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BGH urteilt zu Abschaltoption für gemietete Autobatterien

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Aus der Ferne sperrt der Vermieter einer Autobatterie die Lademöglichkeit – und plötzlich steht das E-Auto still. Angekündigt ist das zwar in den AGB – aber ist es auch rechtens?
Erstellt: 26.10.2022, 07:39 Uhr
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Aus der Ferne sperrt der Vermieter einer Autobatterie die Lademöglichkeit – und plötzlich steht das E-Auto still. Angekündigt ist das zwar in den AGB – aber ist es auch rechtens?
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch (9.00 Uhr) entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen. Bei der Verhandlung vor fast einem Monat hatte sich angedeutet, dass sich Deutschlands oberste Zivilrichter in Karlsruhe auf die Seite der Verbraucher stellen und die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklären könnten (Az.

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