Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Invasion toben weiterhin heftige Kämpfe. | TAG24
Kiew – Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile schon mehr als neun Monate an. Bislang ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Für die Ukraine steht allerdings jetzt schon fest, dass das Nachbarland Russland auch juristisch für die Folgen seines Angriffskriegs belangt werden soll.
„Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror“, so Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor.
„Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben“, sagte Selenskyj. „Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.“
Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen sich die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Berlin.
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska bestätigte die Forderung seines Landes, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. „Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) wird es dabei unter anderem um die Lieferung von Gütern gehen, die nicht zum Töten von Menschen dienen.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier in unserem TAG24-Liveticker.
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.
Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, „der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt“, so der ukrainische Justizminister.
Er forderte einen „Entschädigungsmechanismus“, bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen.
„Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen“, argumentierte Maljuska.
„Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.“
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen.
In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
