Finanzminister Lindner warnt im ZDF vor mehreren Jahren Knappheit. Deutschlands Panzerhaubitzen sind in der Ukraine. Der News-Ticker.
Erstellt: 22.06.2022, 15:51 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi
KommentareTeilen
Finanzminister Lindner warnt im ZDF vor einer „besorgniserregenden Situation“ und mehreren Jahren Knappheit. Deutschlands Panzerhaubitzen sind in der Ukraine angekommen. Der News-Ticker. Update vom 21. Juni, 15.45 Uhr: Der Ton zwischen Moskau und Berlin verschärft sich. Die russische Regierung warf der Ampel-Koalition am Mittwoch das Schüren von „russenfeindlicher Hysterie“ vor. Diese würden deutsche Regierungsmitglieder „fast täglich“ äußern. In Deutschland werde derzeit eine „antirussische Propagandakampagne“ gefahren
Berlin gefährde „jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden“. Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen warnte Berlin seinerseits Moskau vor „völkerrechtswidrigen Maßnahmen“. Update vom 21. Juni, 14.15 Uhr: Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte Lambrecht am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden.
„Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen“, sagte Lambrecht. Weitere Systeme würden folgen. „Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.“ Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme. Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Update vom 21. Juni, 07.01 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.
„Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“ Er fügte an: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.“ Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. „Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.“
Mit Blick auf russische Gaslieferungen und den Kremlchef sagte Lindner: „Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals.“ Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Er sieht besonders eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken als mögliche Lösung an. Update vom 21. Juni, 20.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als weitreichend, aber richtig bezeichnet. „Das ist jetzt notwendig“, sagte Scholz am Dienstagabend bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Dies sei einhellige Meinung in der SPD-Fraktion gewesen und werde von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren mit sieben Panzerhaubitzen 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Es handelt sich dabei um das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Scholz sagte, Russland müsse den Krieg beenden und die Ukraine müsse in Freiheit bestehen. „Alles was wir machen, ist darauf gerichtet.“ Die Entscheidung, Waffen in ein solches Land zu liefern, sei weitreichend gewesen. „Trotzdem war es richtig, das jetzt und in dieser Lage zu entscheiden.“
Update vom 21. Juni, 18.32 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als „Angriff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension.
