Im Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorfälle aufarbeiten – und will dazu auch Donald Trump anhören. Der Ex-Präsident wehrt sich jetzt juristisch gegen seine Vorladung.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol eingereicht, um einer Vorladung durch das Gremium zu entgehen. Die seit langem bestehenden Regelungen und die Praxis besagten, dass die Gewaltenteilung es dem Kongress verbiete, einen Präsidenten zu einer Aussage unter Eid zu zwingen, teilte Trumps Anwalt David Warrington in einer Erklärung vom Freitag mit. Sein Mandant sei bereits in gutem Glauben auf den Ausschuss eingegangen, um im Einklang mit Vorrechten der Exekutive und der Gewaltenteilung Probleme zu lösen.
Da das Untersuchungskomitee aber darauf bestehe, „einen politischen Pfad einzuschlagen“, bleibe Trump nichts anderes übrig, als die Judikative in dem Streit zwischen der Exekutive und der Legislative einzuschalten, ergänzte der Anwalt.
In seiner letzten Sitzung vor den Zwischenwahlen hatte der Ausschuss, der die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6.
