Kann die EU das ehrgeizige Klimapaket der Kommission umsetzen?
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze, mit denen die Klimaziele der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Viele Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und könnten noch verwässert werden. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun legt das Parlament seine Positionen fest. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sich in einem letzten Schritt noch EU-Staaten und das Europaparlament einigen. Mögliches Aus für Verbrennermotoren
Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Noch ist ungewiss, ob Verbrennerverkauf ab 2035 de facto ganz verboten oder gewisse Ausnahmen gestattet werden. Die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen auf null sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Da keine Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen geplant ist, wäre dies das Aus für den Verbrenner. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke spricht sich hingegen, wie der Verband der Automobilindustrie, für die Möglichkeit aus, dass diese an sich klimafreundlichen Kraftstoffe auch für Autos und Transporter genutzt werden können.
