Der große Durchbruch war das nicht: Bürger und Unternehmen müssen angesichts der hohen Energiepreise weiter auf konkrete Antworten. | TAG24
Berlin – Der große Durchbruch war das nicht: Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder streiten über die Finanzierungsfrage. Auch andere Fragen werden vertagt.
Die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Dienstag in Berlin zwar von einer „sehr konstruktiven Beratung“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) warf der Bundesregierung jedoch vor, sie habe „kaum Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.
So erzielten Bund und Länder noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastungen. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Scholz.
