Der Separatistenführer in Donezk fordert Putin auf, die Annexion nach dem Referendum rasch umzusetzen. Die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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In den vier Regionen Luhansk und Donezk im Donbass, sowie Cherson und Saporischschja sollen bereits am kommenden Freitag Referenden über eine Annexion durch Russland abgehalten werden. Geht es nach dem Anführer der Separatisten in Donezk, soll der Anschluss an Russland nach den Abstimmungen rasch erfolgen. „Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses großartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet hat“, schrieb Denis Puschilin im Onlinedienst Telegram an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet.
In einer Rede rief Puschilin zudem: „Der Donbass kommt nach Hause!“ (AFP)
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 12,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 13. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. „Das hat keinen gesetzlichen Bestand“, sagte Macron vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. „Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (…) ist das Zeichen des Zynismus.“ Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert. „Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren“, teilte von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, betonte sie weiter. (dpa)
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Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.
„Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen – und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden.“ (dpa)
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Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine „atomare Erpressung“ vorgeworfen. Mit der Explosion am zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee „die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen“, sagte Igor Polowitsch. Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers am Montag beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren gab es demnach eine „heftige Explosion“.
Bei einem von Energoatom organisierten Besuch sahen AFP-Journalisten am Dienstag einen tiefen Krater, der nur wenige hundert Meter von dem Akw entfernt ist. Einige Dutzend Meter von dem Krater entfernt steht ein Gebäude, dessen Türen und Fenster offenbar durch die Explosion weggesprengt wurden. Der Sicherheitschef der Anlage sagte, Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hätten am Montag Granatsplitter am Ort der Explosion eingesammelt, um das Geschoss zu identifizieren. (AFP)
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine „weitere Eskalation von Putins Krieg“ gegen die Ukraine, schrieb der Norweger auf Twitter.
„Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“, hieß es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, „diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. (dpa)
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Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. „Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“, sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin. (dpa)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
