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Angela Merkels Steilvorlage für die AfD

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Das Urteil zu Angela Merkels Thüringen-Äußerung kommt nicht überraschend. Das Grundgesetz verpflichtet die Mitglieder der Bundesregierung nun einmal zu größter Zurückhaltung in parteipolitischen Fragen. Merkel ist nicht die erste CDU-Politikerin, die in dieser Hinsicht gepatzt hat.
Es hätte so einfach sein können. Mit all ihrer Erfahrung als Bundeskanzlerin hätte Angela Merkel im Februar 2020 auf ihrer Südafrika-Reise sagen können, dass sie im Ausland nicht die deutsche Innenpolitik kommentiere und dass sie sich zu gegebener Zeit zu den Vorgängen in Thüringen äußern werde. Aber die Regierungschefin war damals offenbar so aufgewühlt von den dramatischen Szenen rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD, dass sie sofort ein Zeichen setzen wollte.

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