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Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die „Spielchen“ müssten beendet werden. „Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden“, meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union „nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene“ einigen könnten.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.
