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Corona-News-Ticker: Debatte über Finanzierung von Bürgertests

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Das Gesundheitsministerium plant offenbar eine Verlängerung bis April. Das stößt auf Kritik. Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute – am Freitag, 18. November 2022 – aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Das Wichtigste in Kürze:
Kommunen durften während der Corona-Pandemie  laut Schleswig-Holsteinischem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig auch bei einem Zutrittsverbot die Zweitwohnungsteuer erheben. Im konkreten Fall hielt das Gericht dies nach vorläufiger rechtlicher Bewertung trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt im Jahr 2020 für Menschen ohne dortigen Hauptwohnsitz für rechtmäßig, wie eine Sprecherin heute berichtete. Das OVG änderte auf Beschwerde der Gemeinde Sylt die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Beschluss ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Steuer nur das „Innehaben“ einer Zweitwohnung und damit eine rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit für eine gewisse Dauer voraussetze. Die Nutzungsmöglichkeit sei durch das Zutrittsverbot nur vorübergehend eingeschränkt worden.
Auch die Gesundheitsbehörde des Landes Bremen hat am Nachmittag die aktuellen Corona-Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in der Stadt Bremen aktuell 263,4 und in Bremerhaven 233,3 – zum Vergleich: Vor einer Woche lag der Wert in Bremen bei 335,0 und in Bremerhaven bei 357,9. Für die Stadt Bremen wurden 272 neue Corona-Fälle gemeldet und für Bremerhaven 35.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 274,6 – nach einem Wert von 276,8 gestern (Vorwoche: 333,7). Das gab das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) am Nachmittag bekannt. Demnach wurden binnen 24 Stunden 651 laborbestätigte Neuinfektionen registriert. Am vergangenen Freitag waren es 698 gewesen. Weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen wurden nicht bestätigt.
Die Corona-Variante BQ.1.1, ein Abkömmling der Omikron-Subvariante BA.5, breitet sich weiter aus – in den USA, aber auch in Europa. Sie trägt wegen des hohen Ansteckungspotenzials den Beinamen Cerberus („Höllenhund“) aus der griechischen Mythologie. Das mutierte Virus kann die Immunabwehr noch besser umgehen als vorherige Varianten. Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC geht davon aus, dass die Variante BQ.1 einschließlich ihrer Unterlinien von bis Anfang Dezember mehr als 50 Prozent der SARS-CoV-2-Infektionen ausmachen könnten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Robert Koch-Institut bewerten das aktuelle Infektionsgeschehen ähnlich.
Der Schutz vor schwerer Erkrankung und Todesfällen dürfte laut Immunologen bei immungesunden Menschen aber auch bei dieser Variante mit den empfohlenen Impfungen in der Regel standhalten. Die Präsidentin der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Christine Falk erklärte, dass die Mutationen von BQ.1.1 zwar auf eine möglicherweise effektivere Ansteckung schließen ließen, aber nicht auf ein Unterlaufen aller Abwehrlinien.
Der Bildungsforscher Ludger Wößmann hat der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Schülerinnen und Schülern während der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Sie hat die falschen Prioritäten gesetzt und statt den Schulen eher die Biergärten wieder geöffnet“, sagte der Leiter des Zentrums für Bildungsökonomik am Münchner ifo Institut dem „Spiegel“. Trotz aller nachvollziehbaren Vorsicht in der Frühphase der Pandemie hätte es früher wieder zum normalen Lernen kommen müssen. Die Schulschließungen und der Unterricht am Computer zu Hause hätten sich stark auf das Bildungsniveau der Kinder und Jugendlichen ausgewirkt, erklärte Wößmann. Zwar gebe es Aufholprogramme für die Kinder; eine größere Strategie vermisse er allerdings bislang, so Wößmann. „Es wurde noch nicht einmal erhoben und aufgearbeitet, welche Mängel genau in den Schulen während der Corona-Zeit aufgetreten sind.“ Dafür fehle es bislang an wissenschaftlicher Begleitung und politischem Willen, kritisierte der Forscher.
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer für die Omikron-Variante des Coronavirus wirkt auch gegen die Untervariante BQ.

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