Jeden Tag fließen Hunderte Millionen Euro für russische Energie nach Russland. Beim EU-Gipfel gibt es nach wochenlang.
Jeden Tag fließen Hunderte Millionen Euro für russische Energie nach Russland. Beim EU-Gipfel gibt es nach wochenlangem Streit einen Kompromiss für ein teilweises Öl-Embargo ‒ auf Druck Ungarns hin jedoch mit Einschränkungen. Brüssel, Kiew, Moskau – Die EU hat sich in der Nacht auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf Twitter mit.
„Einigkeit. Einigung auf ein Verbot des Exports von russischem Öl in die EU“, schrieb Michel. Es würden „sofort“ zwei Drittel aller Ölimporte gekappt. Vor Journalisten sprach er später sogar von 75 Prozent. Sobald Sie den Beitrag laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und Twitter (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf „Zustimmen und Anzeigen“ werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Teil des Sanktionspakets ist auch der Ausschluss der staatlichen russischen Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertete diesen Beschluss als bedeutend, da die Bank einen Marktanteil von 35 Prozent habe. Wichtig sei auch das Verbot von drei weiteren russischen Staatssendern, die Desinformation betrieben. Von der Leyen und Michel gaben zudem eine Geldspritze in Höhe von neun Milliarden Euro für Kiew bekannt, damit Pensionen, Löhne und grundlegende staatliche Dienstleistungen finanziert werden können. Außerdem wolle man gemeinsam mit Partnern eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben rufen. Dabei sei aber „klar, dass die Investitionen an Reformen geknüpft sind“, forderte die Kommissionspräsidentin weitere Bemühungen Kiews im Kampf gegen die Korruption. Sobald Sie den Beitrag laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und Twitter (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf „Zustimmen und Anzeigen“ werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Michel und Von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. „Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt“, räumte Michel ein. „Wir brauchen politische Führungsstärke in diesen außerordentlichen Zeiten.“ Vor allem Ungarn hatte das Öl-Embargo wochenlang blockiert und Zugeständnisse gefordert.
