In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit bei Fragen zur neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Grüne, FDP und SPD liegen laut Medienberichten noch weit auseinander.
Erstellt: 29.12.2022, 18:40 Uhr
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In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit bei Fragen zur neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Grüne, FDP und SPD liegen laut Medienberichten noch weit auseinander.
Berlin – Die Arbeit der Bundesregierung an einer ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ für Deutschland ist offenbar ins Stocken geraten. Nach Informationen der Tageszeitung Welt und des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Donnerstag lehnten das Bundeskanzleramt und das FDP-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Auswärtigen Amts für die Strategie ab – wegen Differenzen in einigen zentralen Punkten des Texts. Heftige Kritik kam auch aus den Bundesländern, die sich übergangen fühlen.
Der ursprüngliche Zeitplan der Ampel-Koalition sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun in Frage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichteten Spiegel und Welt unter Berufung auf Regierungskreise.
