Wegen des Ukraine-Kriegs wollen Schweden und Finnland bald in die Nato – doch die Türkei blockiert den Beitritt. Auch Gespräche scheinen erfolglos zu bleiben.
Erstellt: 10.06.2022, 22:03 Uhr
Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk, Christoph Gschoßmann
KommentareTeilen
Wegen des Ukraine-Kriegs wollen Schweden und Finnland bald in die Nato – doch die Türkei blockiert den Beitritt. Auch Gespräche scheinen erfolglos zu bleiben. Update vom 29. Mai, 14.07 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht „Ja“ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung Hürriyet von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwartenden Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt. Update vom 28. Mai, 17.45 Uhr: Der finnische Außenminister Pekka Haavisto zeigte sich erneut optimistisch mit Blick auf einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. „Früher oder später werden Finnland und Schweden Nato-Mitglieder sein“, sagte der finnische Diplomat gegenüber dem US-Sender CNN. Das Nato-Mitglied Türkei wirft den skandinavischen Ländern jedoch weiterhin „Unterstützung von Terrororganisationen“ vor und blockiert daher deren Beitritt im Verteidigungsbündnis. Haavisto betonte, Gespräche mit der Türkei würden andauern. Man habe sich darauf geeinigt, die Gespräche fortzusetzen, habe allerdings bislang keine neue Runde für ein Treffen mit türkischen Diplomaten geplant. Sowohl Finnland als auch Schweden schickten Delegationen in die Türkei für Gespräche. Update vom 27. Mai, 18.01 Uhr: Die angespannte Situation spitzt sich weiter zu. Die erdogantreue Zeitung Turkiye Gazetesi stellte nun fünf kurdischstämmige schwedische Politikerinnen und Politiker als PKK-Kollaborateure an den Pranger. Auch von einem „Kontingent“ der von Türkei, EU und USA als Terrororganisation geächteten kurdischen Arbeiterpartei PKK im schwedischen Parlament schrieb das Blatt. Darauf reagiert die schwedische Außenministerin Ann Linde sogar persönlich. Auf Twitter schreibt Linde: „Das sind ernsthafte Vorwürfe, die einer Grundlage entbehren“. Sie bezeichnet die Veröffentlichungen der Zeitung als Fehlinformation. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformat Ekot sagt Linde: „Ich fühle mich sehr verletzt und wütend über die Lügen, die hier verbreitet werden, das ist inakzeptabel“. Update vom 27. Mai, 12.15 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Forderungen der Türkei für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sowie die Terror-Vorwürfe gegen die beiden Länder wiederholt und die türkische Position begründet. „Der Grund, warum wir gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sind, ist ihre Unterstützung für Terrororganisationen“, sagte Cavusoglu nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Polen laut dem türkischen Sender Habertürk: „Jeder weiß, warum wir dagegen sind.“
Die Türkei wirft Finnland und Schweden vor, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation designierte PKK sowie die syrische YPG zu unterstützen. Die Türkei betrachtet die YPG als einen Ableger der PKK, während die syrische Organisation ein Verbündeter der Internationalen Koalition im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist.
