Bundeskanzler Gerhard Schröder will seine Altkanzler-Privilegien zurück. Er klagt gegen den Bundestag. Ein Jurist gibt ihm dabei Rückendeckung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will seine Altkanzler-Privilegien zurück. Er klagt gegen den Bundestag. Ein Jurist gibt ihm dabei Rückendeckung.
Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) attestiert dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gute Erfolgsaussichten in seiner Klage gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Altkanzler-Privilegien. „Schröders Chancen stehen gut“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Moralisch kann man seine Freundschaft zu Putin missbilligen. Juristisch sind die Sanktionen des Bundestags nicht zu rechtfertigen.“ Aus diesem Grund sei „auch schon das Parteiausschlussverfahren schiefgegangen“, sagte Scholz.
