der Preis-Schock an der Tankstelle ist zwar bereits seit Monaten verflogen, dennoch gibt es im Sommer drei Monate beinahe Gratis-Bahnfahren vom Staat für alle und einen Spritsteuer-Nachlass um fast 50 Prozent, dazu eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Fast möchte man meinen, ADAC und Stadtwerke sitzen ebenfalls am Kabinettstisch. Statt ausschließlich Geringverdienern zu helfen, laufen die Ampel-Partner – ob Sozi, Öko oder Liberaler – Hand in Hand mit der Gießkanne durchs Land. Wozu benötigen Besserverdiener einen Kinderbonus, den Heizkostenzuschuss oder die Energiepreispauschale? Das nimmt man zwar am Prenzlauer Berg, in den Villenvierteln Mainhattans oder Grünwalds gerne mit. Doch warum pampert Vater Staat auch diejenigen, die sich noch nie Gedanken um Strom- oder Tankrechnung gemacht haben, und denen es mehr oder weniger egal ist, ob die Kilowattstunde Erdgas vom Versorger sieben, 17 oder 27 Cent kostet? Klimaschutz? Eigenverantwortung? SPD-Chef Klingbeil will lieber mehr Sozialstaat
Wollte die Ampel mit ihrem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nicht fossile Energien verteuern, um den Klimaschutz endlich voranzubringen? Wollte die Ampel mit ihrem wirtschaftsliberalen Finanzminister Lindner nicht die Eigenverantwortung stärken und die Schuldenbremse wieder anziehen? Surftipp: Teuer-Deutschland – Turbo-Inflation nur wegen des Krieges? Wie die Bundesregierung die Preise anheizt
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte einst: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.
