Jens Spahn fordert, die Millionen der EEG-Umlage zu nutzen. Bei „Maybritt Illner“ findet er bei einem Regierungsmitglied der SPD Gehör.
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Jens Spahn fordert, die Millionen der EEG-Umlage zu nutzen. Bei „Maybritt Illner“ findet er bei einem Regierungsmitglied der SPD offenbar Gehör.
18 Milliarden Euro schlummern laut ehemaligen Gesundheitsminister und jetzt Unions-Fraktionsvize Spahn dank der EEG-Umlage ungenutzt auf einem Konto. Die Regierung hat bislang abgewunken, dieses Geld zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Heil scheint bei Illner davon abzurücken.
18 Milliarden Euro – das ist mehr als die Hälfte des Volumens der ersten beiden Entlastungspakete der Bundesregierung. Genau diese Summe hat sich laut Union-Fraktionsvize Jens Spahn dank der aktuell hohen Strompreise auf dem Konto der EEG-Umlage angehäuft, wie er am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ verkündete: „Da liegen 18 Milliarden, die werden nicht genutzt.“
Der CDU-Politiker schlug vor, mit diesem Geld die Verbraucher zu entlasten – zum Beispiel durch Senkung der Netzentgelte oder eine niedrigere Stromsteuer. Die Bundesregierung hatte solche Vorschläge bislang abgelehnt. Kabinettsmitglied Hubertus Heil (SPD) signalisierte aber ein mögliches Umdenken.
Dass durch die Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein Guthaben in Milliardenhöhe aufgelaufen ist, darauf hatte Ende August unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energie in einem Artikel des „Handelsblatts“ hingewiesen. Einige Tage später brachte Spahn das Thema in der „Süddeutschen Zeitung“ auf. Das Finanzministerium hatte dem Blatt auf Anfrage erklärt, dass die aufgelaufenen Überschüsse keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen.
Illner und auch „Spiegel“-Kollegin Melanie Amann drängten den Bundessozialminister Heil dennoch zur Beantwortung der Frage: Warum nutzen wir dieses Geld nicht kurzfristig zur Entlastung der Bürger in diesem Winter? Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass nach Ansicht der Regierung eine EU-weite Lösung zur Neuordnung der Strompreise die beste Lösung ist.
