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Trump kassiert weitere Niederlage im Rechtsstreit zu Geheimdokumenten

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Nach der FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida begann ein komplizierter Rechtsstreit: Der Ex-Präsident wehrte sich mit juristischen Mitteln gegen die Ermittlungen gegen ihn.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit über die Auswertung von bei ihm beschlagnahmten geheimen Regierungsunterlagen erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstagabend (Ortszeit), es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt worden waren.
Trump hatte die Berufung des neutralen Prüfers vor Gericht erstritten – und dafür gesorgt, dass die Behörden bis zum Abschluss von dessen Arbeit Teile der beschlagnahmten Unterlagen nicht mehr nutzen durften. Dies ist nun vorerst gestoppt. Für das Justizministerium, das gegen Trump ermittelt, ist das ein Erfolg.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

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