Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking, China will sich am Hamburger Hafen beteiligen. Bei „Anne Will“ zofft sich die ARD-Diskussionsrunde über die Abhängigkeit von der Volksrepublik – dabei wissen alle, welch enorme Gefahr bereits jetzt lauert.
Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking, China will sich am Hamburger Hafen beteiligen. Bei „Anne Will“ zofft sich die ARD-Diskussionsrunde über die Abhängigkeit von der Volksrepublik – dabei wissen alle, welch enorme Gefahr bereits jetzt lauert.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Nun fliegt der Bundeskanzler – wie in besten Zeiten von Vorgängerin Angela Merkel – mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach China. Ein falsches Zeichen zur falschen Zeit am falschen Ort? Bedeutet Scholz‘ Reise zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner kurz nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei – zu einem Moment, da Peking immer nationalistischer und totalitärer regiert, Taiwan so offen wie nie mit dem Angriff droht und die schweren Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang fortführt – einfach ein „Weiter so“ oder kommt der nötige Wandel in der China-Politik der Bundesregierung?
Die Diskussionsrunde zur Volksrepublik am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ zeigt sich durchaus streitfreudig. Als erster darf Norbert Röttgen ran. Der Scholz-Kurztrip sei kein diplomatischer Erfolg gewesen, weil es zwar „gut, aber nicht überraschend“ gewesen sei, so der CDU-Außenpolitiker, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kritische Worte in Richtung Russland bezüglich Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes gerichtet habe. Vielmehr habe der Kanzler „weiteren außenpolitischen Schaden“ angerichtet. Er habe einfach einen „Solo-Trip“ aufs Parkett gelegt, der ein Signal von „business as usual“ und „wir machen wieder Geschäfte mit China“ gesandt habe.
Das sehen die Vertreter der Ampel-Koalition natürlich anders. Peter Tschentscher erklärt, „die Reise hat gedient, kritische Themen anzusprechen“. Der SPD-Bürgermeister Hamburgs ist der Meinung: „In diesen Zeiten brauchen wir Botschaften und einer muss die Botschaften hinterlegen.“ Tatsächlich hatte Scholz – anders als etwa Merkel früher – die Menschenrechtslage angesprochen und vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Auch Omid Nouripour, Co-Parteivorsitzender der Grünen, findet es richtig, dass Scholz gefahren ist, denn es „ist immer gut, wenn Regierungschefs sich unterhalten und Spannungen abbauen“.
Zwar zeigt sich Melanie Amann „positiv überrascht“ von Chinas Russland-Kritik. Aber die Leiterin des Hauptstadtbüros des Magazins „Spiegel“ greift Scholz scharf an, weil der Kanzler „noch nicht weiß, wie er mit China umgehen will und wie er aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit heraus kommen will“.
